Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die AfD deutlich vor der CDU. In der ZDF-Talkshow von Markus Lanz lieferten sich Journalisten einen heftigen Schlagabtausch über die Brandmauer und die politischen Folgen für Bundeskanzler Friedrich Merz nach den bevorstehenden Ost-Wahlen.
Vor diesem Hintergrund diskutierten Gäste in der Sendung von Moderator Markus Lanz über die Zukunft der demokratischen Brandmauer und das politische Schicksal von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Journalistin Sabine Rennefanz beschrieb kurz vor dem Wahltermin die Lage im Land als zunehmend angespannt: „Je näher diese Wahl rückt, desto größer wird die Nervosität.“ Als Lanz nachhakte, ob das Gefühl berechtigt sei, zeigte sich Rennefanz hin- und hergerissen. Sie warnte davor, sich von der AfD treiben zu lassen: „Man tritt da so ein bisschen eigentlich in die Falle der AfD, die ja auch sagt: ‚Das ist etwas ganz Großes‘.”
Ulrike Herrmann zieht scharfe NS-Vergleiche und sieht Kanzler Merz vor dem Aus
Im Zentrum der Kontroverse stand die taz-Journalistin Ulrike Herrmann, die den Aufstieg der Partei scharf verurteilte. Sie zog dabei direkte Parallelen zur deutschen Vergangenheit und warf der Partei vor, radikale Methoden zu nutzen.
„Dass eine Partei nach unserer NS-Vergangenheit jetzt wieder NS-Parolen skandiert, wieder SA-Methoden einsetzt, wieder denkt, dass sie definieren kann, was deutsch ist, das ist im hohen grade alarmierend.
Ulrike Herrmann, taz-Journalistin
Die Journalistin sprach konkret von einer „Angst, die die AfD in ganz Deutschland verbreitet“, denn: „Jeder, der Migrationshintergrund hat, muss sich Sorgen machen.“ Diese Zuspitzung ließ Lanz aufhorchen: „Sie vertrauen da nicht dem Grundgesetz?“ Herrmann verwies mit ernster Miene darauf, dass mit dem Aufschwung der AfD „rechtsradikale Gewaltdeliktenachweislich zugenommen hätten. Ihr Appell lautete: „Da kann man doch nicht wegsehen!
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Mit Blick auf die anstehenden Abstimmungen im Osten legte sich die Journalistin fest: Ulrike Herrmann glaubt, Kanzler Merz wird nach Landtagswahlen „Geschichte“ sein. Mehr noch: „Das ist, glaube ich, schon in der Union beschlossen.“ Die Journalistin behauptete, nach der Wahl werde man sich „auf die Suche nach einem neuen Kanzler machen“. Die Begründung lieferte Herrmann gleich mit: „Die CDU trägt Mitschuld an diesem Erfolg der AfD in der Hinsicht, dass sie (…) Friedrich Merz wirklich nie hätte zum Kanzler machen dürfen, weil vorher schon klar war, dass er nicht die nötige Erfahrung mitbringt.”””
Marc Felix Serrao kritisiert Festhalten an der Brandmauer
Ganz andere Akzente setzte der Journalist Marc Felix Serrao, der im Studio eine Kursänderung beim Umgang mit der Partei anmahnte. Serrao kritisierte das Festhalten an der Brandmauer und erklärte, dass ein Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt „heilsam für die Demokratiesein könnte. Gleichzeitig fand er deutliche Worte für die umstrittene Partei: „Die AfD ist eine radikale, aggressive Anti-System-Anti-System-Partei.
„Das kommt, glaube ich, nicht von irgendwo her.
Marc Felix Serrao, Journalist
Serrao behauptete, es gebe inzwischen „keinen AfD-Politiker, der nicht selbst schon Drohungen (…) oder Gewalt erlebt hat“. Das habe Folgen, warnte er: „Dieser Umgang mit der Partei hat zu so einem ganz stark ausgeprägten (…) Lagerdenken geführt. Das ist Gift für die Demokratie.“ Mit Blick auf die Union kritisierte Serrao, sie habe über die Jahre nie die Hand in Richtung AfD „ausgestreckt“.”””
Wahlumfragen in Sachsen-Anhalt und aktuelle Zahlen
Die Sorgen der Beobachter werden durch die aktuellen Zahlen der Meinungsforscher untermauert. In Sachsen-Anhalt wird am kommenden Sonntag gewählt. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag von Nius liegt die AfD deutlich vor der CDU: 43 Prozent würden demnach die AfD wählen, während die CDU nur auf 22 Prozent kommt. Der Abstand zwischen den beiden Parteien beträgt 21 Prozentpunkte. Demnach kann sich die AfD im Vergleich zur letzten Erhebung um einen Prozentpunkt verbessern. Besonders brisant: Die Grünen stehen mit nur fünf Prozent auf Messers Schneide – ihnen droht der Rauswurf aus dem Parlament.
