John Healey Konfrontiert mit £36 Milliarden Haushaltslücke

Der britische Finanzminister John Healey steht vor enormen finanziellen Herausforderungen für seinen ersten Haushaltsentwurf am 28. Oktober. Wie das Institut für Fiskalstudien (IFS) betonte, muss die Regierung rund 36 Milliarden Pfund an Steuern erhöhen oder Wohlfahrtskürzungen vornehmen, um die inflationsbedingten Mehrkosten im öffentlichen Sektor und die Zusage zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu finanzieren.

Die von militärischen Konflikten im Iran sowie dem Vorgehen Russlands angetriebenen globalen Energiepreise schlagen auf die Märkte durch.

Warnung des IFS vor ungedeckten Einsparungen und dem Aussetzen von Reformen

Ein Kurs des puren Weiterwurtselns scheidet nach Einschätzung der Wirtschaftsexperten aus.

„Ein ‚Weiter-so-Haushalt‘ ist keine Option, die dem Schatzkanzler zur Verfügung steht.“

Helen Miller, Direktorin des IFS

Zudem kritisierte das IFS, dass unausgesprochene und unrealistische Kürzungen im Budget als bloße Rechenkunstwerke unzulässig seien, da die Regierung diese ohnehin nicht umzusetzen gedenke.

„Einfach implizite Kürzungen einzuplanen, die zu umzusetzen er gar nicht die Absicht hat, würde den Haushalt zu einem Werk der Fiktion machen.“

Helen Miller, Direktorin des IFS

Die Denkfabrik erklärte zudem, dass die Beibehaltung unveränderter Gesamtausgaben implizit die Entscheidung bedeute, einige Budgets zu kürzen. Sollte die Regierung stattdessen die Ausgaben erhöhen, um Kürzungen zu vermeiden und die Verteidigungsfinanzierung zu stärken, wären Steuererhöhungen oder Leistungskürzungen in Höhe von etwa 35 bis 36 Milliarden Pfund erforderlich.

Politischer Druck und die Suche nach Einnahmequellen bei begrenzten Handlungsspielkräften

Die Regierung unter Premierminister Andy Burnham und Finanzminister John Healey steht vor der Aufgabe, die Staatsausgaben zu steuern, während sie gleichzeitig unter dem Druck steht, den Zeitpunkt für die Anhebung der Verteidigungsausgaben auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts darzulegen.

• Eine Steueranhebung im Umfang der ermittelten Lücke entspräche rechnerisch einer Erhöhung der Haupteinkommensteuer um drei Prozentpunkte.
• Minister John Healey betonte, die Regierung habe eine moralische Pflicht, die Sozialleistungsausgaben anzugehen, da eine steigende Belastung in diesem Bereich nicht progressiv sei.
• Das IFS wies darauf hin, dass die Erhöhung weiterer Steuern das Wirtschaftswachstum belasten wird, wobei das genaue Ausmaß davon abhängt, welche spezifischen Steuern angehoben werden.