Türkei: Dutzende Festnahmen bei Razzien gegen LGBTQ+-Aktivisten

Die tuerkische Polizei hat in den vergangenen Tagen eine massive Razzia gegen LGBTQ+-Aktivisten, Vereine und Lokalitaeten durchgefuehrt und dabei Dutzende Personen festgenommen. Die behördlichen Massnahmen, die nach Angaben der behoerdlichen Stellen im Rahmen einer Aktion namens My Family is Safe ablaufen, greifen tief in die Zivilgesellschaft ein. Berichten zufolge wurden neben Wohnungen von Aktivisten auch queere Treffpunkte und Bars ins Visier genommen. Allein in Istanbul und Ankara dokumentierten Hilfsorganisationen und Behoerden zahlreiche Festnahmen, wobei Amnesty International von mindestens 60 festgenommenen Personen sprach.

Razzien in Zustaendigkeit von Staatsanwaltschaften und Minister-Angaben

Turkey arrests dozens in crackdown on LGBTQ+ activists

Tuerkei-Justizminister Akin Gurlek bestaetigte, dass die koordinierten Massnahmen in 15 Provinzen laufen. Insgesamt richten sich die Ermittlungen gegen 162 Verdechtige, neun Vereine und 13 Unternehmen. Zustaendige Staatsanwaltschaften in Istanbul und Ankara leiteten die juristischen Schritte ein, wobei Operationen in 12 Provinzen stattfanden.

Laut Mitteilung der Istanbuler Staatsanwaltschaft wurden bei Durchsuchungen, die auch in den Distrikten Beyoğlu und Şişli stattfanden, Beweismittel wie Drogen, digitale Geraete, geschmuggelter Alkohol und eine Schusswaffe sichergestellt, waehrend Dutzende Verhaftungen vollzogen wurden. Die zustaendigen Stellen begruenden das Vorgehen mit Vorwürfen im Zusammenhang mit Prostitution, Korruption von Minderjährigen, Obszönität und dem Schutz von Familienwerten. Staatsanwälte und Behörden behaupteten, es gebe Beweise dafür, dass Kinder und Heranwachsende auf unangemessene Weise in Bezug auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität beeinflusst worden seien.

Proteste vor dem Justizpalast in Istanbul und Reaktion von Kaos GL

Turkey expands arrests after LGBTQ+ crackdown

Am Dienstag versammelten sich zahlreiche Demonstrierende vor dem Hauptgericht in Istanbul, um gegen die Festnahmen zu protestieren. Die Aktivisten forderten die Freilassung der ueber das Wochenende inhaftierten Personen. Transparente mit der Aufschrift Being LGBTQ is not a crime wurden entfaltet, während die Menge Parolen wie Long live the struggle for freedom! rief, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Ein Demonstrant erklärte gegenueber AFP: What we are seeing now is deeply disturbing. Die Polizei reagierte rasch und nahm mehrere Demonstrierende fest, nachdem diese Banner unfurlten.

Türkei: Polizei nimmt bei Razzien gegen LGBTQI+-Initiativen über 160 Personen fest

Unter den betroffenen Organisationen befindet sich der 1994 gegründete Verband Kaos GL, eine der aeltesten und groessten Organisationen fuer LGBTQ+-Rechte in der Tuerkei. Während die Staatsanwaltschaft in Ankara die Festnahme von 21 Personen im Umfeld des Verbandes meldete und angab, dass fünf weitere Personen weiterhin gesucht werden, sprach Kaos GL selbst von mindestens 50 festgehaltenen Aktivisten, darunter mehr als 10 Personen, die direkt aus ihren Wohnungen geholt wurden. Zusaetzlich blockierten oder beschränkten die Behoerden den Zugang zu zahlreichen Internetseiten, Social-Media-Konten und Medienportalen von Menschenrechts- und LGBTQ+-Organisationen, darunter auch das Online-Portal der Vereinigung, KaosGL.org.

Verbindung zur offiziellen Familienpolitik und internationalen Kritik

Turkey detains dozens in raids on LGBTQ+ groups amid

Die staatlichen Behoerden verknuepfen die aktuellen Massnahmen offiziell mit der von Präsident Recep Tayyip Erdoğan vorangetriebenen Initiative Decade of Family and Population, welche darauf ausgerichtet ist, fallende Geburtenraten und eine alternde Bevölkerung zu bewältigen. Die Regierung vertritt die Auffassung, dass solche Schritte notwendig seien, um die von Beamten beschriebenen Familienwerte zu schützen, während Präsident Erdogan LGBTQ-Personen zudem als „perverts“ bezeichnete, die für die sinkenden Geburtenraten verantwortlich seien.

Menschenrechtsorganisationen und europäische Vertreter verurteilten die Welle von Verhaftungen scharf. Die Tuerkische Menschenrechtsorganisation kritisierte, dass es sich hierbei um keinen Rechtsstaatsprozess handele, sondern um eine politische Operation, die darauf abzielt, die Gesellschaft in ein einziges Familienmodell zu drängen. Human Rights Watch berichtete ebenfalls über behördliche Blockaden von Social-Media-Konten und Webseiten Dutzender LGBT-, Medien- und Menschenrechtsorganisationen über mehrere Provinzen hinweg.

Auch auf europaeischer Ebene schlagen Politiker Alarm. Der Buergerrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty, aeusserte sich besorgt über die Berichte zu einer Serie von Festnahmen, Razzien und Sperrungen von Webseiten sowie Social-Media-Konten, die gezielt die LSBTI-Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger in der Tuerkei treffen. Er erklärte in einem Statement: I am concerned by reports of a series arrests, raids and the blocking of websites and social media accounts targeting LGBTI civil society and human rights defenders across Turkey.

Der Tuerkische Menschenrechtsverband, Tuerkische Menschenrechtsorganisation, erklärte zu den Massnahmen: this is not a judicial investigation; it is a political operation. Kritiker aus dem Kreis der Aktivisten betonten zudem laut Berichten: The real name of this operation is not ‘My Family is Safe’; it is state-led discrimination, politics of fear and the dismantling…