Die deutsche Bundesregierung plant die Einführung eines neuen Tankrabatts zum 1. Oktober 2026. Autofahrer sollen an den Zapfsäulen mit einer Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 0,17 Euro pro Liter entlastet werden, nachdem steigende Ölpreise den Druck auf die Koalition erhöht haben.
Das Bundeskabinett treibt die geplante Entlastung mit hoher Geschwindigkeit voran. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums vom 21. September 2026 soll die entsprechende Verordnung am kommenden Montag beschlossen werden, während das zugehörige Gesetz noch in derselben Woche beide Häuser des Parlaments passieren soll (wie Reuters berichtet). Der staatliche Zuschuss an den Zapfsäulen soll den Kraftstoffpreis um genau 0,17 Euro (entspricht rund 0,20 US-Dollar) pro Liter mindern.
Hintergrund des schnellen politischen Handelns ist massiver Druck im Vorfeld von Regionalwahlen. Am Sonntag zuvor hatten in Berlin und im nordöstlichen Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahlen stattgefunden, bei denen die konservative Partei von Kanzler Friedrich Merz eine schwere Niederlage im Nachkriegsdeutschland hinnehmen musste.
Finanzierung durch Übergewinnsteuer und Kosten für den Staat
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Die finanzielle Last des Rabatts ist beträchtlich. Bund und Länder müssen für die Kraftstoffsubvention rund 2,5 Milliarden Euro aufbringen. Um diese Summe zu refinanzieren, strebt die Bundesregierung eine Abschöpfung von Übergewinnen an, die Energiekonzerne durch die stark gestiegenen Öl- und Gaspreise erzielen.
Diese Frage sorgt jedoch für offenen Streit innerhalb der Regierungskoalition. Während der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD wiederholt eine solche Sondersteuer gefordert hat, lehnen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Kanzler Friedrich Merz von der CDU das Instrument strikt ab. Diese Differenzen belasten die Reformagenda der Koalition zur Belebung der deutschen Wirtschaft spürbar.
Die Notwendigkeit für das Hilfspaket resultiert aus der Lage auf den internationalen Märkten. Infolge des Konflikts im Nahen Osten und der Schließung der Straße von Hormus sind die Rohölpreise massiv gestiegen und notieren wieder oberhalb der Marke von 100 US-Dollar je Barrel – etwa 50 Prozent höher als vor Ausbruch der Iran-Krise. Der Terminhandel signalisiert nach Einschätzung von Marktbeobachtern keine schnelle Entspannung.
Verbraucherschützer und Autoclubs warnen vor verpuffenden Entlastungen
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Ob die Steuererleichterung tatsächlich bei den Autofahrern ankommt oder von der Mineralölwirtschaft für höhere Margen genutzt wird, ist unter Experten heftig umstritten. Der Auto Club Europa (ACE) äußerte sich besorgt über die aktuelle Preisentwicklung vor dem Stichtag (wie BILD berichtet).
„Obwohl der Rohölpreis frühere Höchststände nicht erreicht hat, haben die Preise für Super E5 und E10 zuletzt neue Höchststände erreicht.“
Die Verbraucherzentralen bremsen ebenfalls die Erwartungen. Ramona Pop, Vorständin des Bundesverbands Verbraucherzentrale, verwies auf die Erfahrungen mit dem vorherigen Tankrabatt im Frühjahr, bei dem es deutliche Hinweise darauf gab, dass die Entlastung nicht vollständig an die Kundschaft weitergegeben wurde, während die Ölkonzerne Rekordgewinne verbuchten. Ähnliche Bedenken äußerte der ACV Automobil-Club Verkehr, der anmahnt, dass der Effekt zu 100 Prozent bei den Verbrauchern ankommen müsse und sich die Vorgänge aus dem Frühjahr nicht wiederholen dürften. Laut Angaben des Bundeskartellamts waren damals schätzungsweise nur rund 80 Prozent des Rabatts an den Zapfsäulen angekommen.
Reaktionen der Mineralölwirtschaft und Forderung des Kartellamts
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Demgegenüber weist die Mineralölbranche den Verdacht einer unfairen Preisgestaltung zurück. Christian Küchen, Chef des Markentankstellenverbands „en2x, beteuert, dass der Rabatt ohne Einschränkungen weitergereicht werde (so die Auswertung bei BILD).
„Der Tankrabatt wird, wie im Mai und Juni, ohne Einschränkungen und Aufschläge weitergegeben. Das ist eine Folge des intensiven Wettbewerbs von 14.000 Tankstellen.“
Der ADAC merkt an, dass die aktuellen Kraftstoffpreise zwar bereits seit April teilweise deutlich zu hoch seien, der gestiegene Ölpreis sowie der Wechselkurs zwischen Euro und US-Dollar das Niveau jedoch zumindest teilweise rechtfertigten. Der Auto-Club fordert dennoch, dass die Mineralölwirtschaft die Steuersenkung diesmal voll und ganz an die Autofahrer ausgibt. Auch der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, appellierte an die Unternehmen der Branche, die finanzielle Entlastung so schnell und vollständig wie möglich an die Kundschaft weiterzureichen.
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