Ein schwerer Streit zwischen Deutschland und Italien über neue EU-Asylregeln und abgelehnte Rücknahmen droht den Schengen-Raum zu gefährden. Vertreter der schwarz-roten Koalition in Berlin bringen drastische Schritte ins Gespräch, während Rom beschuldigt wird, europäische Vorgaben zu unterlaufen.
Die Einführung neuer EU-Asylregeln sorgt für diplomatische Spannungen zwischen Berlin und Rom.
Nach Angaben von WELT unterlaufen die südeuropäischen Partner die europäischen Vorgaben und verweigern konsequent die Rücknahme illegaler Asylbewerber. Diese Blockadehaltung ruft nun deutliche Reaktionen aus der schwarz-roten Koalition in Deutschland hervor, wo angesichts der Situation drastische Konsequenzen diskutiert werden.
Berlin droht mit Ausschluss Roms aus dem Schengen-Verbund
Die anhaltende Weigerung der italienischen Seite, geltendes EU-Recht im Bereich der Asylrücknahmen umzusetzen, hat Diskussionen über den Status des Landes im europäischen Binnenraum ausgelöst. Laut den vorliegenden Berichten steht dabei im Raum, dass Italien bei einer Fortsetzung dieser Blockadepolitik konsequenterweise nicht mehr dem Schengen-Raum angehören könnte.
Das Fundament der europäischen Freizügigkeit in Gefahr
Die Diskussion berührt das Fundament der europäischen Freizügigkeit.
Der Schengen-Raum basiert auf gegenseitigem Vertrauen und der verlässlichen Anwendung gemeinsamer Außengrenzen- und Asylverfahren. Wenn ein Mitgliedsstaat zentrale Vereinbarungen zur Rücknahme von Migranten dauerhaft unterläuft, stellt dies laut den Berliner Stimmen die Integrität des gesamten Systems infrage.
Reformierte Asylregeln verschärfen die Lastenverteilung
Im Zentrum des Konflikts stehen die erst kürzlich reformierten EU-Asylregeln, die eigentlich für mehr Ordnung und verbindliche Zuständigkeiten an den europäischen Außengrenzen sorgen sollten.
Stattdessen zeigt sich in der Praxis eine erhebliche Diskrepanz zwischen den vereinbarten Regeln und dem tatsächlichen Handeln Roms. Italien lehnt es ab, illegale Asylbewerber im vereinbarten Maße zurückzunehmen, womit die Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union stark zulasten von Ländern wie Deutschland ausfällt.
Anespannte Lage an den Außengrenzen und auf dem Mittelmeer
Die Lage an den europäischen Grenzen bleibt damit angespannt.
Während humanitäre Organisationen wie Sea-Watch weiterhin im Mittelmeer im Einsatz sind – wie Dokumentationen von Rettungseinsätzen auf See zeigen –, suchen die politischen Akteure in Berlin nach drastischen Mitteln, um die Durchsetzung europäischer Beschlüsse zu erzwingen.
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