Seit dem 1. September 2025 setzt die Baselbieter Gemeinde Birsfelden auf eine Automatische Durchfahrtskontrolle, um Ausweichverkehr zu bekämpfen. Bis Ende Juli 2026 stellte die Verwaltung 39’400 Bussen aus, was rund vier Millionen Franken in die Gemeindekasse spülte. Das umstrittene System sorgt derweil für heftige politische und rechtliche Diskussionen.
Automatische Durchfahrtskontrolle in Birsfelden
In Birsfelden hat ein umstrittenes Verkehrsregime im ersten Jahr seines Bestehens massive finanzielle und administrative Spuren hinterlassen. Die Gemeinde im Kanton Basel-Landschaft betreibt seit dem 1. September 2025 eine Automatische Durchfahrtskontrolle, um den stark belasteten Quartierverkehr einzudämmen. Wer Quartierstrassen in weniger als 15 Minuten durchquert, ohne eine entsprechende Bewilligung zu besitzen, wird von dem kamerabasierten System automatisch erfasst und mit einer Busse von 100 Franken belegt. Ausgenommen sind Personen mit einer Durchfahrtsbewilligung, Fahrzeuge, die länger als 15 Minuten im Gebiet verweilen, sowie sogenannte Bringfahrten – also Fahrten, bei denen jemand einfährt und in entgegengesetzter Richtung wieder ausfährt.
Martin Schürmann nennt 39’400 Bussen und vier Millionen Franken
Die Zwischenbilanz zeigt den enormen Umfang der Massnahme: Bis Ende Juli 2026 stellte die Gemeinde gemäss 39’400 Bussen aus, nennt Martin Schürmann, Leiter der Gemeindeverwaltung, die Megazahl gegenüber 20 Minuten. Bei einer Busse von 100 Franken ergibt das hochgerechnet Einnahmen von 3,94 Millionen Franken. Das System liess die Gemeindekasse klingeln und brachte rund vier Millionen Franken Bussgelder ein. Das ergibt rund 120 Strafzettel, die die Gemeinde pro Tag in den letzten Monaten verteilt hat.
Massiver Rückgang des Durchgangsverkehrs in den Quartieren
Das primäre Ziel der Massnahme war es, den Ausweichverkehr zu reduzieren, der entsteht, wenn Autofahrer bei Stau über die Quartierstrassen ausweichen. Nach Angaben der Gemeindeverwaltung hat dieses Vorgehen den gewünschten Effekt erzielt. «Die Messungen nach rund drei Monaten haben gezeigt, dass der Verkehr zwischen 13 Prozent und 38 Prozent abgenommen hat», sagte Gemeindeverwalter Martin Schürmann gegenüber 20 Minuten. In den kommenden Wochen sollen erneut Messungen durchgeführt werden. «Die Entlastung ist deutlich spürbar und für die betroffenen Quartiere und ihre Einwohnerinnen und Einwohner eine grosse Entlastung», so Schürmann. Bereits im Februar hatten sich gegenüber der BaZ Anwohner erfreut über das neue Reglement geäussert. Desirée Jaun, Gemeinderätin, hält fest: «Der Verkehr auf den Quartierstrassen hat sich im Durchschnitt um 25 Prozent reduziert.» Sie nennt damit erstmals Zahlen, wie stark sich der Verkehr verringert hat. «Das System wirkt», bilanziert sie.
Die Entlastung der Anwohner ist spürbar, doch der Weg dorthin war holprig. Zu Beginn des Regimes im September 2025 waren es allerdings deutlich mehr: etwa 1000 täglich, manchmal auch doppelt so viele. «Es herrschte das nackte Chaos auf der Verwaltung», erzählt Gemeindeverwalter Martin Schürmann. Von dieser medialen Präsenz, den vielen Bussen sowie deren Folgen ist die Gemeinde überrumpelt worden. «Wir mussten Zusatzpersonal anstellen», so Schürmann. Birsfelden habe mit 20 bis 25 Bussen pro Tag gerechnet.
Die Zahlen der täglichen Verstösse gingen im Laufe der Monate stark zurück. Seit Einführung des neuen Systems am 1. September 2025 hat Birsfelden 29’000 Durchfahrtsbussen ausgestellt, wobei 62 Prozent davon bereits bezahlt wurden. Zuerst haben sich durchschnittlich 1000 Personen pro Tag nicht an das neue Durchfahrtssystem gehalten und eine Busse kassiert. Bereits in der ersten Hälfte Oktober waren es mit etwa 450 noch knapp halb so viele. In der zweiten Hälfte Oktober waren es noch 167 und derzeit sind es etwa 70 täglich. Derzeit verteilt die Gemeinde also etwa 70 Durchfahrtsbussen pro Tag, womit es weiterhin Autofahrerinnen und Autofahrer gibt, die sich nicht an die neuen Verkehrsregeln halten.
Das Geld sei nie der Grund für die Durchgangskontrollen gewesen, betont Jaun. Viel mehr habe man die Quartiere vom Verkehr befreien wollen. Und das sei gelungen, auch wenn noch mehr möglich sei: «Es sind immer noch zu viele Bussen.»
Kritik und rechtliche Auseinandersetzungen um die Rechtmässigkeit
Nationalrat de Courten stellt Frage nach der Rechtmässigkeit
Trotz der positiven Verkehrszahlen stand das Verkehrsregime ab Tag eins in der Kritik und stand in der Kritik. Politiker von verschiedenen Parteien bemängelten den Datenschutz oder die Höhe der Bussen. Kurz nach Einführung prüfte der Regierungsrat, ob die Durchfahrtskontrolle rechtens ist. Als «absolute Abzocke» bezeichnete Nationalrat de Courten die Praxis. Gegenüber 20 Minuten sagte er: «Ich stelle die Frage nach der Rechtmässigkeit der Automatischen Durchfahrtskontrolle.» Der SVP-Nationalrat wollte vom Bundesrat wissen, ob die Verkehrsregulierung rechtens ist.
Der Bundesrat antwortete kurz und knapp. Eigentlich dürfte nur der Kanton und nicht die Gemeinde Birsfelden Bussen ausstellen. Der Bundesrat hatte allerdings in der Antwort auf einen Vorstoss festgehalten, dass nicht eine Gemeinde, sondern nur der Kanton Bussen eintreiben darf. Ob der Kanton Basel-Landschaft das Strassenverkehrsgesetz ordnungsgemäss umsetzt, müssten Gerichte prüfen; die Frage, ob der Kanton das Strassenverkehrsgesetz richtig umsetzt, ist vor Gericht hängig. Zwar hatte der Baselbieter Regierungsrat eine Beschwerde abgewiesen und die Birsfelder Durchfahrtskontrolle als rechtens bezeichnet. Man habe deswegen den Datenschutz in die rechtlichen Abklärungen zum System der automatischen Durchgangskontrolle einbezogen.
