Der frühere SVP-Nationalrat Roger Köppel hat den Aargauer Regierungsrat Jean-Pierre Gallati in seinem Podcast «Weltwoche Daily» als absolut unqualifiziert für die Nachfolge von Bundesrat Guy Parmelin bezeichnet. Köppel wirft dem Kandidaten vor, die schweizerische Neutralität abzulehnen, während die SVP-Bundeshausfraktion am 20. November über das offizielle Ticket entscheidet.
Köppel greift Gallati an
Der Verleger der «Weltwoche» attackierte den Aargauer Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati frontal und sprach ihm jegliche Eignung für das Bundesratsamt ab. Im Rennen um die Nachfolge von Wirtschaftsminister Guy Parmelin, der nach elf Jahren im Bundesrat Ende Jahr zurücktritt, sorgt eine Personalie für heftige interne Turbulenzen.
In seiner Sendung nannte der frühere Nationalrat den Parteikollegen einen «Neutralitätsverächter» und warnte davor, dass ein Ticket mit Gallati das traditionelle aussenpolitische Profil der Partei gefährde.
Köppel begründete seine vehemente Ablehnung damit, dass Gallati seiner Ansicht nach in einem ganz wesentlichen Punkt absolut unqualifiziert sei und als Gegner der schweizerischen Neutralität gelte. Wer an der Neutralität säge, säge an der Schweiz, so der Verleger in seiner Sendung. Zudem warf er dem Regierungsrat vor, mit seinen Äusserungen zum Ukrainekrieg bei den Linken politisches Kapital scheffeln zu wollen, und warnte vor der Gefahr, dass linke Parteien Gallati im Parlament wählen könnten, um einen inoffiziellen Mitarbeiter und Komplizen in der Abschaffung der Neutralität zu erhalten.
Streit um Neutralität
Jean-Pierre Gallati eckt in den eigenen Reihen nachweislich nicht zum ersten Mal an. Weitere Reibungspunkte in der Partei betrafen Pläne des Bundes zur Verschärfung des Schutzstatus S für die Ukraine, welche Gallati als realitätsfern und nicht praxistauglich kritisiert hatte – eine Forderung, die zuvor von SVP-Ständerätin Esther Friedli stammte und inzwischen umgesetzt worden ist.
Auch Berichte über interne Reibereien, wonach er Parteikollegen wie Andreas Glarner als Putin-Verehrer bezeichnet haben soll, trugen zu den anhaltenden parteiinternen Spannungen bei.
Dennoch verfügt der Aargauer über langjährige Exekutiv-Erfahrung und steht seit sieben Jahren als Gesundheitsdirektor an der Spitze des Departements Gesundheit und Soziales im Kanton Aargau. Zu den jüngsten Vorwürfen und Attacken aus dem Umfeld der Partei hat sich der betroffene Regierungsrat bisher nicht geäussert.
Ein Sprecher seines Departements teilte gegenüber der «Aargauer Zeitung» lediglich mit, dass Jean-Pierre Gallati keine Stellung zu den Aussagen von Herrn Köppel nehme.
Fristen für die Nachfolge
Die Bewerbungsfrist für das Amt lief am 23. Oktober ab, wobei insgesamt acht Personen ihre Ambitionen angemeldet haben. Die Findungskommission führt in den kommenden Wochen Hearings mit den Anwärtern durch, bevor die Weichen für die Zusammensetzung des Bundesratstickets gestellt werden.
- 13. November: Bis zu diesem Datum führt die Findungskommission Hearings mit den Kandidatinnen und Kandidaten durch.
- 20. November: Die SVP-Fraktion trifft den definitiven Entscheid über das offizielle Ticket.
- 9. Dezember: Die Vereinigte Bundesversammlung wählt die Nachfolge von Wirtschaftsminister Guy Parmelin.
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