Everyone Wants to Tax A.I. The Big Disagreement: How?

Die Auseinandersetzung um die Automatisierungssteuer

Im Zentrum des fiskalischen Streits steht die Frage, ob KI-Systeme als Kapital oder als Ersatz für menschliche Arbeit gewertet werden. In den Vereinigten Staaten diskutiert der Senat über Modelle, die eine Steuer auf die durch KI erzielten Produktivitätsgewinne vorsehen. Das Ziel ist es, die sinkenden Einnahmen aus der Einkommensteuer zu kompensieren, wenn Stellen durch generative KI wegfallen.

Kritiker aus der Technologiebranche warnen vor einer Hemmung der Innovation. Sie argumentieren, dass eine direkte Steuer auf die Automatisierung Unternehmen dazu bewegen könnte, ihre Rechenzentren in Länder ohne solche Abgaben zu verlagern. In Deutschland wird in Fachkreisen debattiert, ob die bestehende Körperschaftsteuer ausreicht oder ob eine spezifische KI-Umlage notwendig ist, um soziale Sicherungssysteme zu stützen.

Die EU-Kommission prüft derzeit Ansätze, die nicht die Technologie an sich, sondern den daraus resultierenden ökonomischen Mehrwert besteuern. Ein Modell sieht vor, dass Unternehmen, die einen signifikanten Anteil ihrer Belegschaft durch KI ersetzen, eine Anpassungsabgabe zahlen, die in Umschulungsprogramme fließt.

Lizenzabgaben und die Besteuerung von Trainingsdaten

Ein weiterer Konfliktpunkt ist die Monetarisierung der Daten, mit denen große Sprachmodelle trainiert werden. In der Europäischen Union gibt es Bestrebungen, eine obligatorische Trainingsabgabe einzuführen. Diese würde KI-Unternehmen verpflichten, einen Prozentsatz ihres Umsatzes in einen Fonds einzuzahlen, der an Urheber und Medienhäuser ausgeschüttet wird.

Dieser Ansatz unterscheidet sich von klassischen Urheberrechtsgebühren, da er eine pauschale Abgabe auf die Nutzung von geschützten Werken für das Training vorsieht, anstatt jede einzelne Lizenz individuell auszuhandeln.

wp:quote Die Einführung einer systematischen Abgabe ist die einzige Möglichkeit, die systematische Ausbeutung geistigen Eigentums durch KI-Konzerne zu beenden und eine faire Vergütung für die Schöpfer der Inhalte sicherzustellen.

In den USA hingegen setzen die Gerichte primär auf Klagen wegen Urheberrechtsverletzungen, was zu einer fragmentierten Rechtslage führt. Während einige Unternehmen private Vereinbarungen mit Verlagen treffen, lehnen andere eine pauschale Steuer auf Trainingsdaten ab, da sie diese unter die Fair Use-Doktrin fassen.

Die OECD und der Kampf gegen Steuervermeidung

Die OECD arbeitet an einer Erweiterung der globalen Mindeststeuer, um zu verhindern, dass KI-Unternehmen ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer verschieben. Da KI-Produkte als immaterielle Vermögenswerte gelten, können sie leicht digital verschoben werden.

Die aktuelle Herausforderung besteht darin, die Zuteilung der Besteuerungsrechte neu zu definieren. Bisher erfolgt die Besteuerung oft dort, wo das Unternehmen seinen Sitz hat. Die OECD schlägt vor, die Steuerrechte stärker an die Orte zu binden, an denen die KI-Dienste tatsächlich genutzt werden und den wirtschaftlichen Wert generieren.

• USA: Fokus auf nationale Wettbewerbsfähigkeit; Ablehnung von globalen Steuern, die US-Tech-Giganten überproportional treffen.
• EU: Fokus auf soziale Stabilität und Urheberschutz; Tendenz zu regulatorischen Abgaben.
• OECD: Fokus auf Systemstabilität und die Vermeidung von Steuerwettbewerben zwischen den Staaten.

Die Umsetzung der globalen Mindeststeuer von 15 Prozent auf KI-Gewinne wird durch unterschiedliche Definitionen von digitaler Präsenz erschwert.

Die ökologische Steuer auf Rechenleistung

Neben der sozialen und wirtschaftlichen Komponente rückt die Umweltbelastung in den Fokus der Steuerpolitik. Die enorme Energieintensität von LLMs führt zu Forderungen nach einer Compute-Tax. Diese Steuer würde sich an der verbrauchten Rechenleistung oder dem Stromverbrauch der Rechenzentren orientieren.

In einigen EU-Mitgliedstaaten gibt es Vorschläge, die Stromsteuer für Rechenzentren zu erhöhen, sofern diese keine nachweisbaren Fortschritte bei der Nutzung erneuerbarer Energien machen. Die Idee ist, die externen Kosten der KI-Entwicklung – insbesondere den CO2-Ausstoß und den Wasserverbrauch zur Kühlung – zu internalisieren.

Einige Analysten sehen darin jedoch eine versteckte Innovationssteuer, die kleinere Start-ups stärker belastet als finanzstarke Konzerne, die in eigene Energieinfrastrukturen investieren können.

Ausblick auf die fiskalische Umsetzung

Die Entscheidung darüber, wie KI besteuert wird, wird die globale Wettbewerbslandschaft der nächsten Dekade prägen. Es steht die Frage im Raum, ob eine zu aggressive Besteuerung die Entwicklung von KI in Regionen mit laxeren Regeln treibt.

Die nächsten Monate werden zeigen, ob die OECD einen Konsens über die Zuteilung der Besteuerungsrechte erzielt. Gleichzeitig wird die EU entscheiden müssen, ob die geplanten Trainingsabgaben in das bestehende Urheberrecht integriert werden oder als eigenständige Steuerart eingeführt werden.

Ungeklärt bleibt die Frage, wie die Besteuerung erfolgt, wenn KI-Systeme beginnen, autonom wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen und Gewinne zu generieren, ohne dass eine direkte menschliche Steuerung vorliegt. Dies könnte langfristig eine völlig neue Kategorie der Rechtspersönlichkeit und damit der Steuerpflicht erfordern.

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