Der philippinische Verteidigungsminister Gilberto Teodoro hat am Dienstag auf dem Seoul Defense Dialogue in Südkorea scharf auf einen Zettel reagiert, den ihm chinesische Diplomaten während seiner Rede zusteckten.
Zwischenfall auf dem Seoul Defense Dialogue
Ein diplomatischer Eklat hat am Dienstag die Sicherheitskonferenz in Seoul erschüttert. Während des Auftritts des philippinischen Verteidigungsministers Gilberto Teodoro Jr. trat ein Mitarbeiter an das Podium heran und platzierte einen Zettel auf dem Tisch des Redners. Der Vorfall wurde von Kameras festgehalten und sorgte im Anschluss international für Aufsehen. Teodoro unterbrach seine Ausführungen, nahm das Papier an sich und begann, den Text Zeile für Zeile vorzulesen.
Wie Recherchen unter anderem von der britischen Tageszeitung The Independent sowie dem Sender NTD darlegen, stammte die Mitteilung von einem chinesischen Militärattaché der Botschaft in Seoul. Der Mitarbeiter hatte das Papier demnach versehentlich direkt an den philippinischen Minister übergeben, da er von einer Nachricht aus Teodoros eigener Delegation ausging.
Peking im Kreuzfeuer: Teodoro liest Note öffentlich vor
Der Inhalt des Zettels bezog sich auf den langwährenden Territorialstreit im Südchinesischen Meer und das internationale Seerechtsübereinkommen. Teodoro machte aus seiner Empörung keinen Hehl und nutzte die Situation für eine deutliche Abrechnung mit der Volksrepublik. Er konfrontierte das anwesende Publikum mit den Worten, die aus der chinesischen Botschaft übermittelt worden waren.
Gilberto Teodoro Jr., philippinischer Verteidigungsminister (zitiert nach The Independent), erklärte, Chinas Position zum Schiedsverfahren im Südchinesischen Meer sei klar, konsistent und fest, sie hätten keine Position, und das Schiedsverfahren verstoße gegen fundamentale Prinzipien des internationalen Rechts.
Der Minister wies diese Haltung in scharfer Form zurück und erinnerte an das Schiedsverfahren aus dem Jahr 2016. Damals hatte the Ständige Schiedshof in Den Haag in einem von Manila angestrengten Verfahren zu Gunsten der Philippinen entschieden und festgehalten, dass Chinas weitreichende Ansprüche im Südchinesischen Meer im Widerspruch zum Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) stehen.
Vorwurf der Einschüchterung und des Mangels an Grundanständigkeit
Vor dem Auditorium bezeichnete der Verteidigungsminister die Aktion als Beleg für eine neue Qualität des Drucks. Das Portal Townhall hob hervor, dass Teodoro den Vorfall als offene Einschüchterung bewertete. Von gewöhnlicher Grauzonen-Taktik könne längst keine Rede mehr sein; vielmehr handle es sich um handfeste Nötigung und Aggression.
Gilberto Teodoro, Verteidigungsminister der Philippinen (zitiert nach NTD), erklärte, dies sei keine Grauzone mehr, sondern tatsächliche Nötigung, Einschüchterung und Aggression, und er werde dieses Papier als Andenken daran behalten, wie verzweifelt China sei und wie ineffektiv seine Position angesichts eines freien Publikums wirke.
Zudem warf Teodoro den Absendern vor, nicht nur das internationale Recht mit Füßen zu treten, sondern auch den gastgebenden Staat Südkorea sowie die Konferenzteilnehmer zu brüskieren. Er werde den Zettel als Erinnerungsstück aufbewahren.
Reaktionen aus Peking und geopolitischer Hintergrund
Die Reaktion aus Peking ließ nicht lange auf sich warten. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, forderte die philippinische Seite auf, das Verhältnis beider Staaten nicht weiter zu beschädigen. Sie appellierte an bestimmte Personen in Manila, von Störmanövern und politischer Selbstdarstellung abzusehen.
Während Manila seine Bündnisverpflichtungen mit den Vereinigten Staaten unter Präsident Ferdinand Marcos Jr. intensiviert und kürzlich Kooperationsabkommen mit Partnern wie Frankreich, Kanada und Neuseeland geschlossen hat, bleibt das Verhältnis zu Peking stark belastet.
Gleichzeitig betonte Teodoro am Rande der Konferenz in Seoul, dass eine von Manila geprüfte U-Boot-Beschaffung noch einige Zeit in Anspruch nehmen werde und das entsprechende Programm weiterhin geprüft werde. Bezüglich möglicher gemeinsamer Öl- und Gasförderprojekte mit China äußerte sich der Minister skeptisch, da wirtschaftliche Kooperationen angesichts der ungelösten Hoheitsfragen kaum von den Territorialkonflikten zu trennen seien.
