Nach einem vereitelten Sprengstoffanschlag am Flughafen Leipzig/Halle macht die Bundesregierung Russland offiziell für die Tat verantwortlich. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul kündigten am Dienstag in Berlin drastische diplomatische Gegenmaßnahmen an, darunter die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin.
Drohnen-Angriff in Leipzig und die Spuren nach Moskau
Der versuchte Sabotageakt am 4. August auf dem Gelände des Flughafens Leipzig/Halle war nach Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbehörden ein gezielter hybrider Angriff im Auftrag des russischen Staates. Auf dem Vorfeld des Flughafens Leipzig/Halle war damals eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt und später entschärft worden, wie unter anderem The Canadian Press berichtete. Überwachungsvideos zeigten, wie das Fluggerät auf ein dort abstarktes ukrainisches Transportflugzeug vom Typ Antonow zusteuerte und auf einer Tragfläche einschlug, ohne jedoch zu detonieren. Der Flughafen dient als zentrales Drehkreuz für internationale Fracht und logistische Unterstützung der Ukraine.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Johann Wadephul am Dienstag, dass polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster sowie nachrichtendienstliche Erkenntnisse klar auf eine russische Involvierung hindeuteten. Verwendet worden seien Tatmittel wie Drohnenkonfigurationen, Bauteile, Sprengstoff und Zündtechnik, die den Behörden aus anderen hybriden Operationen Russlands und dessen Krieg gegen die Ukraine bestens bekannt seien. Dobrindt betonte, dass der organisatorische Aufwand und die technische Expertise erheblich gewesen seien, die Ausführung vor Ort jedoch sogenannten Low-Level-Agenten, also über das Internet rekrutierten Wegwerf-Agenten ohne professionelle Ausbildung, übertragen wurde.
Konsequenzen für die diplomatische Vertretung in Bonn und Berlin
Als unmittelbare Reaktion auf den Vorfall greift die Bundesregierung zu harten diplomatischen Mitteln. Außenminister Johann Wadephul gab bekannt, dass das russische Generalkonsulat in Bonn zum 18. September geschlossen werden soll. Die Vertretung befindet sich auf dem Gelände der früheren sowjetischen Botschaft in Bonn-Bad Godesberg und gilt neben der Berliner Botschaft als wichtigste diplomatische Präsenz Moskaus in Deutschland.
Zudem wird der Vertrag über das Kulturzentrum Russisches Haus in Berlin fristgerecht gekündigt. Während das Zentrum offiziell als Kultur- und Veranstaltungsstätte dient, wird es nach Erkenntnissen westlicher Sicherheitsbehörden als Tarnung für Geheimdienstaktivitäten genutzt. Der russische Botschafter wurde noch am Dienstagabend in das Auswärtige Amt einbestellt.
„Unsere Botschaft an Russlands Führung ist klar: Wir werden uns durch Russlands Angriffe nicht in unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt spalten oder einschüchtern lassen.“
Johann Wadephul, Bundesaußenminister
Verschärfte Einreisekontrollen und Druck auf die Schattenflotte
Neben den Schließungen diplomatischer und kultureller Einrichtungen umfasst das Maßnahmenpaket der Bundesregierung weitere wirtschaftliche und sicherheitspolitische Schritte. Berlin will den Druck auf die sogenannte russische Schattenflotte erhöhen, deren Tanker im Verdacht stehen, unter Umgehung internationaler Sanktionen russisches Öl zu verschiffen. Darüber hinaus sollen die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige spürbar verschärft und der Europäischen Union neue Sanktionen gegen Personen vorgeschlagen werden, die mit hybriden Angriffen in Verbindung stehen.
Innenminister Dobrindt ordnete die Vorkommnisse in einen größeren Kontext ein und verwies auf eine dauerhaft hohe Bedrohungslage. Die Aktionen richteten sich systematisch gegen kritische Infrastruktur, Rüstungsunternehmen und die westliche Ukraine-Unterstützung. Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung
, sagte der CSU-Politiker.
Moskau kündigt spiegelbildliche Reaktionen an
Die Regierung in Moskau wies die Vorwürfe umgehend zurück. Russland kündigte an, auf die deutschen Strafmaßnahmen spiegelbildlich zu reagieren.
