Britische Grünen stufen Zionismus als Rassismus ein

Die britische Green Party hat auf ihrem Parteitag in Brighton mit einer Mehrheit von 1.022 zu 813 Stimmen beschlossen, den Zionismus offiziell als Form von Rassismus zu definieren. Der Parteitag lehnte zudem Änderungsanträge ab, die Mitglieder vor disziplinarischen Schritten wegen Verbindungen zu zionistischen Institutionen schützen sollten. Die Entscheidung stieß auf scharfe Kritik von israelischen Regierungsstellen und jüdischen Organisationen im Vereinigten Königreich.

Parteitagsbeschluss in Brighton und interne Kontroversen

Die Delegierten der Grünen stimmten am 4. Oktober 2026 auf ihrer Konferenz über einen umstrittenen Antrag ab, der die Partei formal als anti-zionistische Kraft positioniert. Die Vorlage definiert den Zionismus als ein ethnonationalistisches politisches Projekt und fordert unter anderem ein vollständiges Waffenembargo gegen Israel sowie die Unterstützung der BDS-Bewegung. Mehrere Änderungsanträge, die den Ausschluss oder die Bestrafung von Mitgliedern aufgrund ihrer Unterstützung für synagogale oder jüdische Organisationen verhindern sollten, wurden von den Delegierten deutlich abgelehnt.

Während der Konferenz im britischen Brighton wurde der Antrag von einer Gruppe von Mitgliedern eingebracht und schließlich mit 1.022 gegen 813 Stimmen angenommen. Der Co-Vizechef Mothin Ali unterstützte den Schritt öffentlich, während die Co-Vizechefin Rachel Millward die Wortwahl als problematisch bezeichnete. Aktivisten trugen während des Treffens vor, dass das reale Manifestationsmuster des Zionismus in der historischen und anhaltenden Entmenschlichung, Vertreibung, Enteignung und Zerstörung der Palästinenser liege. Jüdische Mitglieder der Partei waren uneins über die Kontroverse, wobei einige einen sicheren Rückzugsraum erhielten, falls sie sich während der Versammlung gefährdet fühlten. Der frühere stellvertretende Parteichef Shahrar Ali äußerte sich entsetzt und bezeichnete die Entwicklung als Beleg dafür, dass die Partei zu einer offen antisemitischen Gruppierung geworden sei.

Der Parteitag legte zudem fest, dass die Befürwortung eines einzigen demokratischen Staates in ganz Palästina offizielles Ziel bleiben soll. Der Parteivorsitzende Zack Polanski nahm an der Abstimmung selbst nicht teil, da er den Parteitag vorzeitig verlassen hatte, um im Londoner Wahlkreis Holborn and St Pancras für das britische Parlament zu kandidieren.

Der Beschluss offenbarte tiefe Gräben innerhalb der Partei. Vier der insgesamt fünf grünen Parlamentsabgeordneten – darunter Ellie Chowns, Sian Berry sowie die ehemaligen Co-Vorsitzenden Adrian Ramsay und Carla Denyer – distanzierten sich öffentlich von dem Votum. So warnte Ellie Chowns, dass der Beschluss Spaltungen vertiefe und die Glaubwürdigkeit der Partei bei ihrem Einsatz für Frieden und Gerechtigkeit gefährde.

Reaktionen israelischer Stellen und Einreiseverbot für Zack Polanski

Die israelische Regierung reagierte mit drastischen Schritten auf den Beschluss der britischen Partei. Das israelische Außenministerium stufte den Text als offene antisemitische Resolution ein, die das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes leugne. Als Konsequenz verhängte Außenminister Gideon Sa’ar ein Einreiseverbot nach Israel gegen den grünen Parteichef Zack Polanski.

Die Grünen haben nicht nur das Grün der Hamas übernommen, sondern auch deren Ideologie: die Vernichtung des Staates Israel durch bewaffneten Kampf.

Außenministerium, Israel

Auch Israels Staatspräsident Isaac Herzog verurteilte den Schritt scharf. Auf der Plattform X erklärte er, dass diejenigen, die die antisemitische Lüge vom ‚Zionismus ist Rassismus‘ verbreiteten, Jüdinnen, Juden und Israelis weltweit gezielt in Gefahr brächten. Oppositionsführer Yair Lapid schloss sich der Kritik an und betonte, nicht der Zionismus sei rassistisch, sondern die Green Party.

Kritik britischer jüdischer Verbände und offene Fragen

Führende Vertreter der jüdischen Gemeinschaft im Vereinigten Königreich bewerteten den Parteitagsbeschluss als einen historischen Tiefpunkt. Das Board of Deputies of British Jews und der Jewish Leadership Council erklärten gemeinsam, der Beschluss stelle einen direkten Angriff auf die jüdische Gemeinschaft dar. In einer Stellungnahme hieß es, die Brandmarkung jüdischer Institutionen als rassistisch schüre den Antisemitismus in einem Jahr, in dem britische Jüdinnen und Juden bereits auf dem Weg in ihre Synagogen angegriffen, auf offener Straße niedergestochen und mit Brandanschlägen auf Gemeindezentren konfrontiert worden seien.

Zionismus ist Antirassismus – er schafft einen Zufluchtsort für Juden in ihrer antiken Heimat nach Jahrtausenden der Verfolgung außerhalb davon.

Board of Deputies und Jewish Leadership Council, Vereinigtes Königreich

Während die Parteileitung betonte, der Beschluss habe keine direkten disziplinarischen Auswirkungen auf die Mitgliedschaft in zionistischen Synagogen, bleibt unklar, wie die interne Umsetzung durch die Arbeitsgruppe für Antirassismus in der Praxis aussehen wird und ob die abweichenden Mandatsträger im Parlament weitere Konsequenzen zu tragen haben.