Großbritannien, Frankreich und zehn weitere Staaten haben am 8. September 2026 Handelsbeschränkungen gegen israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt. Als Reaktion ordnete Israel die Schließung des britischen Konsulats in Ost-Jerusalem an und verhängte Einreisesperren gegen zwölf britische Parlamentarier und Aktivisten.
Handelsstopp und scharfe Worte in London
Die britische Regierung hat ein umfassendes Verbot von Importen aus israelischen Siedlungen im Westjordanland beschlossen. Außenminister Ed Miliband begründete den am Dienstag verkündeten Schritt vor dem Parlament in London mit der Notwendigkeit, das völkerrechtlich umstrittene Siedlungswachstum einzudämmen. Nach Angaben des britischen Außenministers vertritt die Regierung in London offiziell die Auffassung, dass die Besetzung des Westjordanlandes rechtswidrig ist. Die neuen Maßnahmen richten sich nicht nur gegen den Warentransport, sondern umfassen auch ein Verbot für Unternehmen und Einzelpersonen, die Dienstleistungen wie Bauarbeiten, Infrastrukturprojekte, Finanzierungen oder Immobilienangebote für die Siedlungen bereitstellen.
UK defends Israel sanctions after being told to close
Miliband, der sich im Unterhaus als stolzer britischer Jude bezeichnete, warf israelischen Stellen vor, wegzusehen, während extremistisch agierende Siedler palästinensische Familien vertreiben. Die Regierung in London sehe sich gezwungen zu handeln, um eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten vor dem endgültigen Scheitern zu bewahren.
Wir und unsere Alliierten hatten nicht das Gefühl, dass wir angesichts dieser Zerstörung der Zweistaatenlösung untätig und machtlos dastehen konnten.
Israel reagiert mit Konsulatschließung und Einreisesperren
Die israelische Regierung reagierte umgehend auf den britischen Vorstoß. Der israelische Außenminister Gideon Saar verurteilte die Maßnahmen als moralisch verzerrt und warf London eine unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten und den anstehenden Wahlprozess vor. Als direkte Konsequenz wurde angeordnet, dass das britische Generalkonsulat in Ost-Jerusalem innerhalb von 30 Tagen geschlossen werden muss (wie vier mit der Angelegenheit vertraute Quellen bestätigten). Das Konsulat unterhält seit dem Jahr 1839 eine diplomatische Präsenz in der Stadt und deckt palästinensische Angelegenheiten ab.
Der britische Konsul in Jerusalem, der am September 8, 2026 von Ahmad Gharabli via Afp und Getty Images abgebildet wurde, steht im Zentrum dieser diplomatischen Krise. Die Maßnahmen wurden von Premierminister Andy Burnham verteidigt, der erklärte, dass Großbritannien für die Fairness gegen Ungerechtigkeit eintreten müsse und auf der Weltbühne Leadership zeige. Israelische Beamte gaben am Mittwoch in Tel Aviv bekannt, dass Israel von Großbritannien die Schließung des Konsulats in Ost-Jerusalem innerhalb eines Monats fordert, als Reaktion auf Sanktionen, die von Premierminister Andy Burnham gegen israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland verhängt wurden.
Darüber hinaus wurden schärfere diplomatische Schritte eingeleitet. Nach Angaben des israelischen Außenministeriums müssen britische Diplomaten im Westjordanland und Mitarbeiter an einem US-geführten Koordinierungszentrum für den Gazastreifen das Land verlassen; letztere erhielten demnach sieben Tage Zeit, während britische Diplomaten in Ramallah ebenfalls betroffen sind. Auch die britische Beteiligung an der Ausbildung palästinensischer Sicherheitskräfte im Westjordanland wurde von Israel untersagt. Zudem erließ Israel Einreisesperren gegen elf beziehungsweise zwölf britische Politiker und Staatsbürger, darunter der ehemalige Labour-Parteichef Jeremy Corbyn sowie mehrere Abgeordnete.
Miliband erklärte am Mittwoch, er sei enttäuscht über die Reaktion der israelischen Regierung auf die Handelsverbote im besetzten Westjordanland, stehe jedoch stolz hinter der Entscheidung vom Vortag und erachte sie als das Richtige. Auf Sky News äußerte er, dass er von der israelischen Reaktion nicht überrascht sei und wies darauf hin, dass die britische Regierung die anhaltende Gewalt von settler terrorists
anprangert, die nach seinen Worten eine ethnic cleansing
von Palästinensern betreiben. Miliband verwies dabei konkret auf zerstörte Häuser, vernichtete Straßen und öffentliche Infrastruktur sowie vertriebene Familien.
Israel tells Britain to close East Jerusalem consulate within
Koordiniertes Vorgehen von zwölf Staaten und internationale Reaktionen
Die britischen Sanktionen stehen nicht isoliert. In einer gemeinsamen Erklärung teilten die Außenministerien von zwölf Ländern am Dienstag mit, dass sie nationale Restriktionen einführen oder entsprechende europäische Schritte unterstützen wollen. Die offizielle Erklärung der zwölf Staaten wurde von den Außenministern der betroffenen Nationen geteilt, darunter Kanada, Dänemark, Finnland, Frankreich, Island, Irland, Norwegen, Polen, Portugal, Spanien, Schweden und das Vereinigte Königreich. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot veröffentlichte den Text im Onlinedienst X, während der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Andy Burnham und der kanadische Regierungschef Mark Carney ebenfalls genannt wurden.
Die Reaktionen auf den Kurswechsel fielen im Inland und unter traditionellen Verbündeten gemischt aus. Die britische Opposition und Kritiker warfen der Regierung vor, parteipolitisches Kalkül zu verfolgen. Der britische Chief Rabbi Ephraim Mirvis kritisierte den Vorstoß von Außenminister Miliband als reine gesture politics
, die jene ermutigen werde, die Hass als Waffe gegen Juden nutzen. Premierminister Andy Burnham wies die Angriffe im Unterhaus (Prime Minister’s Questions) zurück und betonte, dass Großbritannien an der Seite der palästinensischen „underdog“ stehe. Gleichzeitig wartete die Regierung in London auf eine offizielle Positionierung der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump, dessen Reaktion auf die Sanktionen gegen den engen Verbündeten Israel zunächst begrenzt blieb.
Aus Washington kam eine zurückhaltende Reaktion. Die US-Reaktion auf die Sanktionen gegen den engen Verbündeten wurde von Beobachterseite als begrenzt eingestuft. Die Vereinten Nationen, der Internationale Gerichtshof und internationale Gremien bewerten die Siedlungspolitik im Westjordanland weiterhin als völkerrechtswidrig, während die betroffenen Staaten betonen, dass die anhaltende Siedlungsausweitung und die wachsende Gewalt die Realisierung einer Zweistaatenlösung unmöglich machen.
