Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge plädiert erstmals öffentlich für eine rot-rot-grüne Dreierkoalition im Bund für das Jahr 2029. Der Vorstoß stößt bei der Linken auf scharfe Kritik. Linkschefin Ines Schwerdtner weist eine Rolle als Mehrheitsbeschafferin zurück und wirft Dröge mangelnden politischen Kompass vor.
Katharina Dröge und das neue Bündnismodell für 2029
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2029 hat die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge ein bislang auf Bundesebene unerprobtes Regierungsbündnis ins Gespräch gebracht. Im Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit sprach sich Dröge für eine Koalition aus Grünen, SPD und der Linkspartei aus. Ein solches Bündnis wäre sich in vielen sozialen Fragen und hoffentlich auch beim Klimaschutz einig, begründete sie den Vorstoß. Nach ihrer Einschätzung gäbe es in der Bevölkerung große gesellschaftliche Mehrheiten für Themen wie die gerechte Besteuerung extrem hoher Vermögen, die Regulierung für bezahlbare Mieten sowie den Kampf gegen Kinderarmut.
Zugleich warf die Grünen-Politikerin Bundeskanzler Friedrich Merz vor, mit seiner aktuellen Reformpolitik eine Umverteilung von unten nach oben zu organisieren. Eine Fortsetzung von Bündnissen wie einer sogenannten Kenia-Koalition lehnte sie ab. Wenn Union und SPD gemeinsam regieren, verwalten sie doch nur den Stillstand, sagte Dröge. Dennoch schloss sie auch eine Koalition mit der Union nicht gänzlich aus.
Neben Grün-Rot-Rot sei nur Schwarz-Grün eine Regierung mit einer eigenen Aufbruchserzählung.
Ines Schwerdtner erteilt Dröges Vorstoß eine Absage
Die Reaktion aus der Linkspartei folgte prompt und fiel ablehnend aus. Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, wies den Vorstoß am Sonntag in Berlin zurück und warf der Grünen-Fraktionschefin taktisches Kalkül vor. Die Linke stehe nicht als Mehrheitsbeschafferin für Machtspielchen zur Verfügung, erklärte Schwerdtner gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Besonders die gleichzeitige Offenheit Dröges für ein Bündnis mit der Union stieß bei der Linkspartei auf scharfe Kritik. Wenn eine Politikerin eine Koalition mit der CDU ebenso wie mit der Linken gleichermaßen für eine Aufbruchserzählung halte, habe sie keinen Kompass, kritisierte Schwerdtner. Im aktuellen Bundestag verfüge ein solches linkes Dreierbündnis zudem über keine Mehrheit.
„Dann geht es ihr nur um Macht. Die Linke hingegen wolle etwas für die Mehrheit in der Bevölkerung verändern.“
Ines Schwerdtner, Co-Vorsitzende der Linken
Umfragewerte und Reaktionen aus der Parteienlandschaft
Hintergrund der Debatte sind aktuelle Umfragewerte, die den Grünen in der Wählergunst Werte zwischen 14 und 16 Prozent zuweisen, während SPD und Linke jeweils mit geringem Abstand dahinter liegen. Rechnerisch rückt eine linke Mehrheit im Bund durch diese Verschiebungen in greifbare Nähe. Bislang räumten die Grünen ein, in der Frage potenzieller Regierungsbündnisse zu zögerlich agiert zu haben.
So merkte Dröge an, dass die eigene Partei in der Vergangenheit mit Blick auf beide Regierungsmodelle zu zurückhaltend beziehungsweise verdruckst aufgetreten sei. Mit ihrer Initiative wolle sie nun offensiv vortragen, dass die Grünen beide Optionen verhandeln und ihre Bedingungen klar formulieren wollen. Sowohl eine grün-rot-rote als auch eine schwarz-grüne Bundesregierung stellen dabei in der Geschichte der Bundesrepublik jeweils völlig neue, bislang unerprobte Koalitionsmodelle dar.
Die CDU-Politikerin Serap Güler, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, meldete sich über den Kurznachrichtendienst X zu Wort und stellte kritische Fragen zu den innerparteilichen Strömungen innerhalb der Linken.
Auch interessant
