Bei landesweiten Razzien in der Türkei hat die Polizei mindestens 162 Personen im Umfeld von LGBTQI+-Initiativen festgenommen. Die Aktion unter dem Titel «Meine Familie ist in Sicherheit» richtete sich gegen Vereine, Wohnungen und Lokale in 15 Städten. Behörden werfen den Organisationen unter anderem Obszönität und die Beeinflussung von Minderjährigen vor.
In der Nacht von Samstag auf Sonntag ging die türkische Polizei mit einer beispiellosen Welle von landesweiten Razzien gegen die zivilgesellschaftliche LGBTIQ+-Community vor. Betroffen waren neben Istanbul unter anderem Ankara, Izmir und Antalya, wo Durchsuchungen an insgesamt 38 Adressen stattfanden. Die Razzien fanden an 38 Adressen statt, darunter Wohnhäuser, Arbeitsstätten und Vereine. Die Operation erfasste neben Privatwohnungen und Arbeitsstätten vor allem neun Vereine sowie zahlreiche LGBTQI+-Treffpunkte, Kneipen und universitäre Clubs. Neben den öffentlich als schwule oder queere Treffpunkte bekannten Kneipen geht es vor allem um neun Vereine, die sich für die Interessen der LGBTIQ+-Community einsetzen.
Menschenrechtsorganisationen und Betroffene sprechen von dem bisher massivsten staatlichen Vorgehen gegen die queere Gemeinschaft in dem Land. Die Gruppe Kaos GL, die sich für die Rechte von Homo- und Bisexuellen, trans Menschen und queeren Personen (LGBTQI+) einsetzt, schrieb auf der Plattform X, die Polizei sei in ihre Vereinsräumlichkeiten eingedrungen und habe Mitglieder des Vorstands festgenommen. Im Auftrag der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft wurde in praktisch allen Großstädten und an einigen Urlaubsorten an der Mittelmeerküste gegen alle vorgegangen, die mit der Regenbogenflagge in Verbindung gebracht werden konnten. Gegen 169 Verdächtige wird ermittelt, zwischen 26 und 50 Personen wurden bereits verhaftet.
Vorwürfe der Staatsanwaltschaft und Operationstitel
Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft, dass Ermittlungen wegen «Vereinsgründung zum Begehen einer Straftat, Prostitution, Obszönität» sowie Drogenbesitz eingeleitet wurden. Offizielle Belege für diese Straftatbestände legte die Justiz vorerst nicht öffentlich vor. Die Vorwürfe lauten Obszönität, Vereinsgründung zum Begehen einer Straftat, Drogenbesitz und Prostitution. Belege dafür hat die Justiz keine öffentlich vorgelegt.
Die Behörden betitelten die Einsätze offiziell als «Meine Familie ist in Sicherheit»-Operation. In einer Erklärung der Staatsanwaltschaft hieß es, es seien Beweise dafür gefunden worden, dass die Vereine Minderjährige in Bezug auf deren sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität beeinflussten. Die Staatsanwaltschaft wirft den Vereinen laut dem Bericht von Anadolu vor, durch ihre Aktivitäten Minderjährige im Hinblick auf ihre sexuelle Orientierung und ihre Geschlechtsidentität zu beeinflussen. Bei den Razzien seien entsprechende Beweise gefunden worden. Die Polizeieinsätze sollten den Angaben zufolge verhindern, dass die angeblichen Aktivitäten der Vereine in der Gesellschaft »als normal angesehen werden«, hieß es. Die Operationen hätten das Ziel, zu verhindern, dass diese Aktivitäten in der Gesellschaft als normal angesehen werden – zum Wohle der Kinder sowie zum Schutz der Institution der Familie und der gemeinsamen moralischen Werte.
Die Staatsanwaltschaft betitelte die Razzien als Meine Familie ist in Sicherheit
-Operation. Junge Menschen würden durch LGBTQ-Propaganda verwirrt – das sei ein Problem für die Institution der Familie, sagt die Staatsanwaltschaft.
Finanzermittlungen und internationale Gelder
Justizminister Akin Gürlek erklärte laut Anadolu, eine Untersuchung der Finanzberichte der betroffenen Vereine habe ergeben, dass hohe Geldsummen aus dem Ausland von öffentlichen Einrichtungen überwiesen wurden. Justizminister Akin Gürlek erklärte laut Anadolu, eine Untersuchung der Finanzberichte der Vereine habe ergeben, dass hohe Geldbeträge von öffentlichen Einrichtungen im Ausland über[wiesen wurden]. Die genaue Herkunft dieser Finanzströme werde derzeit geprüft.
Reaktionen aus der Zivilgesellschaft und von internationalen Beobachtern
Vertreter der betroffenen Organisationen und Menschenrechtler weisen die Vorwürfe vehement zurück. Die Istanbuler Initiative Kaos GL teilte mit, dass Einsatzkräfte in ihre Räumlichkeiten eingedrungen waren und Mitglieder des Vorstands festgenommen wurden. Die Gruppe Kaos GL, die sich für die Rechte von Homo- und Bisexuellen, Transmenschen und queeren Personen (LGBTQ) einsetzt, erklärte auf der Plattform X, die Polizei sei in ihre Vereinsräumlichkeiten eingedrungen und habe Mitglieder des Vorstands festgenommen. NGOs und Zivilgesellschaft verurteilen die Razzien – es sei das bisher größte Vorgehen gegen die Community. Yildiz Tar weiß, was es bedeutet, als queerer Aktivist in der Türkei sichtbar zu sein. Erst im Juli wurde er verhaftet und verbrachte kurze Zeit im Gefängnis. Bei den Razzien am Wochenende durchsuchten Polizeikräfte auch die Büros seiner Initiative Kaos GL und nahmen mindestens zehn Kolleginnen und Kollegen fest. Der größte und bekannteste davon ist der Istanbuler Kaos-Verein. Dort wurden allein rund 20 Mitglieder verhaftet. Alle Vorstandsmitglieder wurden in der Nacht zu Hause verhaftet.
Auf die Frage ‚warum jetzt‘ und überhaupt ‚warum‘ haben auch wir keine Antwort. Alles, was wir hören, ist: Weil wir unmoralisch seien. Aber wir sind nicht unmoralisch, LGBT+-Menschen kämpfen um ihre Würde.
Yildiz Tar, Aktivist bei Kaos GL, via tagesschau.de
Tar betonte zudem, dass die Regierung mit den Maßnahmen von echten Problemen wie wirtschaftlicher Not und häuslicher Gewalt ablenke. Die Regierung lenkt von den eigentlichen Problemen ab
, heißt es von den Initiativen.
Auch auf internationaler Ebene stießen die Festnahmen auf scharfe Kritik. Der Türkei-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Sánchez Amor, verurteilte das Vorgehen auf der Plattform X und bezeichnete die Durchsetzung einer moralischen Agenda als eklatante Verletzung der Grundrechte. Der Türkei-Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Sánchez Amor, verurteilte die Festnahmen. Er erklärte auf X, die „Durchsetzung einer moralischen Agendasei eine eklatante Verletzung der Grundrechte.
Die LGBTQ-Gemeinschaft steht öfter im Visier der türkischen Behörden. Erst im Juni wurden Dutzende Konten bei X in Verbindung mit queeren Organisationen gesperrt. Schon zuvor war von LGBTIQ+-Vereinen berichtet worden, dass ihre Konten in den sozialen Medien geschlossen und Vorstandsmitglieder festgenommen wurden.
