Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat am Dienstag ein umfassendes Handelsverbot für Waren aus israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt. Wie der britische Außenminister Ed Miliband vor dem Parlament in London erklärte, umfasst die Maßnahme den Importstopp sämtlicher Güter aus den Siedlungen. Darüber hinaus untersagt die britische Regierung Unternehmen künftig jegliche Dienstleistungen für die Siedlungen, was Bereiche wie Finanzierung, Bauwesen, Infrastruktur, Immobilien und Werbung einschließt.
Großbritannien verbietet Importe aus israelischen Siedlungen
Miliband warf israelischen Siedlern vor, im Westjordanland „ethnische Säuberungen“ gegen Palästinenser zu begehen. Die britische Regierung sehe es als erwiesen an, dass entsprechende Handlungen von Siedler-Terroristen verübt würden, so der Außenminister laut Berichten von Ualr Public Radio. Dabei verwies er auf zerstörte Häuser und Infrastruktur sowie auf die Vertreibung von Familien aus ihren Heimatorten. Nach Angaben des britischen Außenministers soll das Handelsverbot innerhalb von sechs bis neun Monaten in Kraft treten.”
Hintergrund und veränderte Haltung Londons
Die Entscheidung markiert eine deutliche Verschärfung der britischen Nahostpolitik. Die von der Labour-Partei geführte Regierung hatte im vergangenen Jahr bereits den palästinensischen Staat anerkannt, um die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung wiederzubeleben. Miliband betonte, dass die britische Position sich grundlegend geändert habe: Das Vereinigte Königreich betrachtet nun die gesamte israelische Besatzung des Westjordanlands und nicht mehr nur die Siedlungen selbst als illegal.
Unter der ultranationalistischen Regierung des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu ist der Bau von Siedlungen in dem Gebiet, das Israel während des Nahostkonflikts von 1967 besetzte, stark ausgedehnt worden. Die internationale Gemeinschaft stuft diese Siedlungsaktivitäten überwiegend als völkerrechtswidrig und als Hindernis für den Frieden ein. Besondere Besorgnis im Ausland hat das von Israel gebilligte E1-Siedlungsprojekt ausgelöst, das das Westjordanland faktisch in zwei Hälften teilen könnte.
Internationale Reaktionen und Abstimmung mit Verbündeten
Der britische Schritt erfolgt in Abstimmung mit internationalen Partnern. In einer gemeinsamen Erklärung kündigten auch Kanada und Frankreich entsprechende Importverbote für Siedlungsprodukte an, wobei Paris zudem auf ein EU-weites Verbot drängt. Dänemark, Finnland, Island, Polen, Portugal und Schweden sicherten ebenfalls Unterstützung für weitere Schritte zu. Die Niederlande, Irland, Belgien, Spanien und Norwegen haben den Handel mit Siedlungsgütern entweder bereits eingeschränkt oder befinden sich nach Angaben von The Boston Globe in entsprechenden Prozessen.
Die Vereinigten Staaten äußerten sich zurückhaltend. US-Außenminister Marco Rubio erklärte, Washington sei vorab über die Entscheidung informiert worden und teile das Ziel regionaler Stabilität, wolle jedoch zu diesem Zeitpunkt keinen Kommentar abgeben.
Scharfe Gegenmaßnahmen der israelischen Regierung
Die israelische Regierung reagierte mit heftiger Kritik und kündigte sofortige diplomatische Gegenmaßnahmen an. Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar bezeichnete Milibands Äußerungen als „ungeheuerliche Lügen und kündigte an, dass Israel das britische Konsulat in Jerusalem schließen werde. Zudem sollen britische Vertreter aus einem gemeinsamen Militärzentrum, das den Waffenstillstand in Gaza überwacht, ausgewiesen und das britische Training für palästinensische Sicherheitskräfte im Westjordanland eingestellt werden. Darüber hinaus verhängte Israel Einreisesperren gegen ein Dutzend britische Bürger, darunter auch Parlamentarier.
In Großbritannien äußerten unterdessen auch einige Mitglieder der Labour-Partei Bedenken. Sie befürchten, dass die harten Sanktionen den israelischen Premierminister im Vorfeld der Wahlen im Oktober stärken oder zu erhöhten Risiken für die Sicherheit von britischen Juden führen könnten.
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