Der US-Supreme Court hat am 22. Oktober 2026 einem Eilantrag des US-Bundesstaates New Hampshire stattgegeben und die Verwendung von Studentenausweisen als Ersatznachweis bei den Wahlen im November untersagt.
Eilentscheidung des Supreme Court untersagt Studentenausweise
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Donnerstag, den 22. Oktober 2026, eine Verfügung erlassen, die den Bundesstaat New Hampshire vor den anstehenden Halbzeitwahlen am 3. November schützt. Das Gericht gab damit einem Eilantrag statt, den der Staat gemeinsam mit dem Republican National Committee eingereicht hatte. Im Kern untersagt die Anordnung, dass Wählerinnen und Wähler ihren Studentenausweis als Ausweich- oder Ersatzidentifikation nutzen, falls ihnen ein primäres Ausweisdokument fehlt.
Die ungezichnete Mehrheitsentscheidung stützte sich dabei auf das sogenannte Purcell-Prinzip. Dieses besagt, dass Bundesgerichte kurz vor Wahlen nicht in die Wahlregeln eingreifen sollten, da dies bei der Wählerschaft und den Wahlhelfern unnötige Unruhe stifte. Das Bezirksgericht hat hier nichts aufgezeigt, was ein Abweichen von diesem Grundsatz rechtfertigen würde
, hieß es in der knappen Anordnung des Supreme Court.
Der US-Supreme Court erklärte in seiner unterschriebenen Mehrheitsanordnung: „Das Bezirksgericht hat hier nichts aufgezeigt, was ein Abweichen von diesem Grundsatz rechtfertigen würde.
Die juristische Vorgeschichte im Bundesstaat New Hampshire
Die Kontroverse wurzelt in einem Gesetz, das im April von der Gouverneurin Kelly Ayotte unterzeichnet wurde. Dieses als H.B. 323 bekannte Gesetz strich Studentenausweise von der offiziellen Liste jener Dokumente, die beim Gang an die Urne als primärer Identitätsnachweis akzeptiert werden.
Als Reaktion auf das Gesetz erließ der Außenminister von New Hampshire, David Scanlan, eine Richtlinie, die jede Verwendung von Studentenausweisen im Wahlprozess untersagte. Dagegen zog eine gemeinnützige Interessenvertretung namens Coalition for Open Democracy vor Gericht. Sie argumentierte, die Maßnahme benachteilige junge Menschen ungerechtfertigt.
Der zuständige Bundesrichter Joseph Laplante lehnte es am 2. Oktober ab, das neue Gesetz selbst zu blockieren, gab der Klage jedoch in einem anderen Punkt recht. Laplante stellte fest, dass Scanlans Anweisung zu weit gegangen sei. Er verwies auf eine bestehende Ausnahmeregelung in New Hampshire, die besagt, dass Wahlvorstände Personen zur Stimmabgabe zulassen dürfen, wenn jegliche andere Beweismittel, die vernünftigerweise belegen, dass es wahrscheinlicher als unwahrscheinlich ist, dass die Person diejenige ist, für die sie sich ausgibt
vorliegt.
Der politische Kontext rund um den umkämpften Senatssitz
Die richterliche Auseinandersetzung findet vor dem Hintergrund eines hart umkämpften Rennens um den US-Senat statt. In New Hampshire tritt der ehemalige Senator John E. Sununu gegen den Abgeordneten Chris Pappas an, um den Sitz der in den Ruhestand gehenden Senatorin Jeanne Shaheen zu besetzen.
Die Coalition for Open Democracy und andere Kläger warnten, der Schritt führe kurz vor dem Urnengang zu massiver Verwirrung.
Die abweichende Meinung im Obersten Gerichtshof
Einzige Dissidentin bei der Entscheidung des Supreme Court war die Richterin Ketanji Brown Jackson. Sie argumentierte in ihrer abweichenden Meinung, dass das Einschreiten der unteren Instanz keineswegs eine unzulässige Änderung der Wahlregeln darstellte, sondern lediglich der Aufklärung von Fehlinformationen dienen sollte.
Ketanji Brown Jackson erklärte: „Ich würde eine eindeutig vertretbare Anordnung eines Bundesgerichts, die ergangen ist, um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit korrekte Informationen über die Wahlprozesse eines Bundesstaates erhält, nicht antasten.
Jackson betonte, dass eine gerichtliche Anweisung, die Falschinformationen über staatliche Wahlregeln korrigiert, nicht zur Verwirrung beitrage, sondern diese im Gegenteil verhindere. Dennoch setzte sich die Mehrheit durch, wodurch der frühere Zustand wiederhergestellt ist und Studentenausweise am 3. November vollständig vom Tisch bleiben.
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