Nach dem klaren Wahlsieg der AfD mit rund 43,8 Prozent bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt entbrannte in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz eine heftige Debatte über künftige Mehrheiten, während Sahra Wagenknecht den Vorwurf einer Kooperation scharf zurückwies und AfD-Chef Tino Chrupalla mit einem abgebrochenen Satz für Aufsehen sorgte.
Wahlergebnis und die Reaktionen auf mögliche Mehrheiten im Landtag
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit rund 43,8 Prozent der Stimmen klar gewonnen, verfehlte jedoch eine eigene absolute Mehrheit. Da das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit etwa 5,3 Prozent knapp den Einzug in den Landtag schaffte, könnte der Wagenknecht-Partei bei künftigen Abstimmungen eine entscheidende Rolle zukommen. In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz geriet die BSW-Gründerin deshalb massiv unter Druck. Moderator Markus Lanz wollte wissen, ob das BSW künftig gemeinsam mit der AfD Mehrheiten organisieren wolle. Sahra Wagenknecht schloss dies nicht grundsätzlich aus und erklärte, man wolle bei vernünftigen Positionen entsprechende Mehrheiten im Landtag nutzen.
Gleichzeitig wies Wagenknecht den Vorwurf zurück, sich zum Steigbügelhalter für die AfD zu machen. Als Lanz sie mit ihrer politischen Vergangenheit konfrontierte und wissen wollte, was aus ihrer einstigen Haltung als Antifaschistin geworden sei, reagierte die BSW-Vorsitzende empört. «Das finde ich unverschämt!», entgegnete sie in der Sendung, wie die Tageszeitung Welt dokumentierte. Zuvor hatte sie Lanz bereits vorgeworfen: «Auf dem Niveau bringt die Debatte nichts!» Nach ihrer Logik werde andernfalls jeder zum Helfer der AfD erklärt, der die CDU und das etablierte Parteiensystem nicht unterstütze. Die bisherige Brandmauer-Strategie bezeichnete Wagenknecht als «Idiotie», da sie der AfD letztlich nur zu mehr Zulauf verholfen habe. Die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte die Landtagswahl am Sonntag mit deutlichem Abstand gewonnen und strebt an, die Regierung zu übernehmen. Wagenknecht bekräftigte bei «Lanz» den Vorschlag ihrer Partei: «Wir halten es immer noch für sinnvoll, dass wir mit den Parteien – und die Einladung gilt auch für die AfD – ins Gespräch kommen für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der über Parteigrenzen hinaus respektiert wird, der für einen politischen Neubeginn steht.»
Tino Chrupallas abgebrochener Satz und der Streit um den Ministerpräsidenten
Einen bemerkenswerten Moment lieferte auch AfD-Chef Tino Chrupalla während der Live-Sendung. Journalistin Melanie Amann erinnerte daran, dass der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Wahlkampf erklärt hatte, nur mit einer absoluten Mehrheit regieren zu wollen. Als Chrupalla darauf ansetzen wollte, mit den Worten «Das ist Wahlka-» zu antworten, brach er mitten im Wort ab. Die Moderatorin und Lanz hakten sofort nach, woraufhin Chrupalla widersprach und klarstellte: «Nein, das habe ich so nicht gesagt.» Zuvor hatte der AfD-Chef deutlich gemacht, dass seine Partei weiterhin Siegmund als Ministerpräsidenten durchsetzen wolle und anderen Parteien für eine Regierungsbildung die Hand reiche.
Zugleich erteilte Chrupalla dem vom BSW ins Spiel gebrachten Modell eines überparteilichen Regierungschefs eine deutliche Absage. Für die AfD könne es «nur einen Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund geben», betonte der AfD-Vorsitzende laut der Welt-Auswertung, und fügte hinzu: «Und davon werden wir auch nicht ablassen. Warum sollten wir jetzt einem Personenwechsel in irgendeiner Weise zustimmen oder in irgendeiner Weise einer Knapp-Sechs-Prozent-Partei dort hinterherlaufen?» Er sagte auch: «Wir brauchen natürlich eine stabile Mehrheit. Und das geht auch nicht mit wechselnden Mehrheiten. Auf solche Modelle lassen wir uns nicht ein.» Tino Chrupalla bezeichnete die Brandmauer bei «Markus Lanz» als «abgewählt».
Schnittmengen in der Ukraine-Politik und weitere Auseinandersetzungen
Im weiteren Verlauf der Sendung verlagerte sich der politische Schlagabtausch auf die deutsche Ukraine-Politik. Chrupalla sprach sich gegen Waffenlieferungen aus und kritisierte die Sanktionen gegen Russland. Als Lanz nach möglichen Konsequenzen für die Ukraine und neuen Fluchtbewegungen fragte, mischte sich Wagenknecht erneut ein. «Herr Lanz, das ist doch eine wirkliche Pseudo-Debatte!», sagte sie. Politologe Peter Neumann widersprach, während Wagenknecht betonte, das Wahlergebnis sei Ausdruck einer tiefen Unzufriedenheit mit der bisherigen Politik, bei der viele Entscheidungen gegen den Willen grosser Teile der Bevölkerung getroffen worden seien.
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