Die walisische Regierung hat eine dauerhafte Senkung der Grundsteuer (business rates) um 30 Prozent für Gastronomie- und Freizeitbetriebe auf den walisischen Einkaufsstraßen angekündigt. Die Maßnahme soll nach der Verabschiedung entsprechender Verordnungen im Herbst und vorbehaltlich der Zustimmung der Senedd am 1. April 2027 in Kraft treten.
Dauerhafte Entlastung für Gastronomie und Freizeiteinrichtungen in Wales
Kleine und mittlere Unternehmen mit einem Einheitswert von unter 51.000 Pfund sollen von der Neuregelung profitieren. Zu den begünstigten Branchen gehören Pubs, Restaurants, Cafés, Bars, Imbissbereiche, lizenzierte Clubs, Live-Musik-Veranstaltungsorte sowie Unterkünfte wie Hotels, Pensionen und Hostels. Auch Freizeiteinrichtungen wie Kinos, Theater, Bibliotheken, Museen und Fitnessstudios sind Teil des Programms.
Die walisische Finanzministerin Elin Jones betonte den ausgleichenden Charakter der Reform. Die Maßnahme sichere ab, dass die Unterstützung bezahlbar bleibe und gleichzeitig den maßgeblichen Beitrag schütze, den die Grundsteuern zur Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen leisten. Der Einzelhandel erhält weiterhin den in diesem Jahr niedrigeren Standardsteuersatz.
Reaktionen aus der Branche und politische Hintergründe
David Chapman, der Direktor von UK Hospitality Cymru, beschrieb die Situation der Betriebe vor der Ankündigung als einen extrem schwierigen Balanceakt.
You have massive amounts of taxation coming from all areas. We have a VAT problem besides business rates. We also have high inflation in the industry over the last few years. Energy costs have been high. Labour costs have gone up incredibly, really, with the National Insurance changes.
David Chapman, UK Hospitality Cymru director, via BBC
Einzelne Unternehmer berichten von starker finanzieller Belastung. Marcus Ansloos, Betreiber unter anderem der Supersonic Bar in Wrexham und des Con’s Club in Ruabon, erklärte, dass hohe Grundsteuern auch an andere Ausgaben wie die Gebühren für Fernsehübertragungen gekoppelt seien. Caroline Johnson, die das Mold Bookshop seit 1981 leitet, bezeichnete die Kürzungen ebenfalls als dringend notwendig, da die bisherigen Abgaben für Kleinbetriebe kaum tragbar gewesen seien.
Politische Einordnung und Zeitplan bis April 2027
Die Initiative geht auf eine Initiative von Plaid Cymru zurück, die eine Neuausrichtung der Grundsteuern und eine Belebung der Innenstädte gefordert hatte. Der walisische First Minister Rhun ap Iorwerth hob hervor, dass die Verkaufs- und Einkaufsstraßen das Herzstück der Gemeinden in ganz Wales bilden. Die Maßnahme soll den Betrieben das nötige Vertrauen geben, um zu investieren und zu wachsen.
Kritische Töne kamen unter anderem von Gewerkschaftsseite. Laura Doel, Generalsekretärin von TUC Cymru, erklärte, man unterstütze zwar Maßnahmen zur Senkung der Kosten für Unternehmen und Verbraucher, die Regierung müsse diese Vorteile jedoch sorgfältig gegen die möglichen negativen Auswirkungen auf öffentliche Dienste und Beschäftigte abwägen.
Die genauen Werte aller Steuermultiplikatoren für das Haushaltsjahr 2027 bis 2028 werden im Rahmen der Haushaltsvorbereitungen nach dem Herbsthaushalt der britischen Regierung festgelegt. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen sollen im Herbst in die Senedd eingebracht werden.
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