Der US-Supreme Court hat Präsident Donald Trump einen vorläufigen Erfolg im Streit um restriktive Vorgaben für die Briefwahl bei den anstehenden Midterm-Wahlen im November 2026 beschert. Mit einer am 24. August erlassenen Entscheidung hob das konservativ dominierte Gericht die Blockade eines Bundesgerichts teilweise auf, während der Rechtsstreit weitergeht.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Montag greift tief in die organisatorische Vorbereitung der US-Zwischenwahlen im Herbst 2026 ein. Konkret bedeutet dies, dass ein früheres Urteil der Bundesrichterin Indira Talwani vorerst ausgesetzt wird.
Das umstrittene Dekret und seine Einzelheiten
Im Zentrum des juristischen Streits steht ein Exekutivdekret, das Präsident Trump im März erlassen hat. Das Papier zielt darauf ab, die Stimmabgabe per Briefwahl drastisch zu regizieren und nach Ansicht der Regierung abzusichern. Kritiker und demokratische Amtsinhaber sehen darin jedoch einen unzulässigen Eingriff in die Wahlhoheit der einzelnen Bundesstaaten.
Das Dekret sieht konkrete logistische Vorgaben vor, deren Umsetzung in den Bundesstaaten auf massiven Widerstand stößt.
Interimssieg für das Weiße Haus und scharfe Kritik aus dem Supreme Court
Der Supreme Court betonte in seiner ungezichneten Mehrheitsentscheidung, dass das aktuelle Vorgehen kein Präjudiz für die endgültige Rechtmäßigkeit des Dekrets darstellt. Auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit ließen sich die Richter vorerst nicht ein. Die Mehrheit hielt dazu in dem Beschluss fest, dass die Bearbeitung dieses Antrags nicht bedeute, dass alle von der Regierung zur Umsetzung des Dekrets getroffenen Maßnahmen zwangsläufig rechtmäßig seien.
Während die Mehrheit der Richter den Anträgen der Regierung stattgab, liefen die drei liberalen Mitglieder des Gerichts Sturm gegen die Entscheidung.
Richterin Ketanji Brown Jackson vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten erklärte in ihrer abweichenden Meinung, dies bringe unnötig Chaos und Ungewissheit in die bevorstehenden Zwischenwahlen.
In ihrer abweichenden Meinung kritisierte Richterin Ketanji Brown Jackson scharf, dass die Mehrheit der Richter den Zeitpunkt der Klageerhebung bemängele, obwohl der Wahlzyklus bereits begonnen habe und den Bundesstaaten drohende Kosten sowie Rechtsstreitigkeiten aufgebürdet würden. Auch Richterin Elena Kagan und Richterin Sonia Sotomayor schlossen sich kritischen Stimmen an und bemängelten, dass das Vorgehen lediglich die unvermeidliche juristische Aufarbeitung aufschiebe.
Reaktionen der Bundesstaaten und weitere juristische Hürden
Unmittelbar nach der Bekanntgabe des Beschlusses kündigten die klagenden Parteien an, den Widerstand juristisch fortzuführen. New Yorks Justizministerin Letitia James äußerte sich enttäuscht über den Richterspruch.
Letitia James, Justizministerin von New York, erklärte, diese Entscheidung sei ein schmerzhafter Rückschlag, aber sie werde nicht das letzte Wort sein; das Recht zu wählen sei heilig, und keiner Regierung solle erlaubt werden, dieses Recht durch Maßnahmen zu gefährden, die es wahlberechtigten Bürgern schwerer machen, ihre Stimme abzugeben.
Wie Deseret News berichtet, bleibt die tatsächliche Umsetzung der Postvorgaben durch ein separates Urteil von US-Distriktrichterin Indira Talwani in Boston ohnehin blockiert. Steve Vladeck, Rechtsprofessor an der Georgetown University, erklärte gegenüber Medien, dass die Entscheidung zwar einen Momentessieg für die Regierung darstelle, jedoch den Weg für Trumps Wahlbeschränkungen keineswegs vollständig frei räume.
