Wiener Gemeinderat verabschiedet Rechnungsabschluss 2025 mit 2,84 Mrd. Euro Defizit

Finanzielle Rekordwerte: Das Defizit von 2025

Die Debatte im Stadtparlament über den Budgetvollzug war von einer tiefen politischen Spaltung geprägt. Nach zweitägiger Diskussion wurde der Rechnungsabschluss am Dienstagabend nur mit den Stimmen von SPÖ und NEOS abgesegnet. Die Opposition, bestehend aus FPÖ, den Grünen und der ÖVP, verweigerte die Zustimmung geschlossen. Wie wien.ORF.at berichtet, konzentrierte sich die Kritik der Opposition vor allem auf die massive Neuverschuldung.Das Haushaltsdefizit stieg im Vergleich zum Vorjahr deutlich an. Während das Minus im Jahr 2024 noch bei 1,77 Milliarden Euro lag, kletterte es für das Jahr 2025 auf 2,84 Milliarden Euro. Um dieses Defizit zu decken, griff die Stadt primär auf Darlehen zurück und löste zudem Rücklagen auf. Die Neuverschuldung für das Jahr 2025 belief sich auf insgesamt 2,43 Milliarden Euro.

Die Schuldenfalle: Steigende Zinsen und Finanzlast

Wien steht vor einer massiven finanziellen Herausforderung, da die Kosten für die Bedienung alter Schulden drastisch zunehmen. Die sogenannten Finanzschulden – die Differenz aus abgelaufenen Darlehen und neu aufgenommenen Krediten – verursachen erhebliche Mehrkosten.

Finanzielle Kennzahl	Wert / Prognose
Haushaltsdefizit 2025	2,84 Mrd. €
Neuverschuldung 2025	2,43 Mrd. €
Gesamtschuldenstand	14,37 Mrd. €
Prognostizierte Finanzschulden (2026–2030)	6,5 Mrd. €

Die Diskrepanz zwischen ursprünglichen Planungen und der aktuellen Realität ist eklatant. Laut einer Analyse des Kurier kalkulierte die Stadt im Jahr 2020 noch mit 3,3 Milliarden Euro an Finanzschulden für den Zeitraum 2026 bis 2030. Die aktuellen Unterlagen des Rechnungsabschlusses 2025 beziffern diese Summe nun auf 6,5 Milliarden Euro. Ab dem Jahr 2028 werden allein für diesen Posten jährlich rund 1,4 Milliarden Euro fällig werden.Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung der Zinszahlungen. Seit dem Jahr 2000 sind die Zinskosten der Stadt Wien um 31.000 Prozent gestiegen und belaufen sich nun auf 281 Millionen Euro pro Jahr. Markus Figl, der City-Bezirksvorsteher und VP-Landesparteiobmann, kritisierte die Strategie der Stadtregierung scharf.Figl warf der SPÖ-NEOS-Koalition eine „gefährliche Schuldenrotation“ vor, bei der notwendige Schuldenabbaumaßnahmen durch neue Kredite ersetzt würden. Das Büro von Finanzstadträtin Barbara Novak wies diese Darstellung zurück. Novak bezeichnete die Vorgänge als „übliche Refinanzierung für öffentliche Haushalte“ und betonte, dass dies eine „bekannte und gelebte Praxis der öffentlichen Haushaltsführung“ sei.

Verkehrspolitik und Stadtgestaltung im Fokus

Neben der Finanzpolitik entbrannte im Gemeinderat auch ein heftiger Streit über die Wiener Verkehrspolitik. Wolfgang Irschik von der FPÖ kritisierte die aktuelle Ausrichtung massiv. Er verwies auf die Parkraumbewirtschaftung, die seit 2022 bestehe, und beklagte den Verlust von Stellplätzen und Ladezonen, etwa durch den Bau eines Radwegs auf der Brünner Straße.Irschik argumentierte, dass Autofahrer und Autofahrerinnen keinen Gegenwert für die Maßnahmen erhielten. Er nannte Taxifahrer, Lieferanten und Handwerker als Gruppen, die zunehmend unter dem Mangel an Parkmöglichkeiten leiden. Laut einer Presseaussendung von OTS forderte er einen Kurswechsel in der Verkehrspolitik.Cornelia Sucher von der SPÖ hielt dem entgegen, dass die Stadtentwicklung aktiv gestaltet werden müsse, anstatt nur auf Veränderungen zu reagieren. Sie verwies auf den Wien-Plan, den Stadtentwicklungsplan STEP 2035, und die Arbeit der Magistratsabteilungen MA 18 und MA 19.Sucher betonte, dass die Stadtentwicklung nicht nur aus Bebauungsplänen bestehe, sondern auch die Bewältigung des Klimawandels und die Gestaltung der Grätzl der Zukunft umfasse.

Verwaltungskritik: Kindergärten und Integration

Die Opposition richtete ihre Kritik auch gegen die organisatorische Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung. Die ÖVP warf der MA 10 vor, „offenkundig überfordert“ zu sein, insbesondere im Hinblick auf die finanzielle Steuerung in Kindergärten. Harald Zierfuß, ÖVP-Klubobmann, äußerte Zweifel daran, dass von der Abteilung in naher Zukunft wesentliche Verbesserungen zu erwarten seien.Ein weiteres Thema der Debatte war die Integrationspolitik. Die ÖVP-Gemeinderätin Caroline Hungerländer kritisierte, dass die Stadt zwar gut darin sei, Menschen zu integrieren, die dies wollen, aber „völlig daran scheitere, Menschen zu integrieren, die das nicht wollen“.

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