Der langjährige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, wirft der Bundespolitik in einem am Dienstag bekannt gewordenen Interview schwere Fehler vor und spricht von einem Suizid politischer Art. Der CDU-Politiker äußert sich nach dem starken AfD-Wahlerfolg besorgt über den verlorenen Kontakt zu großen Bevölkerungsgruppen in Deutschland.
Der frühere Ministerpräsident Reiner Haseloff hat den Bundesregierungen der zurückliegenden Jahre eine Mitschuld am Erstarken der Partei zugeschrieben. In einem Gespräch mit der Wochenzeitung Die Zeit kritisierte der CDU-Politiker, dass die etablierten Parteien den Draht zu weiten Teilen der Bevölkerung verspielt hätten. Die Bundespolitik trägt nach Meinung des früheren Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, eine erhebliche Mitschuld am Sieg der AfD bei der Landtagswahl am Sonntag. Thesen, wie es zum AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt kommen konnte, gibt es wie Sand am Meer, und Ex-Ministerpräsident Haseloff nimmt sich da nicht aus – und feuert scharf gegen die Bundespolitik.
Reiner Haseloff und die Kritik an der Bundespolitik
Haseloff führte das Amt des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt 15 Jahre lang an und war bei seinem Abtreten dienstältester Ministerpräsident in Deutschland, ehe er 2025 sein Amt an Sven Schulze (CDU) übergab. Mit Blick auf die politische Entwicklung äußerte sich der 72-Jährige scharf.
„Im Grunde ist da ein Suizid politischer Art am Laufen“, sagte Haseloff im Gespräch mit der „Zeit“ über die Bundesregierungen der letzten Jahre. „Die Art, wie wir Politik machen, muss eine andere werden. Der Kontakt zu ganzen Bevölkerungsgruppen wurde verloren.””
Photo: n-tv.de
Reiner Haseloff, ehem. Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
Er betonte ferner, man müsse zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland sich in weiten Teilen zum Nachteil verändert hat. „Der eigentliche Staat ist das Volk, der Souverän, und der sagt: Das lassen wir euch nicht durchgehen“, stellte der 72-Jährige fest. Nachdem ihm Angela Merkel wie „eine Fortsetzung des Systems Kohl ohne Kohl“ vorgekom[men war], galt Friedrich Merz als „Hoffnungsträger“ – vor allem in Ostdeutschland, doch gerade dort hatte der CDU-Vorsitzende nur eine kurze Halbwertszeit. „Die Fähigkeit des Einzelnen, schnell Wirkung zu erzielen, wird überschätzt, attestierte Haseloff.”””
Bei der Landtagswahl hatte die AfD im bislang CDU-regierten Sachsen-Anhalt die Wahl am Sonntag mit 43,8 Prozent klar gewonnen und eine absolute Mehrheit nur knapp verfehlt. Die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund reklamiert den Regierungsauftrag für sich, während ob sich die Partei eine Regierungsmehrheit im Landtag sichern kann, allerdings unklar ist. Der Wahlsieg der AfD und die Aussicht auf eine von Siegmund geführte Landesregierung in Magdeburg senden Schockwellen durch die politische Landschaft, wobei vielfach von einer Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte die Rede ist. In Sachsen-Anhalt wird der AfD-Landesverband vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Haseloff war 15 Jahre lang Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und führte die dortige CDU als Spitzen[kandidat] an, wobei Haseloffs Verweis auf seinen Nachfolger der CDU bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt kaum Punkte brachte. Haseloff warnte jedoch davor, die politische Debatte allein auf der AfD zu verengen.
Kritische Töne richtete der CDU-Politiker dabei auch gegen das Bündnis Sahra Wagenknecht. „Das BSW der vielfach als National-Stalinistin bezeichneten Sahra Wagenknecht bietet sich als Steigbügelhalter der AfD an“, so Haseloff.”
Mehrheiten des systemverändernden Lagers bei drei Wahlen
In seiner Analyse verwies der frühere Ministerpräsident auf eine längerfristige strukturelle Verschiebung im Land. Wenn man jene Parteien zusammenzähle, die das politische System der Bundesrepublik grundlegend verändern wollen, sehe man ein klares Muster.
Haseloff: "Im Grunde ist da ein Suizid politischer Art am Laufen"
„Wenn man die Parteien zusammenzählt, die das System der Bundesrepublik grundstürzend verändern wollen, dann erleben wir jetzt bereits die dritte Wahl, die dieses Lager in Sachsen-Anhalt eine Mehrheit hat“, sagte Haseloff mit Blick auf die Europa-Wahl 2024 sowie die Bundestagswahl 2025.”
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