US-Berufungsgericht stuft Prognosemärkte als Glücksspiel ein

Die rechtliche Auseinandersetzung um die Frage, wer den rasant wachsenden Markt für Ereignisverträge kontrollieren darf, hat eine neue Stufe erreicht. Das neunte US-Berufungsgericht hat Anträge von Plattformen wie Kalshi, Crypto.com und Robinhood auf einstweilige Verfügung gegen das US-Bundesland Nevada und dessen Glücksspielbehörde abgelehnt. Im Zentrum des Streits stehen sportbezogene Ereignisverträge, die von 44 US-Bundesstaaten als klassische Sportwetten eingestuft werden.

Das Gerichtsurteil des neunten US-Berufungsgerichts in Nevada

Die drei von Donald Trump ernannten Richter des Berufungsgerichts machten in ihrem einstimmigen Urteil unmissverständlich klar, dass die angebotenen Verträge nach ihrer inhaltlichen Substanz den Charakter von Wetten haben. Sie ließen die Argumentation der Betreiber nicht gelten, wonach es sich bei den Produkten um regulierte Finanzderivate handle.

In einer weiteren Passage betonte das Gericht laut Berichten, dass das Platzieren von Sportwetten auch dann Glücksspiel bleibt, wenn sie anders genannt werden, und zog Parallelen zu klassischen Glücksspielen. Die Plattformen versuchen bislang, sich auf ihre Lizenz als regulierte Finanzbörsen zu berufen und stützen sich dabei auf die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) als Bundesaufsicht.

Konflikt zwischen CFTC und den US-Bundesstaaten

Während die Bundesaufsichtsbehörde CFTC argumentiert, dass alle Ereignisverträge exklusiv in ihren Zuständigkeitsbereich fallen und als Swaps zu behandeln sind, sehen die Bundesstaaten ihre eigene Gesetzgebung gefährdet. Die Nevada Attorney General’s office bezeichnete die gerichtliche Entscheidung als einen großen Sieg für die staatliche Souveränität im Bereich der Glücksspielregulierung.

Alcinia Whiters, stellvertretende Kommunikationsdirektorin des Generalstaatsanwalts von Nevada, erklärte, Kalshi habe versucht, Nevadas Glücksspielgesetze zu umgehen, indem das Unternehmen behauptete, seine Sportwettenprodukte seien bundesrechtlich regulierte Finanzinstrumente außerhalb der Reichweite staatlicher Regulierungsbehörden. Das neunte Berufungsgericht habe dieses Argument zurückgewiesen und deutlich gemacht, was man von Anfang an vertreten habe: Sportwetten würden nicht zu etwas anderem, nur weil ein Unternehmen sie als Ereignisvertrag bezeichnet. Ihr Büro sei stolz darauf, Nevadas Befugnisse verteidigt zu haben.

Die CFTC hingegen kritisierte den Spruch des Gerichts scharf. Die Behörde teilte mit, dass ein als Swap strukturierter Derivatekontrakt unabhängig vom zugrunde liegenden Gegenstand ein Swap sei – die einzigen Ausnahmen im Gesetz seien Zwiebeln und Kino-Einspielergebnisse, und fügte hinzu, das Gericht habe eine neue und textfremde Ausnahme erfunden.

Entstehung eines klassischen Circuit Split

Das Urteil aus Nevada vertieft eine tiefe juristische Spaltung in den Vereinigten Staaten. Erst im April hatte das dritte US-Berufungsgericht im Streit um New Jersey genau entgegengesetzt entschieden und festgestellt, dass Bundesrecht den Versuch des Bundesstaates blockiert, Plattformen wie Kalshi einzuschränken. Damit liegt nun ein klassischer Circuit Split vor, da zwei Bundesgerichte unterschiedliche Auffassungen vertreten.

Auch Vertreter der Branche und spezialisierte Anwälte bestätigen, dass die fundamentale Frage der Zuständigkeit kaum auf der Ebene der Appellationsgerichte verbleiben kann, zumal rund 20 Bundesstaaten in ähnliche Rechtsstreitigkeiten verwickelt sind.

Reaktionen der Plattformen und wirtschaftliche Folgen

Die betroffenen Unternehmen kündigten an, gegen die Entscheidung vorzugehen. Dani Lever, Sprecherin von Kalshi, erklärte, das Unternehmen halte an der Auffassung fest, dass die CFTC-Regeln Sportverträge nicht untersagen, und werde weitere juristische Schritte prüfen.

Die wirtschaftlichen Dimensionen des Streits sind enorm.