Nach einem umstrittenen Beschluss zur Zionismus-Debatte hat Green-Party-Chef Zack Polanski scharfe Kritik zurückgewiesen. Er betonte, Ausgrenzung nicht zu akzeptieren, während neun Labour-Abgeordnete die Polizei einschalteten und Israels Außenministerium ihn mit einem Einreiseverbot belegte.
Die Verabschiedung einer politischen Resolution auf dem Parteitag in Brighton zieht weitreichende Konsequenzen nach sich. Der von Aktivisten eingebrachte Antrag wurde mit 1.022 zu 813 Stimmen angenommen, hat jedoch tiefe Gräben innerhalb der Partei offengelegt. Der Beschluss kritisiert die realen Auswirkungen des Zionismus und wirft diesem die Vertreibung und Entmachtung von Palästinensern vor.
Reaktionen, Polizeibeschwerde und Einreiseverbot
Die Entwicklungen nach der Abstimmung führten zu sofortigen diplomatischen und innenpolitischen Schritten. Laut Berichten hat das israelische Außenministerium Parteichef Zack Polanski mit einem Einreiseverbot belegt. Gleichzeitig haben neun Labour-Abgeordnete die Partei an den Sussex Police übergeben und die Behörde aufgefordert, mögliche antisemitische Straftaten im Rahmen der Konferenz strafrechtlich zu untersuchen. Sussex Police wurde zu einer Stellungnahme angefragt.
Jüdische Gruppen verurteilten den Beschluss als einen Angriff auf die jüdische Gemeinschaft. Der Konflikt vertieft den Riss zwischen der durch neue Mitglieder vergrößerten Parteibasis und den bei der letzten Unterhauswahl gewählten Abgeordneten. Während der Parteitag den Antrag unterstützte, beteiligte sich Polanski selbst nicht an der Abstimmung am Sonntag. Vier der insgesamt fünf Parlamentsabgeordneten der Partei stimmten gegen den Text.
Polanskis Stellungnahme zur Parteispitze und Antisemitismus
Nachdem er am Montag jegliche Interviews abgelehnt hatte, äußerte sich Zack Polanski in einer ausführlichen Erklärung zu den Vorwürfen. Der Parteichef, der selbst jüdisch ist, erklärte, dass Antisemitismus und Kritik am israelischen Staat in jedem Fall strikt voneinander getrennt werden müssen.
Als Parteichef werde ich keinerlei Ausschluss oder Weigerung akzeptieren, mit irgendjemandem in den Dialog zu treten, nur aufgrund der religiösen oder kommunalen Gemeinschaft, der diese Person angehört.
Zack Polanski, Parteichef
Polanski betonte zudem, dass er seine Verantwortung sehr ernst nehme, um sicherzustellen, dass sich jede Person in der Partei sicher und willkommen fühle. Die Führung stehe für tief verankerte Werte wie Mitgefühl, Fairness und Gleichheit für alle.
