September 2026, einstimmig die Verwendung einer neuen, von Republikanern entworfenen Wahlkreiskarte für das Repräsentantenhaus blockiert. Das Gericht ordnete eine landesweite Volksabstimmung an, nachdem Bürger rechtzeitig Unterschriften für ein Referendum eingereicht hatten, womit die bisherige Karte für die Midterms im November 2026 in Kraft bleibt.
Einstimmiger Richterspruch in Missouri stoppt republikanischen Neuzuschnitt
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Missouri trifft die republikanische Partei mitten in der nationalen Strategie zur Absicherung ihrer knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus. Das höchste Gericht des US-Bundesstaates gab am Donnerstag den Beschwerden recht und untersagte die Anwendung des umstrittenen Gesetzes zur Neueinteilung der Wahlbezirke für die bevorstehende Midterm-Wahl im November 2026 und für alle Zukunft, es sei denn, die Wählerschaft stimmt dem Gesetz in einem Referendum ausdrücklich zu. Der Schritt beendet vorerst ein monatelanges juristisches Tauziehen, das durch den Druck von US-Präsident Donald Trump ausgelöst worden war.
Im Zentrum der Kontroverse stand vor allem der fünfte Kongresswahlbezirk, der traditionell vom langjährigen demokratischen Abgeordneten Emanuel Cleaver vertreten wird. Gouverneur Mike Kehoe hatte im vergangenen Jahr eine Sondersitzung einberufen, um den Zuschnitt des Distrikts drastisch zu verändern. Durch die Neuaufteilung wurden ländliche, stark republikanisch geprägte Regionen in den Bezirk eingegliedert, wodurch rund 59 Prozent der Wählerschaft in diesem Gebiet neu hinzugekommen wären. Cleaver, der in den letzten Wahlen jeweils mindestens 60 Prozent der Stimmen geholt hatte, stand vor einer extrem schwierigen Wiederwahl.
Bürgerpetition und juristischer Streit um das Vetorecht der Wähler
Der juristische Erfolg der Gegner stützt sich auf eine erfolgreiche Unterschriftensammlung. Im Dezember reichten Kritiker mehr als 300.000 Petitionsunterschriften ein, um eine Volksabstimmung über das Gesetz zu erzwingen. Der republikanische Staatssekretär Denny Hoskins lehnte die Petition jedoch am Tag der Vorwahlen im August ab und argumentierte, das Referendumsverfahren sei auf Kongress-Neuverteilungen nicht anwendbar. Eine untere Instanz gab ihm zunächst recht.
Der Oberste Gerichtshof von Missouri hob diese Entscheidung nun jedoch auf und stellte klar, dass die Verfassung des Bundesstaates eine Volksabstimmung über any act
der Legislative – also jedes Gesetz – zulässt. The referendum petition was legal, sufficient, and timely, and the secretary incorrectly concluded otherwise, urteilten die Richter. Da das Gesetz somit nicht in Kraft getreten ist, gilt für die kommenden Wahlen im November 2026 wieder die ursprüngliche Kongresskarte aus der Zeit nach dem Zensus von 2020. Diese teilt den Bundesstaat in sechs republikanisch und zwei demokratisch orientierte Bezirke auf.
Reaktionen aus Washington und juristischer Gegenwind
Die Reaktion auf das Urteil fiel auf nationaler Ebene heftig aus.
Donald Trump, US-Präsident, erklärte via CBS News, Missouri müsse in der Lage sein, die Wahlkreiskarte zu verwenden, die noch vor wenigen Monaten bei der Vorwahl in Kraft war.
Trump bezeichnete das Urteil als einen dunklen Tag für die Gerechtigkeit in Missouri. Hanaway kündigte umgehend an, das Urteil vor den Bundesgerichtshof zu ziehen.
Catherine L. Hanaway, Generalstaatsanwältin von Missouri, betonte via CBS News, man sei zuversichtlich, dass die Bundesgerichte nicht zulassen würden, dass jedem Wähler in Missouri das Wahlrecht entzogen werde, was die heutige Entscheidung jedoch bewirke.
Auf der anderen Seite feierten die Demokraten den richterlichen Stopp als entscheidenden Erfolg für die Wählerrechte. Emanuel Cleaver, der in der August-Vorwahl ohne Gegenkandidaten angetreten war, hatte trotz der Umgestaltung seines Distrikts betont, den Wahlkampf entschlossen fortzuführen. We’re going to run, and we’re going to run hard, no matter where we are, erklärte er im vergangenen Monat. Sein republikanischer Konkurrent aus der Vorwahl, der Staatssenator Rick Brattin, kritisierte das Vorgehen der Justiz und warf Cleaver vor, auf das Eingreifen der Gerichte gesetzt zu haben.
Nationale Dimension der Neuverteilung und internationaler Kontext
Der Fall in Missouri steht stellvertretend für eine Welle von Neuzuschnitten in mehr als einem Dutzend US-Bundesstaaten, mit denen die Republikanische Partei landesweit bis zu zehn zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus gewinnen wollte. Allein in Missouri führten die Auseinandersetzungen zu rund einem Dutzend parallelen Gerichtsverfahren.
Während im Inland die juristischen Schlachten um die Wahlbezirke anhalten, sorgt die US-Regierung international mit geänderten geografischen Darstellungen für Verstimmung. So berichtete die Plattform Welt über eine von Präsident Trump verbreitete Nordamerika-Karte, auf der Nachbarländer wie Kanada, Grönland und Mexiko unter einer einzigen US-Flaggen-Grafik dargestellt wurden. Dies führte bereits zu diplomatischen Protesten, darunter der Einbestellung des US-Botschafters durch Island, während Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum betonte, dass ihr Land eine souveräne Nation sei und niemals als Kolonie oder Protektorat dienen werde.
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