Mit einer Energiesteuersenkung von 14 Cent pro Liter auf Kraftstoffe will die Bundesregierung die Spritpreise ab dem 1. Oktober senken. Bundestag und Bundesrat entscheiden am 25. September 2026 über das Entlastungspaket, das auch einen späteren Spritpreisdeckel und Hilfen für niedrige Einkommen vorsieht.
Steuersenkung für Benzin und Diesel im Bundestag
Bundestag und Bundesrat befassen sich am 25. September 2026 mit einem neuen Tankrabatt, um die Spritpreise möglichst schnell zu drücken. Grund für die schnellen Maßnahmen sind die zuletzt wieder stark gestiegenen Tankstellenpreise im Zuge des Nahost-Krieges. Das erste Entlastungsinstrument sieht eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe um 14 Cent pro Liter vor. Durch den Wegfall der darauf erhobenen Mehrwertsteuer ergibt sich laut dem Bericht eine Gesamtreduzierung von knapp 17 Cent pro Liter.
Der geplante Tankrabatt soll den Angaben zufolge vom 1. Oktober bis zum Ende des laufenden Jahres für die Dauer von drei Monaten gelten. Erstmals beteiligen sich bei dieser Maßnahme auch die Bundesländer zur Hälfte an den Kosten. Die Bundesregierung rechnet mit Gesamtkosten von rund 2,5 Milliarden Euro, wobei die genaue Summe davon abhängt, wie viel getankt wird und ob der Starttermin am 1. Oktober eingehalten werden kann.
Spritpreisdeckel und geplante Obergrenzen für das Jahr 2027
Im Anschluss an den Tankrabatt plant die Bundesregierung spätestens zum 1. Januar 2027 die Einführung eines Spritpreisdeckels. Dieser soll so lange bestehen, wie die Krise andauert. Eine staatliche Behörde berechnet dabei tägliche Höchstpreise für Benzin und Diesel. In diese Berechnung fließen neben dem Brennstoffpreis auch Kosten für Transport, Lagerung, Versicherung sowie Verluste ein, während den Mineralölkonzernen gleichzeitig eine Gewinnspanne zugestanden wird. Der Bund will in regelmäßige Gespräche mit der Mineralölwirtschaft eintreten, um die genaue Berechnungsmethode festzulegen. Nach Angaben des Berichts gibt es für den Deckel keinen so großen Zeitdruck wie für die Steuerkürzung, und ähnliche Mechanismen existieren bereits in den Nachbarländern Belgien und Luxemburg.
Zusätzlich zu diesen Schritten kündigte die Regierung an, zu Beginn des neuen Jahres weitere gezielte Maßnahmen für Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen sowie für Unternehmen zu prüfen. Wer von den aktuellen Schritten am meisten profitiert, hängt vom Verbrauch ab: Autofahrer mit hohen Verbräuchen oder langen Fahrstrecken sowie Speditionen erhalten durch den Rabatt die größte absolute Entlastung, während Sparanreize bei beiden Instrumenten fehlen.
Erfahrungen aus dem Frühsommer und die Frage der Weitergabe
Ob die Steuersenkung vollständig bei den Verbrauchern ankommt, lässt sich laut dem Bericht erst nach einer Rückkehr zum alten Steuersatz sicher sagen. Analysen des Bundeskartellamtes und der Monopolkommission zum Tankrabatt aus den Monaten Mai und Juni zeigen, dass Konzerne die Erleichterungen zwar weitergaben, dies jedoch möglicherweise nicht immer in vollem Umfang taten. Die Mineralölwirtschaft betonte hingegen, die Steuererleichterung durchweg und in voller Höhe weitergegeben zu haben.
Das Münchner Ifo-Institut stellte für den früheren Tankrabatt fest, dass die Entlastung bei Super E5 und Super E10 nahezu vollständig an den Zapfsäulen ankam. Bei Diesel wurden jedoch im Schnitt nur 12 Cent pro Liter an die Kundschaft weitergereicht – deutlich weniger als die 16,7 Cent der damaligen Steuersenkung. Nach dem Auslaufen dieses Rabatts Ende Juni zogen die Kraftstoffpreise umgehend wieder an.
