Der Deutsche Bundestag hat am Freitag mit breiter Mehrheit einen neuen Tankrabatt beschlossen, um Autofahrer angesichts stark gestiegener Spritpreise zu entlasten. Ab dem 1. Oktober und bis zum Jahresende sinken die Steuern auf Benzin und Diesel um umgerechnet 17 Cent pro Liter, was Bund und Länder rund 2,5 Milliarden Euro kosten wird.
Die erneute Entlastung an den Zapfsäulen soll die seit Beginn des Irankriegs beziehungsweise im Zuge des Nahost-Krieges deutlich gestiegenen Spritpreise abfedern. Um einen schnellen Start zu garantieren, nutzte die Koalition aus Union und SPD ein Eilverfahren und hängte das Vorhaben an ein bestehendes Gesetz an. Insgesamt wurden 562 Stimmen abgegeben, und Enthaltungen gab es bei der Abstimmung keine. Noch am Nachmittag soll das Gesetz auch durch den Bundesrat, wobei die meisten Länder bereits ihre Zustimmung signalisiert haben.
Steuersenkung und Kostenverteilung im Detail
Newsblog zur Bundespolitik: Bundestag gibt grünes Licht für Tankrabatt
Das Entlastungspaket teilt sich in eine direkte Reduzierung der Energiesteuer und eine daraus resultierende Anpassung der Mehrwertsteuer auf. Konkret sinkt die Energiesteuer auf Diesel und Benzin vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember um rund 14 Cent (bzw. knapp 14 Cent) pro Liter. Inklusive Umsatzsteuer bzw. einschließlich der darauf entfallenden Mehrwertsteuer ergibt das eine Entlastung von bis zu 17 Cent pro Liter an der Zapfsäule. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums entgehen dem Bund dadurch 2,485 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, während die Länder die Hälfte der Kosten tragen sollen; insgesamt wird der jetzige Tankrabatt Bund und Länder zusammen rund 2,5 Milliarden Euro kosten und je zur Hälfte getragen.
Einzelne Regionen spüren die finanziellen Folgen deutlich in ihren Kassen. Für Niedersachsen bedeutet das Paket Mindereinnahmen in Höhe von rund 120 Millionen Euro, die nach Angaben aus dem niedersächsischen Finanzministerium nur durch eine erhebliche Kraftanstrengung gegenfinanziert werden könnten, wie aus Berichten des Norddeutschen Rundfunks hervorgeht. Trotzdem unterstützt das Land Niedersachsen das Entlastungspaket, um Pendler und Unternehmen zu entlasten.
Parlamentarische Debatte und scharfe Kritik der Opposition
Spritpreise: Bundestag beschließt neuen Tankrabatt
Im Bundestag verteidigten die Regierungsfraktionen den Schritt als notwendige Sofortmaßnahme für Pendler und Betriebe im ländlichen Raum. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Armand Zorn betonte vor der namentlichen Abstimmung im Bundestag die soziale Komponente des Entwurfs.
Der Entwurf entlaste »vor allem diejenigen, die jeden Tag darauf angewiesen sind, mit dem Auto zur Arbeit zu fahren«.
Armand Zorn, SPD-Bundestagsabgeordneter
Bundestag beschließt im Eilverfahren neuen Tankrabatt
Zudem sagte Zorn: „Wir wollen die Versorgungssicherheit gewährleisten (…) Zeitgleich müssen wir Verbraucherinnen und Verbraucher schützen (…) und wollen missbräuchliche Preisaufschläge seitens der Mineralölkonzerne verhindern.“ In der Debatte im Parlament hatten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hervorgehoben, dass der Tankrabatt kurzfristig Entlastung an den Zapfsäulen bringe. Auch die AfD-Fraktion unterstützte die Maßnahme; die Grünen und die Linksfraktion wandten sich dagegen.”
Gegenwind kam derweil von der Opposition. Grünenfraktionschefin Katharina Dröge kritisierte den Rabatt scharf und nannte ihn eine „Schwachsinnslösung“. Sie rügte die Gegenfinanzierung und kritisierte, dass das Geld für den Rabatt an anderer Stelle fehle: Er koste 2,5 Milliarden Euro, und genau so viel Geld wurde im Haushalt bei Familienleistungen gestrichen, sodass Familien unter der Finanzierung des Rabatts leiden müssten. Dröge richtete die Frage an Union und SPD: „Kriegt noch jemand von Ihnen mit, wie die Lebensrealität aussieht?. Auch viele Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten kritisieren, dass der Tankrabatt nicht das einzige und finale Mittel sein könne – etwa Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD).
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Nächste Schritte und weitere Entlastungspläne der Regierung
Nach dem Votum im Bundestag soll das Gesetz noch am Nachmittag den Bundesrat passieren, wobei die Zustimmung aus Niedersachsen und weiteren Ländern vorliegt. Neben dem Tankrabatt hatte sich die Koalition aus Union und SPD vergangene Woche auf ein Entlastungspaket verständigt, bei dem das bei dem Thema eigentlich skeptische Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf für einen Preisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens ausarbeiten soll, der dann ab spätestens Anfang 2027 greifen soll. Auch Entlastungen per Direktüberweisungen sollen nächstes Jahr bzw. im kommenden Jahr möglich gemacht werden, wie Berichte und die Parlamentsberichterstattung hervorhoben.
