Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine formelle Zusammenarbeit der CDU mit Linken und AfD ausgeschlossen. In einem am Dienstag ausgewerteten Interview zeigte der CDU-Chef jedoch erstmals Wege auf, wie eine Regierung durch punktuelle Unterstützung im Parlament toleriert werden könnte.
Im ostdeutschen Wahlkampf zieht die CDU-Spitze scharfe Linien. Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz hat eine direkte Regierungsbeteiligung der Linkspartei sowie jegliche Zusammenarbeit mit der AfD nach der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt unmissverständlich abgelehnt. In einem gemeinsamen Interview mit der Mitteldeutschen Zeitung und der Magdeburger Volksstimme betonte der CDU-Vorsitzende, dass die inhaltlichen Differenzen zu beiden politischen Rändern zu fundamental für ein gemeinsames Bündnis sind.
Klare Grenzen bei Regierungsbeteiligung und gemeinsamen Programmen
Die Union stützt sich bundesweit auf einen Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2018, der Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei untersagt. Merz bekräftigte diese Haltung im Vorfeld des Urnengangs am Sonntag. Sowohl bei AfD als auch bei der Linkspartei gibt es derart fundamentale Unterschiede zur Union, dass eine Zusammenarbeit ausgeschlossen ist
, erklärte der Kanzler gegenüber den regionalen Zeitungen.
Der Kern einer Regierungsbildung sei die Erarbeitung eines gemeinsamen Regierungsprogramms und eine personelle Beteiligung im Kabinett. Beides sei mit den genannten Parteien nicht machbar. Dennoch steht die CDU vor schwierigen Mehrheitsverhältnissen. Aktuellen Umfragen zufolge führt die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund das Feld an, während die bisherigen Parteien der Mitte keine automatische Mehrheit für eine klassische Koalition besitzen.
Parallelen zu Thüringen und Sachsen als Ausweg aus dem Dilemma
Angesichts drohender Blockaden im Landtag deutete Merz erstmals an, wie eine tolerierte Regierungsführung jenseits fester Koalitionen aussehen könnte. Der Kanzler verwies auf die Regierungsmodelle in Thüringen und Sachsen. Dort regieren die CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt und Michael Kretschmer in Minderheitskonstellationen, bei denen Gesetzesvorhaben und Haushalte durch punktuelle Absprachen oder Stimmen aus der Opposition abgesichert werden.
In Thüringen stützt sich eine sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD regelmäßig auf die Stimmen oder Enthaltungen der Linkspartei. In Sachsen agiert eine schwarz-rote Minderheitsregierung, die über einen etablierten Konsultationsmechanismus Gesetzesentwürfe frühzeitig mit Oppositionsfraktionen bespricht. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer band dabei zuletzt auch die Grünen und die Linke als Mehrheitsbeschaffer in Haushaltsfragen ein.
Ob ein solches Verfahren eins zu eins auf Sachsen-Anhalt übertragbar ist, bleibt jedoch umstritten. Ministerpräsident Sven Schulze hat wiederholt erklärt, dass es in seiner Landesregierung keine Ministerinnen oder Minister der Linkspartei geben wird. Zugleich stellt die Linkspartei die Bedingung, inhaltlich bei Vorhaben mitzureden. Innerhalb des konservativen Landesverbands der CDU stoßen informelle Absprachen auf erhebliche Skepsis und die Sorge vor internen Zerreißproben.
Wahlkampfauftritte an der Ostsee und scharfe Angriffe auf den politischen Gegner
Der politische Ton im ostdeutschen Wahlkampf hat sich indes verschärft. Bei einem Wahlkampfauftritt in Kühlungsborn an der Ostsee im benachbarten Mecklenburg-Vorpommern, wo am 20. September ebenfalls ein neuer Landtag gewählt wird, sah sich Merz heftigem Gegenwind aus der Bevölkerung ausgesetzt. Passanten pfiffen den Bundeskanzler aus und belegten ihn mit verbalen Attacken, weshalb ein geplantes Pressestatement kurzfristig abgesagt wurde.
In Sachsen-Anhalt warnte der CDU-Chef bei einer Kundgebung in Quedlinburg vor den wirtschaftlichen Folgen eines Erstarkens des politischen Randes. Sachsen-Anhalt darf kein Experimentierfeld für Wutbürger werden
, sagte Merz an der Seite von Ministerpräsident Sven Schulze. Er argumentierte, dass internationale Investoren abgeschreckt würden, sollte das Bundesland unregierbar werden. Zudem kritisierte er den politischen Kurs der AfD scharf und hielt dem dortigen Spitzenkandidaten vor, die wirtschaftliche Realität der Vergangenheit zu verklären. Im Jahr 2000 habe die Arbeitslosigkeit in der Region bei rund zwanzig Prozent gelegen, während sie aktuell bei etwa acht Prozent verharre.
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