Der britische Finanzminister John Healey steht vor einer Haushaltslücke von bis zu 36 Milliarden Pfund, um steigende Inflationskosten auszugleichen und Verteidigungszusagen einzuhalten. Das belegt eine am 12. Oktober veröffentlichte Analyse des Instituts für Fiskalstudien, die einen Kurs der Stabilität für den Etat am 28. Oktober ausschließt.
Die Haushaltslücke und der Druck auf John Healey
Die finanzpolitischen Spielräume der neuen britischen Regierung sind drastisch eingeschränkt. Wie Reuters berichtet, muss der britische Finanzminister John Healey in seinem ersten Haushaltsplan rund 36 Milliarden Pfund an Steuern erhöhen oder Ausgaben kürzen. Diese Summe ist notwendig, um die durch den Iran-Krieg angefachten Inflationsfolgen für die öffentlichen Dienste abzufangen und gleichzeitig die angekündigte Erhöhung der Militärausgaben zu finanzieren.
Die von der Vorgängerregierung unter Rachel Reeves hinterlassenen Steuer- und Ausgabenpfade wurden durch den jüngsten Preisanstieg im Nahen Osten empfindlich getroffen. Premierminister Andy Burnham und Healey betonen zwar stets, die Lebenshaltungskosten senken zu wollen, sehen sich jedoch durch die Belastungen der öffentlichen Finanzen und die mehr als 60 Milliarden Pfund an Steuererhöhungen aus den vorherigen zwei Budgets von Reeves eingeschränkt.
Helen Miller erklärte: „Ein Kurs des ‚Weiter so‘ steht dem Schatzkanzler nicht zur Verfügung.
Ein unveränderter Kurs würde bedeuten, dass die Inflation die Budgets einzelner Ministerien unkontrolliert durchschlägt. Helen Miller warnte zudem davor, sich auf rein rechnerische Einsparungen zu verlassen: Einfach nur stillschweigende Kürzungen einzuplanen, die zu liefern er gar nicht die Absicht hat, würde den Haushalt zu einem Werk der Fiktion machen
, sagte sie. Sie ergänzte zudem, dass man sich wirklich anstrengen und viele kleine Dinge tun müsste, um auf so große Summen zu kommen. Unter der Führung von Keir Starmer trat Healey im Juni im Zuge eines Streits mit dem Schatzamt über die Militärausgaben als Verteidigungsminister zurück.
Konflikt zwischen Verteidigungszielen und Einsparungszwängen
Neben den inflationsbedingten Mehrkosten steht die Regierung unter Zugzwang, die Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2030 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Premier Andy Burnham und Finanzminister Healey betonen zwar, die Lebenshaltungskosten der Bevölkerung senken zu wollen und die im Wahlmanifest gegebene Garantie gegen direkte Erhöhungen von Einkommensteuer, Sozialabgaben und Mehrwertsteuer einzuhalten. Dennoch drängt die Realität der Staatsfinanzen zu harten Entscheidungen.
Helen Miller sagte: „Wenn man all das zusammenrechnet und er das alles im Rahmen der aktuellen Ausgabenpläne umsetzen wollte, müsste er bei anderen Diensten Kürzungen in Höhe von etwa 35 Milliarden Pfund vornehmen.
In den vom Institut für Fiskalstudien genannten Berechnungen variieren die geschätzten Deckungslücken je nach genauer Einbeziehung von Zinslasten und Wohlfahrtskosten zwischen 35 und 36 Milliarden Pfund. Die Nachrichtenagentur Reuters beziffert den Betrag auf 36 Milliarden Pfund (etwa 47,6 Milliarden US-Dollar), während die BBC von einer Herausforderung in Höhe von 35 Milliarden Pfund spricht. Eine vollständige Kompensation über kleinere Einnahmequellen gilt Experten als kaum machbar, da dafür eine Vielzahl von Kleinstmaßnahmen nötig wäre.
Reaktionen der Finanzmärkte und wirtschaftliche Prognosen
Die internationalen Finanzmärkte beobachten die britische Haushaltsdisziplin mit Skepsis. Seit dem Ausbruch des Konflikts in der Region des Iran sind die Kosten für staatliche Neuverschuldung gestiegen, was den Druck auf das britische Schatzamt erhöht, Glaubwürdigkeit zu beweisen.
John Healey erklärte: „Die Folgen des Konflikts im Nahen Osten und in Europa treffen Länder weltweit und führen zu höheren Preisen an den Zapfsäulen und teureren Hypotheken zu Hause.
Das Schatzamt lehnte eine Stellungnahme zu den konkreten Berechnungen des Instituts vorerst ab. Ob das Kabinett große strukturelle Reformen bis zu einer umfassenden Überprüfung der Ausgaben im Jahr 2027 aufschieben kann, bleibt fraglich. Das IFS warnt jedoch davor, allein auf sinkende Zinsen und günstige Prognosen zu setzen. Investoren, die weltweit die Renditen für Staatsanleihen nach oben getrieben haben, verlangen transparente und solide Zahlen.
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