Premierminister Andy Burnham reist am Dienstag zum Commonwealth-Gipfel nach Antigua und Barbuda, um einen Schulden-Neustart für ärmere Mitgliedstaaten vorzustellen. Gleichzeitig bereitet die britische Regierung für das kommende Jahr eine formelle Entschuldigung für den historischen Sklavenhandel vor, lehnt finanzielle Reparationen jedoch strikt ab.
Premierminister Andy Burnham plant Schulden-Neustart und Gespräche über Sklavenhandel
Zum Auftakt des Commonwealth-Gipfels in der Karibik plant der britische Premierminister Andy Burnham am Dienstag eine Neuausrichtung der britischen Diplomatie. Gemeinsam mit König Charles III. und Delegierten aus 56 Mitgliedstaaten nimmt er an dem Treffen teil, das von der Debatte über die historischen Lasten des Sklavenhandels geprägt wird. Während die Regierung eine formelle Entschuldigung für das kommende Jahr ins Auge fasst, stellt London klar, dass keine Entschädigungszahlungen fließen werden.
Die britische Delegation will den Commonwealth nutzen, um entwicklungspolitische Themen und wirtschaftliche Lasten gezielt anzugehen. Dazu gehört ein von der Downing Street als debt reset
bezeichnetes Konzept, das ärmeren Staaten bei der Bewältigung steigender Kreditzinsen helfen soll. Premierminister Burnham will dabei dafür sorgen, dass auch private Geldgeber und Geber außerhalb der G7-Staaten einbezogen werden, um Entwicklungsländer vor einer Schuldenkrise zu bewahren.
Finanzhilfen und Vorstöße für die Karibik
Im Rahmen seines Besuchs kündigte die britische Regierung an, über einen Zeitraum von drei Jahren £40 Millionen bereitzustellen. Die Mittel sollen vor Ort in der Karibik den Ausbau kritischer Infrastruktur sowie grüne Energieprojekte beschleunigen.
Zudem sollen bis Ende des Jahres zwei neue Taskforces ins Leben gerufen werden: Eine Arbeitsgruppe widmet sich kritischen Mineralien und Lieferketten im Staatenbund, während die zweite auf die Stärkung von Handel und Investitionen abzielt. Beide Gremien sollen beim nächsten Gipfeltreffen Bericht erstatten.
Reaktionen auf die Entschuldigungsdebatte
Die Ankündigung möglicher Gespräche über eine Entschuldigung stößt in London auf unterschiedliche Echos. Außenminister Ed Miliband äußerte sich in einem Videobeitrag zu dem Kurswechsel und betonte, dass der Zusammenschluss der Nationen jahrzehntelang unter dem Ignorieren dieser Themen gelitten habe. Begleitet von weiteren politischen Akteuren wie dem früheren Premierminister Gordon Brown versucht die britische Führung, den festgefahrenen Streit um Wiedergutmachung auf eine neue Gesprächsgrundlage zu stellen.
Russia has intensified its strikes on Ukrainian energy infrastructure over the weekend. This is an attack on Ukrainian civilians, plunging them into cold and darkness. The UK strongly supports President Trump's call today for a sustained energy ceasefire to start now. I discussed…
— https://x.com/FCDOGovUK/status/2109380644019269853
„Eine formelle Entschuldigung“, sagte Miliband in einem Video in den sozialen Medien, sei etwas, „dem gegenüber die britische Regierung aufgeschlossen ist.“
Ed Miliband, Außenminister, via Yahoo
Miliband bezeichnete diesen Schritt als significant step
, betonte jedoch gleichzeitig die Haltung der Regierung zu finanziellen Forderungen. Die Verantwortlichen argumentieren, dass Steuerzahler im heutigen Großbritannien nicht für historische Handlungen zur Kasse gebeten werden sollten.
wir glauben nicht, dass finanzielle Reparationen die richtige oder machbare Antwort auf den transatlantischen Sklavenhandel sind. Wir glauben nicht, dass die richtige Reaktion darin besteht, die britischen Steuerzahler von heute darum zu bitten, finanzielle Zahlungen für diese historischen Taten zu leisten.
Ed Miliband, Außenminister, via Yahoo
Kritik kam indes von der Oppositionsführerin Kemi Badenoch. Die konservative Politikerin lehnte jede Entschuldigung ab und warnte vor den politischen Folgen eines solchen Schrittes.
Ich bin nicht der Meinung, dass wir irgendwelches Geld als Entschädigung für den Sklavenhandel geben sollten, und ich denke nicht, dass Andy Burnham sich entschuldigen muss, da dies ein Hebel ist, um die Tür für Geldforderungen aufzustoßen.
Kemi Badenoch, Konservative Parteichefin, via Yahoo
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