Peter Eder mit 95,3 Prozent zum neuen SPÖ-Chef in Salzburg gewählt

Die Salzburger SPÖ hat nach fast zwei Jahren Vakanz wieder einen offiziell gewählten Parteichef. Beim 44. Landesparteitag im Kongresshaus der Pongauer Bezirkshauptstadt wurde Peter Eder am Samstag mit einem klaren Votum von 95,3 Prozent der Delegierten an die Spitze der Landespartei gewählt. Eder folgt damit auf David Egger-Kranzinger, von dessen Rücktritt fast zwei Jahre vergangen waren. In der Zwischenzeit hatte ein Trio rund um Eder die Partei interimistisch gemeinsam mit zwei Frauen geleitet. Eder galt bereits lange als Wunschkandidat der Partei, hatte sich jedoch erst vor einem halben Jahr dazu entschlossen, für den Vorsitz zu kandidieren.

Parteitag in St. Johann: Breites Bekenntnis für Peter Eder

Die Stimmung innerhalb der Salzburger SPÖ zeigte sich im Vorfeld so gut wie lange nicht mehr. Das zeigte sich auch bei den Anmeldungen für den Parteitag: An die 700 Delegierte und Gäste – beziehungsweise über 700 Genossinnen und Genossen – waren in das Kongresshaus St. Johann gekommen. Die Wahl selbst war reine Formsache. Bei einer Mitgliederbefragung mit rund 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Vorfeld des Parteitags hatten sich bereits 96 Prozent für Eder als Landesparteivorsitzenden ausgesprochen. Landesgeschäftsführer Gerald Forcher hatte die Veranstaltung eingangs mit den Worten eröffnet, dass man heute ein neues Kapitel aufschlage und einen neuen Weg ausgebe.

„Heute geht es um die Richtung, um die Klarheit, und wie stark wir ab heute auftreten wollen. Mit klaren Inhalten, mit starken Frauen und Männern und mit dem Mut, Dinge anders zu machen und anders zu denken. Die Salzburger SPÖ, sie lebt wieder, und wir alle wollen mehr.“ Gerald Forcher, Landesgeschäftsführer

Herzliche Glückwünsche für den neuen Salzburger SPÖ-Chef kamen umgehend von SPÖ-Bundesparteivorsitzendem, Vizekanzler Andreas Babler und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim, die Eder am Samstag am Landesparteitag in St. Johann im Pongau gratulierten. „Mit Peter Eder bricht die SPÖ Salzburg in eine neue Zeit auf!“, erklärten Babler und Seltenheim. „Peter bringt alles mit, was die SPÖ Salzburg braucht: Bodenhaftung, Klarheit und Verlässlichkeit. Als Bürgermeister und AK-Präsident hat Peter Eder viel politische Erfahrung und weiß, für wen er Politik macht – für die Beschäftigten, Familien, Pflegekräfte und jungen Menschen, die sich etwas aufbauen wollen, so Babler. Zudem bezeichneten Babler und Seltenheim Eder als leidenschaftlichen Gewerkschafter, der bedingungslos auf der Seite der arbeitenden Menschen stehe.”

Forderungen nach sozialer Sicherheit und Attacke auf die Landesregierung

In seiner inhaltlichen Rede setzte der neue Landesparteichef Peter Eder auf klassische sozialdemokratische Themen: Pflege, Gesundheit, leistbares Wohnen und Kinderbetreuung. In seinem kurzen Vorstellungsvideo griff er sogar auf ein Motto der Wirtschaftskammer zurück: „Leistung muss sich wieder auszahlen“, hieß es darin. Inhaltlich dürfte sich Eder mit solchen Botschaften vor allem an die bürgerliche Mitte wenden. Eder sparte während seiner Rede auch nicht mit Kritik an der schwarz-blauen Landesregierung, speziell an deren Versuch, den Pflegebonus abzuschaffen.”

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Die Bundesparteispitze unterstützte diesen Kurs ausdrücklich. „Während wir die Bedingungen für die Pfleger*innen verbessern, wollte Schwarz-Blau in Salzburg den Pflegebonus streichen. Doch der Druck der SPÖ Salzburg, der Gewerkschaft und Zivilgesellschaft hat gewirkt – der Pflegebonus bleibt, betonte Andreas Babler, der sich bei Peter Eder für seinen Einsatz bedankte.

Auch zu Fragen der Lohntransparenz positionierte sich die Parteispitze deutlich. Babler hob Eders Einsatz für Lohntransparenz hervor und erklärte: „In kaum einem anderen EU-Land werden Frauen bei den Löhnen so deutlich benachteiligt wie in Österreich. Damit muss Schluss sein. Die Zeit für gleiche Löhne ist jetzt. Gleiche Arbeit muss gleich viel wert sein!“ Er drängte auf die Umsetzung der Lohntransparenzrichtlinie in Österreich und fügte hinzu: „Lohntransparenz ist kein Angriff auf Unternehmen, Lohntransparenz ist ein Angriff auf Ungerechtigkeit!“ Zudem betonte Babler: „Salzburg braucht eine Politik, die leistbares Wohnen zur zentralen Frage macht, Respekt vor Arbeit einfordert, gleiche Bezahlung durchsetzt und Pflege, Gesundheit und soziale Sicherheit ernst nimmt“.”””

Blick auf die Landtagswahl 2028 und parteiinterne Debatten

Gleichzeitig ist der Parteitag am Samstag der letzte der SPÖ vor der nächsten Landtagswahl im Jahr 2028. Nach dem zuletzt historisch schlechtesten Ergebnis der SPÖ bei einer Landtagswahl ist die Hoffnung bei den Sozialdemokraten groß, dass es künftig wieder bergauf geht. Die Partei war über viele Jahrzehnte Teil der Landesregierung und stellte mit Gabi Burgstaller ab 2004 neun Jahre auch die Landeshauptfrau, ehe sie nach dem Finanzskandal 2013 erstmals in die Oppositionsrolle gedrängt wurde. Der Wählerzuspruch sank von über 45 Prozent im Jahr 2004 bei jeder Wahl und fiel 2023 mit 17,9 Prozent erstmals und deutlich unter die 20-Prozent-Marke und auf Platz drei ab. Die SPÖ will bei der nächsten Wahl nun zurück in die Landesregierung und die Oppositionsbank nach mehr als 13 Jahren wieder verlassen.

Während in Salzburg Einigkeit herrscht, steht SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Vizekanzler Andreas Babler nach seiner Aussage im ORF-Sommergespräch über „öffentlich finanzierte Schönheits-OPs der Superreichen“ in Privatkliniken und wegen anhaltend schlechter Umfragewerte schwer in der Kritik und parteiintern unter Beschuss. Auch Salzburgs SPÖ-Chef Peter Eder bezeichnet die Entwicklung als „besorgniserregend. Eine Rücktrittsforderung kommt aus Salzburg laut Salzburger Woche jedoch nicht.”

Zusätzliche Reibungspunkte liefert die politische Positionierung gegenüber anderen Parteien. Glückwünsche für den neuen Salzburger SPÖ-Chef gab es zwar von den Grünen – verbunden allerdings mit einer Warnung vor einer blau-roten Koalition, da Eder eine Koalition mit den Freiheitlichen nicht ausschließe, wie Grünen-Klubchefin Martina Berthold anmerkte.