Ab Juli 2027 plant die Bundesregierung eine neue Steuer auf Kunststoffverpackungen, die den Verbrauch senken und Mehreinnahmen von rund 1,5 Milliarden Euro jährlich generieren soll. Verbraucher müssen sich auf höhere Preise im Einzelhandel einstellen, während Wirtschaftsverbände und der Bund der Steuerzahler scharfe Kritik an der bürokratischen Belastung üben.
Die schwarz-rote Koalition treibt die Einführung einer nationalen Kunststoffverpackungsteuer voran. Laut einem aktuellen Entwurf aus den Ministerien soll das Gesetz zum Jahreswechsel in Kraft treten und erstmals ab dem 1. Juli 2027 auf Produkte angewendet werden (FAZ). Die Abgabe ist auf 550 Euro je Tonne Kunststoff in Verpackungen angesetzt (Taz). Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kalkuliert im ersten Rumpfjahr 2027 mit Einnahmen von rund 670 Millionen Euro, bevor die Summe ab 2028 auf etwa 1,5 Milliarden Euro jährlich steigen soll (FAZ).
Berechnen und abführen muss die neue Steuer derjenige, der die Kunststoffverpackung im Inland gewinnt. Die Abgabe betrifft dabei Verpackungen und Folien sowie Verbundverpackungen, sobald deren Kunststoffanteil mehr als fünf Prozent beträgt. Dazu können auch Transport- und Verpackungsmaterialien, Verschlüsse, Deckel und Kapseln zählen. Zwar soll eine Entlastung für Verpackungen aus recyceltem Kunststoff greifen, doch diese Regelung soll erst nach dem Erlass einer gesonderten Rechtsverordnung in Kraft treten.
Mit der neuen Verbrauchssteuer reagiert die Bundesregierung auf die bislang aus dem Bundeshaushalt beglichene EU-Plastikabgabe, die Brüssel seit 2021 für nicht recycelten Verpackungsmüll aus Kunststoff erhebt (Come-on). Bisher zahlte Deutschland diese Summe von jährlich rund 1,4 Milliarden Euro direkt aus Steuergeldern (Taz). Künftig soll diese Last direkt an die Wirtschaft und von dort an die Verbraucher weitergereicht werden (FAZ).
Preiserhöhungen im Supermarkt und Belastung für den Handel
Der Gesetzentwurf ist darauf ausgelegt, dass die steuerpflichtigen Unternehmen die Belastung an die Endkunden überwälzen (FAZ). Nach Berechnungen aus Regierungskreisen und dem Ministerium fallen für konkrete Alltagsprodukte konkrete Aufschläge an. Die Steuer auf eine acht Gramm schwere Plastiktüte wird demnach auf 0,44 Cent taxiert, auf eine Shampooflasche mit 250 Millilitern Inhalt auf 1,65 Cent und auf eine eingeschweißte Gurke auf 0,17 Cent. Für einen Joghurtbecher betragen die kalkulierten Zusatzkosten 0,28 Cent. Bei der Verwendung eines stützenden Kartonmantels mit geringerem Kunststoffanteil sinkt der Aufschlag auf 0,11 Cent (FAZ). Für eine große PET-Flasche errechnet das Ministerium eine Mehrbelastung von 1,93 Cent (T-Online).
Für mittelständische Betriebe und Großkonzerne im Bereich der Verpackungsindustrie bedeutet die Abgabe jedoch eine massive finanzielle und administrative Hürde.
1.046 neue Planstellen für Zoll und Verwaltung
Um die neue Plastiksteuer sowie eine ebenfalls geplante Zuckersteuer zu verwalten, plant die Bundesregierung den Aufbau von insgesamt 1.046 neuen Stellen in der Bundesverwaltung (WELT). Allein für die Überwachung und Umsetzung der Plastiksteuer sind laut den Entwürfen 788 Mitarbeiter beim Zoll, 28 beim IT-Dienstleister ITZBund und drei im Bundesfinanzministerium vorgesehen (WELT). Die reinen Personalkosten dafür belaufen sich auf mehr als 46 Millionen Euro pro Jahr (WELT). Hinzu kommen laufende Bürokratiekosten für die Unternehmen von rund 44 Millionen Euro jährlich.
Wenn die Plastiksteuer so kommt, wie sie derzeit geplant ist, brauchen wir 2000 neue Zöllner. Alles andere ist völlig unrealistisch und führt zu Luftbuchungen bei den geplanten Steuereinnahmen.
Thomas Liebel, Chef der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ)
Der Bund der Deutschen Steuerzahler reagierte empört auf den massiven Personalaufbau in Zeiten, in denen die Koalition eigentlich Einsparungen in der Verwaltung anstrebt (WELT).
Statt endlich Ausgaben und Strukturen auf den Prüfstand zu stellen, versucht die Regierung erneut, Haushaltslöcher mit neuen Steuern zu stopfen. Das ist der falsche Weg.
Reiner Holznagel, Präsident des Bund der Deutschen Steuerzahler
Wirtschaftsverbände fordern Verzicht auf das Eilverfahren
Ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden und Organisationen – darunter der Markenverband, der Handelsverband Deutschland (HDE), die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) sowie die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft – versuchte bereits bei Bekanntwerden der Pläne mit einem Schreiben an Kanzleramtsministerin Nina Warken, die Steuer zu verhindern (Markenartikel Magazin), (Taz).
Als abschreckendes Beispiel führen die Verbände die im Jahr 2023 in Spanien eingeführte Plastiksteuer an (BILD). Zudem verweist der Verband Plastics Recyclers Europe darauf, dass europaweit bereits im Jahr 2024 rund 300.000 Tonnen an Kunststoffrecyclingkapazitäten durch Anlagenschließungen verloren gingen.
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