Präsident Donald Trump droht der Denkfabrik Center for American Progress (CAP) mit einer Klage über 5 Milliarden US-Dollar. Hintergrund ist ein Bericht vom 13. Juli, der die Wirksamkeit von Nationalgardeeinsätzen gegen Kriminalität in US-Städten infrage stellt. Die Organisation lehnt einen Widerruf ab und bezeichnet die rechtlichen Schritte als Einschüchterungsversuch.
Drohung mit Schadensersatzforderung in Milliardenhöhe
Der Rechtsstreit nahm seinen Anfang mit einem Schreiben von Alejandro Brito, einem persönlichen Anwalt von Donald Trump, an die Führung des Center for American Progress (CAP). Das Dokument fordert die Organisation auf, einen am 13. Juli veröffentlichten Bericht vollständig zurückzuziehen, sich zu entschuldigen und den Präsidenten zu entschädigen. Sollte die Organisation dieser Forderung nicht bis Freitagabend nachkommen, droht Trump mit einer Zivilklage über mindestens 5 Milliarden US-Dollar.
In dem Schreiben argumentiert Brito, der Bericht enthalte falsche, böswillige und verleumderische Aussagen über den Präsidenten. Er behauptet, die Veröffentlichung habe dem Ansehen des Präsidenten geschadet, indem sie den Eindruck erwecke, Trump habe die amerikanische Öffentlichkeit bewusst getäuscht und Kriminalitätsstatistiken für politische Zwecke manipuliert.
Wissenschaftliche Analyse vs. politische Intervention
Der umstrittene Bericht untersucht die Auswirkungen der Stationierung von Nationalgardetruppen in Städten wie Washington, D.C., Los Angeles und Memphis. Die Autoren der Studie kommen zu dem Schluss, dass diese Maßnahmen keine messbaren Auswirkungen auf Gewaltverbrechen, Tötungsdelikte oder Schusswaffendelikte hatten. Die Analyse stellt zudem fest, dass die Kriminalitätsraten in diesen Städten bereits vor den Interventionen rückläufig waren.
Die Kosten für diese Einsätze werden in dem Bericht auf etwa 1,7 Milliarden US-Dollar geschätzt.
Diese angedrohte Klage ist ein grundloser Angriff auf Fakten und Beweise. Ein wesentlicher Schutz des Ersten Verfassungszusatzes besteht darin, die Veröffentlichung von Fakten und Analysen zu ermöglichen, die den Argumenten und Behauptungen einer Regierung widersprechen. Eine Klage ist ein transparenter Versuch, uns zum Schweigen zu bringen. Wir werden uns dem nicht beugen. Neera Tanden, Präsidentin und CEO des Center for American Progress
Juristische Hürden für Verleumdungsklagen gegen öffentliche Figuren
Rechtsexperten bewerten die Aussichten einer solchen Klage als schwierig.
Zudem betonte Kevin Metz, der Chefjustiziar des CAP, dass Wahrheit keine Verleumdung sein kann. Die Organisation argumentiert, dass der Bericht sich auf statistische Daten zur Kriminalität und die Handlungen der Bundesregierung beziehe und somit keine persönliche Verleumdung des Präsidenten darstelle.
Solche Drohungen von Trump dienen dem Zweck, jemanden zur Unterwerfung zu drängen, und nicht der tatsächlichen Entschädigung für einen Schaden, der Donald Trump entstanden sein könnte. Kevin Goldberg, Experte für den Ersten Verfassungszusatz beim Freedom Forum
Ein wiederkehrendes Muster rechtlicher Auseinandersetzungen
Die Drohung gegen das CAP ist Teil einer Reihe von juristischen Schritten, die Trump seit seiner Wiederwahl gegen Medienhäuser und Institutionen eingeleitet hat. Zuvor hatte der Präsident bereits Klagen gegen Organisationen wie die BBC oder die New York Times angestrengt.
Für das CAP steht nun die Frist für eine Reaktion fest, während die Organisation ihre Position verteidigt, dass der Schutz des öffentlichen Diskurses und die Überprüfung staatlicher Maßnahmen für eine funktionierende Demokratie essenziell sind.
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