Die österreichische Bundesregierung führt ab Oktober eine neue Spritpreisbremse ein, die Benzin- und Dieselpreise um insgesamt mehr als zwölf Cent pro Liter senken soll. Die Maßnahme umfasst eine Senkung der Mineralölsteuer um 6,7 Cent sowie eine Margenbegrenzung von 3,5 Cent, um die Inflation und steigende Kosten an den Zapfsäulen zu dämpfen.
Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos haben sich kurz vor Ablauf des im September gültigen Modells auf eine deutlich umfassendere Reaktivierung der Preisbremse geeinigt, berichtet Der Standard. Damit soll ein politisches Tauziehen zum Monatsende vermieden werden. Die neue Regelung berücksichtigt auch die Umsatzsteuer, was zu einer Gesamtentlastung von über zwölf Cent führt.
Die Zusammensetzung der zwölf Cent Entlastung
Das Bundeskanzleramt schlüsselt die neue Preisbremse in zwei Hauptkomponenten auf. Zum einen wird die Mineralölsteuer um 6,7 Cent gesenkt, wodurch der Steuersatz bei Diesel auf das EU-Minimum sinkt. Zum anderen wird eine Margenbegrenzung in Höhe von 3,5 Cent pro Liter eingeführt, laut ORF.
Durch diese beiden Schritte reduziert sich gleichzeitig die anfallende Mehrwertsteuer, was die Gesamtsumme der Ersparnis pro Liter auf über zwölf Cent hebt. Die Maßnahme reagiert auf eine Entwicklung, in der die Spritpreise seit Beginn des Iran-Kriegs um mehr als 50 Cent gestiegen sind.
Politische Motivation und Druck aus den Bundesländern
Die Entscheidung folgt auf einen massiven Druck aus den Bundesländern. Landeshauptleute wie Anton Mattle (Tirol), Thomas Stelzer (Oberösterreich) und Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich) hatten eine stärkere Entlastung der Autofahrer gefordert. Stelzer verwies dabei explizit auf Deutschland, wo die Regierung beschlossen hat, die Energiesteuern ab Oktober um 17 Cent pro Liter zu senken, so der ORF.
Innerhalb der Regierung wird die Maßnahme als notwendiger Kampf gegen die Inflation dargestellt. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) führte die Preissteigerungen in einer Aussendung auf die Eskalation im Nahen Osten und eine damit verbundene sogenannte Trumpflation zurück: „Dieser Entwicklung begegnen wir mit der neuen Spritpreisbremse, durch die die Preise an den Zapfsäulen sinken werden.“ Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) betonte, dass hohe Treibstoffpreise nicht ungefiltert „durch die Wirtschaft und die Haushalte rauschen“ dürfen. Für Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) ist es das Gebot der Stunde, „diese Preisspitzen gezielt zu dämpfen, ohne gleichzeitig die Versorgungssicherheit und den Wettbewerb zu gefährden“.”””
Konflikte um Margenbegrenzung und Steuersenkungen
Trotz der Einigung gab es innerhalb des politischen Spektrums unterschiedliche Ansichten über den Weg der Entlastung. Während die SPÖ und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) die Wiedereinführung der Margenbegrenzung forderten, um Milliardengewinne der Mineralölkonzerne auf Kosten der Pendlerinnen und Pendler zu begrenzen, bezeichnete Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner diesen Weg als falsch. Mikl-Leitner forderte am Mittwoch über ihre Social-Media-Kanäle: „Die Steuern auf Sprit müssen runter, und verwies darauf, dass staatliche Abgaben rund die Hälfte des Spritpreises ausmachten.
Der ÖGB forderte am Mittwoch erneut die Margenbegrenzung und eine „befristete, spürbare Senkung der Spritsteuern. Zur Gegenfinanzierung schlägt der Gewerkschaftsbund eine höhere Lkw-Maut auf Transitstrecken vor.
Die FPÖ wiederum kritisierte die aktuellen Forderungen der Landeshauptleute als Ausdruck von „Nervosität vor den kommenden Landtagswahlen. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kritisierte die befristeten Maßnahmen und forderte eine dauerhafte Entlastung durch die Halbierung der Mineralölsteuer und die vollständige Abschaffung der CO2-Steuer.
Rekordpreise und historische Vergleiche
Die Reaktivierung der Preisbremse erfolgt vor dem Hintergrund massiver Preissteigerungen. Mitte September erreichte der Diesel mit einem Durchschnittswert von 2,268 Euro einen neuen Rekord. Aktuell liegen die Preise für Diesel knapp über zwei Euro, während Benzin knapp darunter notiert, wie Der Standard berichtet.
Die aktuelle Situation ist die zweite Phase innerhalb von vier Jahren, in der fossile Energieträger die Inflation massiv antreiben. Ein ähnlich starker Anstieg war zuletzt Anfang 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zu beobachten.
| Komponente der Preisbremse | Betrag pro Liter |
|---|---|
| Senkung Mineralölsteuer | 6,7 Cent |
| Margenbegrenzung | 3,5 Cent |
| Gesamtentlastung (inkl. MwSt) | > 12 Cent |
Die Bundesregierung wird weiterhin Ende jedes Monats entscheiden, ob und in welcher Form die Spritpreisbremse fortgesetzt wird. Die Preisbremse war ursprünglich im April eingeführt worden, nachdem Ölpreise nach einem US-Angriff auf den Iran stark gestiegen waren. Dieses erste Modell umfasste eine Steuersenkung von fünf Cent und eine Margensenkung von ebenfalls fünf Cent. Zuvor bestand die Maßnahme zuletzt lediglich aus einer Mineralölsteuersenkung von 1,9 Cent pro Liter.
