Bundeskanzler Friedrich Merz ist bei seinem ersten ostdeutschen Wahlkampfauftritt zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am Montag auf der Strandpromenade in Kühlungsborn von Passanten scharf kritisiert und als Kriegstreiber beschimpft worden. Der Kanzler reiste im Anschluss weiter nach Sachsen-Anhalt, wo Ministerpräsident Sven Schulze Distanz zur Bundespartei wahrt.
Der erste Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im ostdeutschen Wahlkampf verlief alles andere als harmonisch. Auf der Strandpromenade des Ostseebads Kühlungsborn schlugen dem CDU-Vorsitzenden am Montag heftige Proteste entgegen. Passanten empfingen den Regierungschef mit Bezeichnungen wie »Kriegstreiber« und »Pinocchio«, während einige seinen Rücktritt forderten. Ein angekündigtes Pressestatement des Bundeskanzlers fand nicht statt, eine Begründung dafür gab es auf Anfrage aus dem CDU-Team zunächst nicht.
Proteste an der Ostseeküste und ein abgebrochenes Statement
Mecklenburg-Vorpommern : Merz bei erstem Wahlkampfauftritt in Mecklenburg-Vorpommern beschimpft
Die Kulisse in Mecklenburg-Vorpommern bot einen Kontrast aus sommerlichen Bedingungen und politischem Unmut. Der Besuch hatte bei Sonnenschein begonnen, doch als es nach draußen auf die Strandpromenade gehen sollte, hingen dunkle Wolken über der Ostsee, und es regnete, blitzte und donnerte teils. Begleitet wurde der Kanzler in Kühlungsborn von CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters und seinem Staatsminister im Kanzleramt, Philipp Amthor.
Trotz der aufgeheizten Stimmung suchte der Kanzler den direkten Austausch. Merz unterhielt sich an einem Wahlkampfstand über Absperrgitter hinweg mit Menschen aus dem Publikum, während das Publikum den Merz-Gegnern teilweise widersprach und an deren Anstand appellierte.
Fischbrötchen und Sorgen der Küstenfischerei in Kühlungsborn
Vor dem Gang an die Strandpromenade hatte Merz in einem Kühlungsborner Fischrestaurant ein Fischbrötchen gegessen und es mit »exzellent gut« kommentiert. Doch auch dort blieb es nicht harmonisch. Der Sohn des Gaststätten-Inhabers, der selbst Fischer ist, erklärte Merz die aus seiner Sicht bestehenden Probleme für die Küstenfischerei in Mecklenburg-Vorpommern.
Proteste gegen Merz bei Wahlkampfauftritt in Mecklenburg-Vorpommern, Tageszeitung junge
Diskutiert wurden dabei etwa Fangbeschränkungen oder die Sorge, dass Kegelrobben die Bestände auffressen. Der Fischer erklärte, man sei auf dem Weg, »die Küstenfischerei in MV abzuschaffen«. Merz erwiderte daraufhin, man müsse auch verstehen, woher die Probleme kämen, und dass es auch wichtig sei, Bestände zu schützen.
Weiterreise nach Sachsen-Anhalt und innerparteiliche Distanz
Von Kühlungsborn wollte Friedrich Merz nach Sachsen-Anhalt fahren, wo am kommenden Sonntag der Landtag neu gewählt wird. Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern findet am 20. September statt. Auch in Sachsen-Anhalt plant Merz keinen größeren Wahlkampfauftritt. Stattdessen nimmt er in Quedlinburg im Harz am Abend an einer Gesprächsrunde mit Kandidaten für den Landtag teil, wird von Ministerpräsident Sven Schulze durch den Schlossgarten geführt und will sich dann gemeinsam mit dem CDU-Spitzenkandidaten vor Kameras äußern. Am Donnerstag will Merz zudem ein zweites Mal nach Sachsen-Anhalt kommen, um in Leuna an einer nicht öffentlichen Werksbesichtigung bei UPM Biochemicals teilzunehmen, an die sich ein öffentlich geplantes gemeinsames Statement anschließen soll. Den Besuchen des Bundeskanzlers war eine lange Unklarheit vorausgegangen, bei der viele Wochen vergingen, bis feststand, wann und wie er überhaupt in Sachsen-Anhalt auftreten würde; anfangs waren auch größere Auftritte in Ilsenburg und am Geiseltalsee im Gespräch gewesen.
Das Verhältnis zwischen Merz und dem 47 Jahre alten Ministerpräsidenten Sven Schulze gilt als angespannt. Schulze grenzte sich von der CDU-Zentrale in Berlin ab und positionierte sich im Wahlkampf teilweise sogar gegen die Vorhaben der Bundesregierung. Gemeinsam mit den anderen beiden ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten stimmte er im Sommer zuletzt gegen die abschlagsfreie Rente nach 45 Beispruchjahren – beziehungsweise 45 Beitragsjahren –, die ein Kernelement des schwarz-roten Rentenreformkonzepts darstellt. Es sei nicht seine Aufgabe, der Agenda der Bundesregierung zu präsidieren oder beizupflichten, sagte Schulze, sondern er vertrete die Interessen Sachsen-Anhalts. Einen Tag vor der Wahl am 5. September wird Merz in Hannover an einer Veranstaltung der CDU Niedersachsen teilnehmen und eine Rede halten, bei der erwartet wird, dass er sich noch einmal an die Wähler in Sachsen-Anhalt wendet, während in Niedersachsen eine Woche später Kommunalwahlen stattfinden.
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