Präsident Donald Trump hat einen formellen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um Vorwürfe des Hypothekenbetrugs gegen Fed-Gouverneurin Lisa Cook zu prüfen. Das Weiße Haus hat für den 5. November 2026 eine nicht-öffentliche Anhörung angesetzt, nachdem der Oberste Gerichtshof einen früheren Entlassungsversuch gestoppt hatte.
Ausschuss zur Amtsenthebung von Lisa Cook
Präsident Donald Trump hat einen Untersuchungsausschuss gebildet, um die Vorwürfe gegen Lisa Cook, Mitglied des Gouverneursrats der Federal Reserve, zu untersuchen. Das Gremium soll prüfen, ob hinreichende Gründe für eine Amtsenthebung wegen falscher Angaben bei Hypothekenunterlagen vorliegen. Für den 5. November 2026, zwei Tage nach den Zwischenwahlen in den USA, ist eine vierstündige, protokollierte Anhörung im Weißen Haus anberaumt.
Dem drei Köpfe zählenden Gremium gehören der Direktor des National Economic Council, Kevin Hassett, der kommissarische Leiter des Office of Government Ethics, Keith Sonderling, sowie die Vorsitzende der Gleichstellungsbehörde Equal Employment Opportunity Commission, Andrea Lucas, an. Cook ist verpflichtet, persönlich zu erscheinen, und kann sich von einem Rechtsbeistand begleiten lassen. Bis mindestens drei Tage vor dem Termin darf sie eine schriftliche Stellungnahme einreichen; eine finale schriftliche Eingabe ist bis zum 10. November zulässig. Der Präsident unterzeichnete das entsprechende Memorandum am Mittwoch, dem 7. Oktober. Die Anhörung wird von dem Gremium durchgeführt, das im Rahmen seiner Untersuchung auch mit Personal aus Exekutivbehörden wie dem Justizministerium zusammenarbeiten kann.
Streit um das Verfahren im Weißen Haus
Der Konflikt wurzelt in Vorwürfen des Leiters der Federal Housing Finance Agency, Bill Pulte, der im Spätsommer 2025 behauptete, Cook habe bei Immobilien in Atlanta und Michigan jeweils ihren Hauptwohnsitz angegeben. Cooks Verteidiger weisen die Anschuldigungen als unbegründet zurück. Die Einstufung der Immobilie in Atlanta als Hauptwohnsitz sei ein unbeabsichtigtes Versehen gewesen, zumal die Gläubigerbank über ihren ständigen Aufenthalt in Michigan informiert war. Die Vorwürfe betrafen den Kauf einer Eigentumswohnung in Atlanta im Jahr 2021. Nachdem das Weiße Haus im August einen formellen Brief mit einer Frist von 21 Tagen verschickte, bestritt Cook die Vorwürfe und erklärte in einer Antwort an das Weiße Haus, sie habe niemals Hypothekenbetrug begangen. Ihre Anwälte betontten, dass ein Entlassungsversuch auf Basis dieser Vorwürfe Fakten und Gesetz ignoriere. Bill Pulte äußerte im Mai in einer TV-Sendung auf CNBC die persönliche Einschätzung, dass unabhängig von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs eine strafrechtliche Anklage wegen offensichtlichen Hypothekenbetrugs erfolgen werde.
Abbe Lowell und Norm Eisen erklärten gegenüber CNBC: „Angesichts der wiederholten Äußerungen des Präsidenten, dass er bereits beschlossen hat, Gouverneurin Cook zu entlassen – ungeachtet der Fakten und Beweise –, haben wir große Zweifel daran, dass diese ‚Anhörung‘ ein rechtmäßiges Verfahren ist, das dem Gesetz entspricht. Wenn sie jedoch auch nur annähernd objektiv ist, lautet das Fazit, dass Gouverneurin Cook keinen Hypothekenbetrug begangen hat, womit kein Grund für ihre Abberufung aus dem Gouverneursrat der Federal Reserve vorliegt.
Dennoch erklärten die Juristen, dass Cook die Gelegenheit begrüße, die Fakten darzulegen und ihren Namen reinzuwaschen. Das Team prüft derzeit, ob das vorgeschlagene Verfahren echten Charakter besitzt oder lediglich eine formale Pflichtübung darstellt.
Cook wurde im Mai 2022 für eine Amtszeit ernannt, die bis zum Jahr 2038 läuft.
Entscheidung des Obersten Gerichtshofs
Der erneute Vorstoß folgt auf eine juristische Niederlage der Regierung. Nachdem der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten im Juni mit einer knappen Mehrheit von 5 zu 4 Stimmen entschieden hatte, dass Cooks erste Entlassung ohne ordnungsgemäße rechtliche Schutzvorgaben unwirksam war, blieben die inhaltlichen Kriterien für einen Entlassungsgrund unberücksichtigt. Das Gericht gestand Cook das Recht auf eine formelle Mitteilung sowie eine Anhörung zu, bevor weitere Schritte eingeleitet werden dürfen. Das Urteil selbst verhinderte jedoch nicht, dass der Präsident einen neuen Anlauf zur Entlassung unternahm. Die Maßnahme beruft sich auf Bestimmungen des Federal Reserve Acts, wonach eine Entlassung nur aus wichtigem Grund erfolgen kann, sowie auf Präzedenzfälle früherer Kommissionen unter den Präsidenten William Taft im Jahr 1912 und Herbert Hoover im Jahr 1931.
Kritiker aus den Reihen der Opposition werteten das Vorgehen als politischen Druckversuch auf die unabhängige Zentralbank. Auch der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, D-N.Y., warf dem Präsidenten vor, mit dem Vorgehen die Unabhängigkeit der Federal Reserve attackieren zu wollen.
