Am 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine suchen internationale Verbündete nach Wegen für militärische und humanitäre Hilfen. Bundesaußenminister Johann Wadephul verspricht in Kiew 50 Millionen Euro und drängt auf Patriot-Abwehrraketen, während Präsident Wolodymyr Selenskyj eine US-Vorräte-Beteiligung anstrebt und Kiews politische Krise nach Ministerentlassungen anhält.
Der Besuch des deutschen Außenministers in Kiew fiel in eine Phase intensiver diplomatischer Bemühungen und anhaltender militärischer Angriffe. Bundesaußenminister Johann Wadephul reiste am Wochenende in die ukrainische Hauptstadt, um angesichts verschärfter russischer Luftangriffe weitere Unterstützung zu koordinieren. Dabei sicherte der CDU-Politiker zusätzliche humanitäre Hilfen in Höhe von 50 Millionen Euro zu und kündigte an, sich bei Verbündeten sowie in Deutschland um dringend benötigte Patriot-Abwehrraketen zu bemühen.
Luftverteidigung und die Suche nach US-Raketen
Die Lagerbestände an Abwehrraketen sind sowohl in der Ukraine als auch bei den westlichen Partnern überschaubar, was Russland nach Angaben aus diplomatischen Kreisen gezielt ausnutzt. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, dass Kiew im Rahmen eines Winterpakets 300 Raketen für die Patriot-Systeme sichern wollte, während die Luftwaffe eigentlich 360 anfragt. Da weltweit jährlich nur etwa 600 dieser Raketen produziert werden, ist die Beschaffung extrem schwierig.
Um diese Lücke zu schließen, setzt die ukrainische Führung auf eine kreative Beteiligung der Vereinigten Staaten. Selenskyj brachte ins Gespräch, auf einen kleinen Prozentsatz der US-Vorräte zuzugreifen – etwa fünf bis zehn Prozent – und dafür zu bezahlen. Anders gesagt
, so Selenskyj laut Berichten, Amerika könnte seinen Vorrat auffrischen, und wir könnten den Winter überstehen
. Wadephul kündigte an, diese Optionen mit US-Außenminister Marco Rubio zu erörtern.
Internationale Konferenz und britische Marschflugkörper
Zum 35. Unabhängigkeitstag des Landes trafen am Sonntag Staats- und Regierungschefs aus Dänemark, Estland, Finnland, Lettland, Litauen und Norwegen in Kiew ein. Für Montag wurde zudem eine Konferenz der Koalition der Willigen anberaumt, die unter anderem von dem neuen britischen Premierminister Andy Burnham vor Ort sowie per Zuschaltung von Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ausgerichtet wird.
Besonders die erste Auslandsreise des britischen Premiers Burnham sorgt für Aufmerksamkeit. Aus London verlautete, dass er in Kiew ankündigen wolle, das Rüstungsunternehmen MBDA dürfe geheime Informationen über britische Komponenten für den Marschflugkörper SCALP freigeben. Da die Ukraine und Frankreich lokale Montagelinien anstreben, gerät Bundeskanzler Friedrich Merz durch diesen Schritt in der Frage deutscher Taurus-Marschflugkörper weiter unter Druck.
Politische Krise und Proteste nach Ministerwechseln
Parallel zu den diplomatischen Anstrengungen erlebt die Ukraine innenpolitisch eine der größten Krisen der Amtszeit von Wolodymyr Selenskyj. Auslöser sind umfassende Regierungsrochaden und insbesondere die Entlassung des beliebten Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow nach nur sechs im Amt verbrachten Monaten.
Trotz unklarer Zuständigkeiten bei Reformen demonstrierten Tausende Menschen in Kiew gegen die Entlassung des 35-jährigen Ministers. Der Politologe Wolodymyr Fessenko weist im Interview mit n-tv.de darauf hin, dass Selenskyj unterschätzt habe, wie stark Fedorow als Symbol für einen Richtungswechsel wahrgenommen wurde. Zudem führten Konflikte zwischen dem zivilen Verteidigungsministerium und der Armeeführung unter dem damaligen Armeechef Oleksandr Syrskyj zu Reibungen.
Herausforderungen für den neuen Ministerpräsidenten
Als Nachfolger und neuer Ministerpräsident übernahm Serhij Korezkyj die Regierungsgeschäfte, der zuvor den staatlichen Energiekonzern Naftohas leitete. Seine Hauptaufgabe besteht darin, das Land angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Infrastruktur durch einen extrem schwierigen Winter zu steuern. Der langjährige frühere Premierminister Denys Schmyhal wechselte indes an die Spitze des Energieministeriums, um dort für geordnete Verhältnisse zu sorgen.
Unterdessen bleiben die diplomatischen Friedensbemühungen stark von externen Faktoren abhängig. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha betonte bei dem Treffen mit Wadephul, dass ohne eine aktive Beteiligung der Vereinigten Staaten kaum Fortschritte zu erzielen seien, während geplante Besuche von US-Unterhändlern wie Steve Witkoff und Jared Kushner zunächst ausblieben.
