US-Präsident Donald Trump hat die Sanktionen gegen russischen Diesel ausgesetzt und fordert von der Ukraine einen Stopp der Raffinerieangriffe. Das am Wochenende im Oktober 2026 bekannt gewordene Abkommen stößt in Kiew auf scharfe Kritik, während die EU an ihren eigenen Restriktionen festhält und vor einer Unterstützung des Kremls warnt.
Die politischen Weichenstellungen in Washington und Berlin driften in der Frage des Ukraine-Krieges derzeit massiv auseinander. Während US-Präsident Donald Trump den Kurs gegenüber Moskau spürbar lockert, demonstrieren die europäischen Staaten geschlossene Kante. Im Zentrum der jüngsten Entwicklung steht ein am Wochenende vereinbartes Abkommen, das russischem Diesel den Weg auf den US-amerikanischen und den Weltmarkt ebnet.
Das Dieselabkommen und die US-Ausnahme von den Sanktionen
Das von dem US-Präsidenten in sozialen Netzwerken verkündete Arrangement sieht vor, dass Russland in einem ersten Schritt umgehend 300.000 Tonnen Diesel auf den US-amerikanischen und den Weltmarkt bringt. Im November sollen weitere 500.000 Tonnen folgen, gefolgt von einer Million Tonnen in einem späteren Schritt. Um diese Transaktionen zu ermöglichen, gewährte Washington dem Kreml eine weitreichende Ausnahme von den bestehenden Dieselsanktionen, die offiziell bis April 2027 Gültigkeit besitzt.
Die Reaktionen auf den internationalen Märkten und in der Politik ließen nicht lange auf sich warten. In den USA wird das Vorgehen massiv kritisiert. Der ehemalige Diplomat Richard Haass, der in der Administration von George W. Bush tätig war, nannte den Schritt einen moralischen und strategischen Bankrott für das Land. Auch in Europa schlug das Abkommen hohe Wellen. Estlands Außenminister Margus Tsahkna wies darauf hin, dass der Zeitpunkt eng mit der innenpolitischen Lage in den Vereinigten Staaten verknüpft sei, wo im November Zwischenwahlen anstehen und die Republikaner unter Druck stehen.
Die Reaktion der Europäischen Union und das neue Sanktionspaket
Die EU-Außenminister machten bei einem Treffen in Luxemburg unmissverständlich klar, dass der transatlantische Partner in dieser Frage eigene Wege geht. Die Gemeinschaft hält uneingeschränkt an ihren Restriktionen fest. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas betonte am Montagmorgen vor dem Treffen, dass ein Ende des Krieges nur durch erhöhten Druck auf Moskau erreichbar sei. Kallas forderte das Weiße Haus auf, das nach dem plötzlichen Tod von Senator Lindsey Graham verabschiedete Gesetz über weitreichende Sanktionen und Zölle gegen Moskau konsequent in Kraft zu setzen.
Parallel dazu beschlossen die EU-Staaten die bislang umfangreichste Erweiterung ihrer eigenen Sanktionsliste. Diese richtet sich gegen mehr als 1.600 Personen und Organisationen, denen vorgeworfen wird, den russischen Krieg zu unterstützen. Über die Hälfte der Betroffenen steht demnach mit der Produktion ballistischer Raketen in Verbindung.
Wirtschaftlicher Druck und militärische Eskalation um Raffinerien
Hinter den Kulissen des Abkommens stehen wirtschaftliche und strategische Interessen, die Beobachtern zufolge eng mit der amerikanischen Energiepolitik verknüpft sind. Trump hatte den Schritt unter anderem damit begründet, den US-Treibstoffmarkt entlasten zu wollen. Experten verweisen jedoch darauf, dass die globalen Preisproble beim Diesel weitgehend auf den von den USA und Israel geführten Krieg gegen den Iran zurückzuführen sind. Der Konflikt trieb die Ölpreise auf über 100 US-Dollar pro Barrel, nachdem sie zuvor bei rund 60 US-Dollar gelegen hatten.
Ein zentraler Bestandteil des Deals ist eine von Trump geforderte Feuerpause für Energieanlagen. Der US-Präsident kritisierte ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien scharf. Auf dem Sender Newsmax erklärte Donald Trump laut der Tagesschau: „Wenn Sie mir sagen, dass Selenskyj wieder Raffinerien angreift – dadurch lässt er den weltweiten Ölpreis steigen. Das ist eine Schande. Es gibt auch viele andere Ziele.
Ukrainische Stellen werten den von Washington eingeforderten Stopp der Angriffe als einseitiges Zugeständnis. Während Russland über 32 große Raffinerien verfügt, besitzt die Ukraine nach Zerstörungen durch Angriffe im Jahr 2022 nur noch eine einzige große Anlage. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Gespräche setzte Russland seine Angriffe fort; bei einem Luftangriff auf die ukrainische Stadt Saporischschja wurden 22 Menschen, darunter vier Kinder, getötet.
Politische Reaktionen und innenpolitischer Druck in den USA
Die Kehrtwende in der US-Politik ruft heftige Reaktionen von Historikern und ehemaligen Diplomaten hervor. Phillips O’Brien bezeichnete den US-Präsidenten in scharfer Form als Putins besten Freund, während der konservative Publizist Charlie Sykes von einem Verrat sprach, der in Schande leben werde.
Trotz der Annäherung an den Kreml gehen Analysten wie der Kreml-Berater und Politologe Fyodor Lukyanov davon aus, dass ein vollständiger Bruch mit Kiew unwahrscheinlich bleibt, da ein totaler Zusammenbruch der Ukraine im amerikanischen Kongress auf heftigen Widerstand stoßen würde. Der US-Senat hatte kürzlich ein Sanktionsgesetz verabschiedet, das zwar Ausnahmen durch den Präsidenten aus Gründen der nationalen Sicherheit erlaubt, den Handlungsspielraum der Administration jedoch einschränkt.
❗️Das US-Finanzministerium hat heute offiziell den Import von russischem Dieselkraftstoff wieder erlaubt. Die Sanktionen gegen diese Produkte werden vorübergehend bis zum 7. April 2027 aufgehoben. Das US-Finanzministerium hat das heute, am 9. Oktober 2026, offiziell mitgeteilt.…
