Der Bundesrat plant ein umfassendes Massnahmenpaket, um die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee zu stärken gemäss Berichten von Watson. Dazu gehört unter anderem eine Reorganisation der Armeeführung, mit der die im Juni verabschiedeten Leitlinien für die Verteidigung umgesetzt werden wie Nau berichtet. Die geplante Umstrukturierung steht ganz im Zeichen der von Verteidigungsminister Martin Pfister angekündigten Verwandlung der Streitkräfte von einer Ausbildungs- in eine Einsatzarmee wie SRF berichtet.
Neues Massnahmenpaket des Bundesrates für die Schweizer Armee
Neu unterstehen das Heer und die Luftwaffe direkt dem Chef der Armee, welcher die militärstrategische Führung und die Entwicklung der Streitkräfte verantwortet. Dem Kommando Operationen sind unter anderem die drei Einsatzdivisionen, die Spezialkräfte und der militärische Nachrichtendienst unterstellt. Zudem soll die Militärpolizei «vorsorgliche und unaufschiebbare Massnahmen» treffen können, um bei Vorkommnissen mit unklarem Sachverhalt festzustellen, ob strafrechtlich relevante Sachverhalte vorliegen, was beispielsweise Drohnensichtungen über Schweizer Militäranlagen betrifft.
Obligatorische Ausbildungsdienste im Ausland für Milizangehörige
Wegen räumlicher und sicherheitstechnischer Einschränkungen fehlt in der Schweiz zunehmend die geeignete Infrastruktur, um alle Ausbildungsbedürfnisse der Armeeangehörigen abzudecken. Deshalb will der Bundesrat eine gesetzliche Grundlage für obligatorische Ausbildungsdienste im Ausland schaffen, die insbesondere auch für Milizangehörige gelten sollen. Bisher war dies nur für das Berufsmilitär obligatorisch.
Ein Aufgebot für einen Kurs im Ausland kann laut der Vorlage weiterhin mittels eines Dienstverschiebungsgesuchs umgangen werden, genau wie bei ordentlichen Wiederholungskursen im Inland. Wer ein solches Gesuch rechtzeitig eingibt, muss keinen Ausbildungsdienst im Ausland leisten. Im April und Mai des vergangenen Jahres trainierten bereits rund 1000 Armeeangehörige auf freiwilliger Basis im österreichischen Allentsteig. Für das Jahr 2027 hat die Armee eine weitere Übung mit rund 1000 Soldatinnen und Soldaten im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt angekündigt.
Obligatorischer Orientierungstag für junge Schweizerinnen
Junge Schweizerinnen sollen künftig an einem Orientierungstag für Armee und Zivilschutz teilnehmen müssen, was für junge Schweizer bereits obligatorisch ist laut Bluewin. Der Bundesrat verabschiedete dazu seine Botschaft an das Parlament wie die Bundesverwaltung bekannt gab. Die Massnahme soll zu einem höheren Frauenanteil beitragen, da sich durch Einblicke in Rekrutierung, Funktionen und Karrieremöglichkeiten mehr Frauen für einen freiwilligen Dienst entscheiden könnten wie SRF berichtet. Im Jahr 2024 waren rund 2500 Frauen bei der Armee eingeteilt, was einem Frauenanteil von 2,3 Prozent entsprach.
Da für das Obligatorium die Verfassung und Gesetze geändert werden müssen, entscheidet zunächst das Parlament. Das letzte Wort haben Volk und Stände in einer Volksabstimmung, die voraussichtlich im Jahr 2028 stattfinden wird gemäss admin.ch. Frühestens im Jahr 2030 könnte das Obligatorium in Kraft treten wie SRF berichtet.
Finanzierungsstreit mit den Kantonen
Um die Einführung des Frauen-Obligatoriums gibt es Diskussionen bezüglich der Kosten. 18 Kantone fordern, dass der Bund die jährlichen Mehrkosten von rund 3,3 Millionen Franken übernimmt, da die Einführung primär im Interesse des Bundes liege laut Watson.
Der Bundesrat weist dieses Anliegen jedoch ab und will die Orientierungstage nicht nach Geschlecht unterschiedlich finanzieren wie SRF berichtet. Da die Kantone bereits heute für die Männer-Orientierungstage aufkommen, würde eine Differenzierung zu einer zusätzlichen Verflechtung von Aufgaben und Finanzen führen wie admin.ch erläutert. Der Bund erachtet die Mehrkosten als zumutbar, da für keinen Kanton Kosten von über 600’000 Franken pro Jahr entstehen laut SRF. Ablehnende Kantone verwiesen hingegen auf einen zu hohen Aufwand bei zu geringem Nutzen.
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