Mehrere große US-Medienhäuser und Sender haben angekündigt, ihre Berichterstattung über Präsident Donald Trump und das Kriegsministerium drastisch einzuschränken. Die Entscheidung folgt auf den Ausschluss von Journalisten aus dem Weißen Haus sowie auf strenge neue Vertraulichkeitsauflagen für die Berichterstattung über das US-Militär.
Der Ausschluss im Weißen Haus und die Reaktion der Sender
Die Spannungen zwischen der US-Regierung und großen Nachrichtenorganisationen haben eine neue Eskalationsstufe erreicht. Auslöser für den aktuellen Konflikt ist eine Entscheidung von Präsident Donald Trump, wonach Vertreter bestimmter Medien mit sofortiger Wirkung vom Zugang zum Amtssitz des Präsidenten ausgeschlossen wurden (berichtet das Portal Blick). Die betroffenen Journalisten verloren ihre Akkreditierungen und wurden an den Toren des Weißen Haus abgewiesen.
Als Reaktion auf diese Maßnahme kündigten die großen Fernsehsender ABC, CBS, Fox News und NBC an, vorerst nicht mehr im bisherigen Umfang über Auftritte des Präsidenten zu berichten. In einer gemeinsamen Erklärung betonten die Sender die Bedeutung einer freien und unabhängigen Berichterstattung.
„Die Öffentlichkeit hat ein vitales Interesse daran, genaue und unabhängige Informationen über ihre Regierung zu erhalten. Keine Regierung sollte eine Nachrichtenorganisation einschränken, nur weil sie mit deren Berichterstattung nicht einverstanden ist.“
ABC, CBS, CNN, Fox News und NBC, gemeinsame Erklärung
Der Boykott betrifft auch den sogenannten TV-Pool, bei dem ein gemeinsames Aufnahmeteam im Rotationsverfahren Termine des Präsidenten filmt und das Material an alle angeschlossenen Sender weitergibt (erklärt der Blick-Bericht im Detail). Durch die Einschränkungen gestaltete sich beispielsweise die Berichterstattung über die Eröffnung eines neuen Hubschrauberlandeplatzes am Weißen Haus deutlich schwieriger, da offizielle Bewegtbilder und Tonspuren kaum noch in gewohnter Form durch den rotierenden Pool bereitgestellt wurden.
Neue Pentagon-Regeln und der Konflikt um das Kriegsministerium
Parallel zu den Vorfällen im Weißen Haus sorgt das Kriegsministerium unter der Leitung von Kriegsminister Pete Hegseth für heftige Auseinandersetzungen mit der Presse. Bereits im September hatte das Ministerium angekündigt, dass Korrespondenten nur noch dann Zugang zum Pentagon erhalten sollen, wenn sie sich schriftlich verpflichten, keinerlei Informationen zu veröffentlichen, die nicht zuvor vom Pressestab freigegeben wurden (wie der Kurier berichtet).
Die Frist für die Unterzeichnung dieser neuen Vertraulichkeitserklärung lief ab, ohne dass sich die großen Medienhäuser dem Druck gebeugt hätten. Renommierte Zeitungen wie das Wall Street Journal und die New York Times, Nachrichtenagenturen wie Associated Press und Reuters sowie zahlreiche Fernsehsender ließen die Frist verstreichen. Selbst Fox News, wo der amtierende Kriegsminister vor seiner politischen Laufbahn als Moderator tätig war, schloss sich der Kritik an den neuen Vorgaben an (meldet das Portal Kurier).
Rechtliche Schritte gegen die Einschränkungen
Angesichts der massiven Einschränkungen formiert sich nun auch juristischer Widerstand. Mehrere betroffene Medienhäuser haben angekündigt, gegen die Entscheidungen der Regierung klagen zu wollen. Die Medienhäuser erklären in einer gemeinsamen Mitteilung, dass das Verbot eine „Bedrohung für die Pressefreiheit und das Recht der Öffentlichkeit auf unabhängigen Journalismus ohne Einmischung der Regierung darstelle“.”
Verteidigung des Kurses durch die Regierung
Präsident Donald Trump und Kriegsminister Pete Hegseth verteidigten die Maßnahmen bei gemeinsamen Auftritten entschieden. Trump warf den betroffenen Medien vor, fortlaufend Falschinformationen und sogenannte Fake News
zu verbreiten, die den Weltfrieden und die Sicherheit der Nation gefährden würden. Hegseth erklärte seinerseits, er sei stolz auf die neue Politik, da Journalisten immer wieder versuchen würden, Offiziere und Soldaten zur Weitergabe sensibler Informationen zu drängen.
Ob das Kriegsministerium seine Drohungen angesichts der fast geschlossenen Weigerung der Medienlandschaft nun flächendeckend umsetzen wird, bleibt vorerst unklar. Eine offizielle Stellungnahme zu den konkreten Konsequenzen für die verbleibenden Ausweise der Journalisten steht noch aus.
