Drei US-Medienhäuser haben in Washington eine Klage gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump eingereicht, nachdem ihren Reportern am Wochenende kurzfristig die Akkreditierung entzogen wurde. Die Sender CNN und MS NOW sowie der Nachrichtendienst Politico sehen in dem Ausschluss einen direkten Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit.
Rechtliche Schritte und Vorwürfe der Diskriminierung
In ihrer Klageschrift argumentieren die Organisationen, dass der Entzug der Ausweise ohne jegliche Vorwarnung oder rechtsstaatliches Verfahren erfolgte. Die Maßnahme richte sich gezielt gegen die Berichterstattung der Medienhäuser. Das Gericht soll nun schnell prüfen, ob das Vorgehen der Regierung verfassungswidrig ist, und eine einstweilige Verfügung erlassen, um die Akkreditierungen wiederherzustellen (BBC).
Als Kläger neben den Medienunternehmen treten konkret die jeweiligen Journalisten auf: Akayla Gardner von MS NOW, Betsy Klein von CNN und Cheyenne Haslett von Politico, denen am Samstag der Zutritt zum Regierungsbezirk verwehrt wurde (NBC News).
Reaktionen aus dem Weißen Haus und scharfe Angriffe auf die Presse
Präsident Trump verteidigte den Ausschluss der Journalisten vehement. In Beiträgen auf seiner Plattform Truth Social warf er den Medien vor, negative und unfaire Berichte zu verbreiten und damit die nationale Sicherheit zu gefährden.
Zudem kündigte er an, dass sein Team im Falle einer gerichtlichen Niederlage Berufung einlegen werde (BBC).
Boykott des TV-Pools durch andere Fernsehsender
Die Maßnahmen gegen CNN, Politico und MS NOW blieben nicht ohne Folgen für die übrige Berichterstattung über den Präsidenten. Große US-Fernsehsender, die sich in einem Rotationssystem den sogenannten „Pool für die gemeinsame Berichterstattung und Live-Übertragungen von Präsidentenreisen teilen, legten ihre Arbeit für diesen Bereich am Montag aus Solidarität nieder (ABC News).
Der Leiter des Washingtoner Büros von Fox News, Bryan Boughton, teilte in einer E-Mail mit, dass der Fernsehpool keine von der Regierung als solche ausgewiesenen Termine des Präsidenten mehr abdecken werde (BBC). Hintergrund war unter anderem, dass CNN daran gehindert worden war, die Pool-Dienste für eine Reise Trump nach New York zur UN-Vollversammlung zu übernehmen (BBC).
„The public has a vital interest in receiving accurate, independent information about its government. No administration should restrict a news organisation because it objects to its reporting.“
Parallelen zu früheren Auseinandersetzungen
Der Fall berührt grundlegende Verfassungsfragen hinsichtlich des ersten Zusatzartikels der US-Verfassung (First Amendment), der die Freiheit der Presse schützt und staatliche Diskriminierung aufgrund von Berichterstattung untersagt (BBC). Juristen verweisen in diesem Zusammenhang auf frühere Präzedenzfälle aus den 1970er Jahren sowie auf juristische Auseinandersetzungen während der ersten Amtszeit Trumps, in denen Gerichte den Zugang von Journalisten zum Weißen Haus mehrfach verteidigt hatten (The Times of India).
Die Vorsitzende der Vereinigung der Korrespondenten im Weißen Haus (WHCA) und Fox-News-Reporterin Jacqui Heinrich forderte die Regierung auf, die Akkreditierungen umgehend wiederherzustellen. Die Vereinigung warnte davor, dass ein solcher Ausschluss als Präzedenzfall für jedes andere Medienunternehmen dienen könnte (ABC News).
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