Ein anonymer Whistleblower warnt in einem Bericht vor schwerwiegenden Mängeln eines neuen Computersystems des US-Postdienstes USPS, das für die Umsetzung von Trumps Erlass zur Briefwahl entwickelt wurde. Das Projekt steht unter enormem Zeitdruck, ist rechtlich umstritten und könnte nach Angaben von Demokraten im Kongress die anstehenden Kongresswahlen gefährden.
Die Umsetzung von Präsident Donald Trumps umstrittenem Erlass zur Einschränkung der Briefwahl stößt auf heftigen Widerstand und technische Hürden. Wie am Dienstag durch den demokratischen US-Senator Richard Blumenthal veröffentlichte Dokumente zeigen, hat ein anonymer Whistleblower schwere Bedenken gegen ein vom US-Postdienst USPS entwickeltes Online-Portal geäußert. Das System soll es den Bundesstaaten ermöglichen, Wählerlisten und Stimmzettel-Barcodes an die Post zu übermitteln. Die Offenlegung wurde von Whistleblower Aid vorbereitet, einer gemeinnützigen Organisation, die den anonymen Bundesbeamten mit direktem Wissen über die Entwicklung des neuen Systems vertritt.
Warnung vor chaotischer Entwicklung und Systemausfällen
Dem von der Whistleblower-Hilfsorganisation Whistleblower Aid erstellten Bericht zufolge wurde die Portalentwicklung in einem rushed, chaotic, and fundamentally flawed process (übersetzt: übereilten, chaotischen und grundlegend fehlerhaften Prozess) vorangetrieben. Normalerweise erfordert der Aufbau eines solchen komplexen Systems ein Jahr oder länger, während der Postdienst den Prozess auf lediglich drei Monate komprimiert hat. Senator Richard Blumenthal (D-Conn), ein Mitglied des Ausschusses für Innere Sicherheit und Angelegenheiten der Regierung (Homeland Security and Governmental Affairs Committee), wandte sich in einem Schreiben an Postmaster General David Steiner und forderte ihn auf, das Vorhaben umgehend zu stoppen und weitere Informationen bereitzustellen.
In dem Dokument heißt es, die Führung des USPS habe offenbar alle bewährten Verfahren über Bord geworfen, während sie das Projekt vorantreibe, um es bis zum 1. September einsatzbereit zu machen, was Fragen aufwerfe, ob ein katastrophales Versagen eher ein gewolltes Merkmal als ein technischer Fehler sein könnte. Senator Blumenthal erklärte vor Reportern, der Postdienst habe ein System entwickelt, um Millionen von Amerikanern das Wahlrecht zu entziehen. Er fügte hinzu, diese Regierung scheine entschlossen zu sein, den Rahmen für die Stimmabgabe im Land eindeutig aus politischen Gründen zu verändern.
Whistleblower-Bericht, eingereicht von Senator Richard Blumenthal
Besonders kritisch bewertet der Informant eine vom USPS festgelegte Vorgabe für die Stimmzettelprüfung. Demnach soll eine strenge zero-percent failure policy
gelten. Sollten bei einem Massenversand von beispielsweise zehntausend Stimmzetteln auch nur ein Barcode oder eine einzige Verifizierung fehlschlagen, könnte dies den gesamten Prozess in wiederholten Verifikationszyklen blockieren. Kritiker befürchten, dass dadurch Millionen Wähler ihre Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig oder gar nicht erhalten könnten. Ein potenzielles logistisches Hindernis besteht laut dem Whistleblower darin, dass die Bundesregierung niemals eine zentrale Liste aller US-Bürger geführt hat und die Post nun eine beispiellose und komplexe Rolle bei der Überprüfung der Wähler einnehmen soll.
Rechtliche Auseinandersetzungen und der Weg durch die Instanzen
Der Streit um das neue Post-System ist Teil einer umfassenden juristischen Auseinandersetzung. Präsident Trump hatte im März einen Erlass unterzeichnet, wonach der US-Dienst für Staatsbürgerschaft und Einwanderung sowie der Kommissar der Sozialversicherungsbehörde staatliche Staatsbürgerschaftslisten erstellen müssen, und die Post angewiesen wurde, Wahlzettel nur an Personen zu senden, die auf einer solchen Liste verzeichnet sind. Die Regierung argumentiert, dass diese Maßnahmen im Rahmen von Trumps anhaltenden unbegründeten Behauptungen über weit verbreiteten Wählerbetrug erfolgen.
Die Umsetzung, einschließlich der Anforderungen für die Bundesstaaten, bleibt vorerst durch eine gerichtliche Verfügung im Rechtsstreit um die Executive Order blockiert. Die Bemühungen sind Teil der Umsetzung von Präsident Donald Trumps Erlass zur Einschränkung der Briefwahl, und die Anordnung wird von der Administration angefochten, wodurch die Richtlinie letztlich wieder vor dem Obersten Gerichtshof der USA landen könnte. Die Details entsprechen einem System, das von Wahlbeamten bereits vor der für Freitag in North Carolina beginnenden Versendung der ersten Briefwahlzettel als nicht umsetzbar eingestuft wurde.
Hintergrund der Briefwahl und statistische Einordnung
Die Briefwahl hat in den Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen und wird von etwa einem Drittel aller Wähler genutzt. Im Jahr 2020 wurden in Provo, Utah, von Wahlarbeitern Stimmzettel gestapelt, die von einer Postfiliale abgeholt wurden. Während Trump wiederholt Vorwürfe zur Einschränkung der Briefwahl erhob, ist die Post normalerweise nur für den Transport der Briefwahlzettel zwischen Wahlbeamten und Wählern verantwortlich.
Die Gerichtsverfahren laufen parallel zur nahenden Wahl, während die ersten Briefwahlunterlagen in dieser Woche offiziell ausgegeben werden sollen. Ob das umstrittene System der Postbehörde Bestand haben und rechtzeitig greifen wird, bleibt angesichts der laufenden Verfahren, der Warnungen des Whistleblowers und der technischen Hürden ungewiss.
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