Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die thüringische CDU-Politikerin Martina Schweinsburg in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ ihre Kritik an der Brandmauer zur AfD und den Unvereinbarkeitsbeschlüssen ihrer Partei erneuert. Die langjährige Landrätin des Landkreises Greiz, die heute für die CDU im Thüringer Landtag sitzt, sagte in der Sendung: „Ich halte diese ganze Brandmauer für derartig bekloppt, auf Deutsch gesagt. Die wird doch in der Praxis überhaupt nicht gelebt“
. Die Parteien würden im Thüringer Landtag regelmäßig miteinander sprechen, um Mehrheiten für Gesetze und Anträge zu organisieren.
Thüringer CDU-Politikerin Martina Schweinsburg kritisiert Brandmauer bei Markus Lanz
Dass diese Abläufe oft hinter technischen Begriffen wie einem parlamentarischen Konsultationsverfahren verborgen werden, hält Schweinsburg für unehrlich. Sie bezeichnete den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU als „nach wie vor bescheuert“
und fragte im Hinblick auf die Debatte: „Was soll denn der Schwachsinn?“
In den Kommunen gebe es keine „roten, blauen und schwarzen Schlaglöcher“
, sondern lediglich Probleme, um die man sich kümmern müsse. Zudem verwies sie darauf, dass die CDU in Thüringen bereits mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in einer Koalition regiere, obwohl die ursprüngliche Abgrenzung gegenüber den Linken auch mit Sahra Wagenknecht begründet worden sei. Eine Brandmauer nütze „überhaupt nichts, wenn der Dachstuhl brennt. Da springt nämlich das Feuer von Haus zu Haus über den Dachstuhl“
, so Schweinsburg, wie unter anderem von infranken.de und news.de berichtet wurde.
Debatte um den Umgang mit Wählern und historische Vergleiche
Schweinsburg begründete ihre Haltung auch mit ihren Erfahrungen im Umgang mit Wählern, die ihrer Ansicht nach häufig zu Unrecht pauschal bewertet würden. „Die Wähler sind doch nicht alles Nazis“
, erklärte sie im ZDF. Viele Menschen hätten über Jahre signalisiert, man solle ihnen zuhren, und dabei ein Gefühl entwickelt, mit ihren Sorgen nicht ernst genommen zu werden. Wer Probleme ignoriere und Menschen ausgrenze, verschärfe diese Entwicklung nur und liefere der AfD neue Vorteile.
Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren, die in der Sendung unter anderem vom Migrationsforscher Gerald Knaus eingebracht wurden, lehnte Schweinsburg ab. Dabei zog sie einen historischen Vergleich zu den Debatten um die PDS nach der Wiedervereinigung. Begleitet wurde die Talkshow-Debatte von unterschiedlichen parteiinternen Positionen: So bezog der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, in der Sendung „Maybrit Illner eine strikte Gegenposition und lehnte jede Annäherung an die AfD ab. Radtke warnte vor fatalen Konsequenzen einer Zusammenarbeit und betonte, dass die Partei von Tag eins an antieuropäisch sowie prorussisch ausgerichtet sei, wie Berichte von tagesspiegel.de und weiteren Medien zeigen.
Distanz zur Bundes-CDU und Parteispitze
Neben der grundsätzlichen Strategie in der Migrations- und Abgrenzungspolitik ließ Martina Schweinsburg auch deutliche Distanz zur Bundes-CDU und ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz erkennen. Auf die Moderation von Markus Lanz, der von ihrem „eigenen CDU-Kanzler“
sprach, entgegnete die Thüringer Politikerin spitz: „Das ist nicht mein eigener.“
Auf die Frage, ob sie Merz bei einer künftigen Wahl erneut unterstützen würde, äußerte sie sich ausweichend.
Schweinsburg erklärte dazu: „Das weiß ich nicht, was er das nächste Mal verspricht. Aber ich habe keine Aussicht mehr auf Wahlversprechen, die gehalten werden.“
Die Diskussionen um die Ausgestaltung möglicher Regierungsmehrheiten und parlamentarischer Mechanismen im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt unterstreichen die fortbestehenden Spannungen und unterschiedlichen Strömungen innerhalb der Union bezüglich des künftigen Umgangs mit politischen Rändern und Koalitionsoptionen auf Landesebene.
