Der US-Supreme Court hat am Montag einen Eilantrag der Regierung von Präsident Donald Trump abgelehnt und damit weitreichende Einschränkungen bei der Briefwahl vor den Zwischenwahlen im November 2026 gestoppt. Die Entscheidung belässt die bisherigen Wahlverfahren in den Bundesstaaten vorerst intakt, während sich der heftige politische Streit um die Stimmabgabe fortsetzt.
Supreme Court blockiert Trumps Post-Regel für die Briefwahl
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat eine umstrittene Verordnung des US-Postdienstes per Beschluss gestoppt. Die in einer knappen Anordnung veröffentlichte Entscheidung wies den Antrag der US-Regierung zurück, die im August von einer Bundesrichterin in Boston verhängte einstweilige Verfügung aufzuheben. Die Richter begründeten den Schritt damit, dass die Regierung unwahrscheinlich mit ihrer Anfechtung vor Gericht Erfolg haben werde.
Hintergrund ist eine von Präsident Donald Trump im März erlassene Anordnung, wonach die Post Briefwahlunterlagen künftig nur noch an Personen übermitteln sollte, die auf einer von den Bundesstaaten erstellten Wählerliste stehen laut Berichten. Zudem sah der Plan neue Standards für Umschläge und ein Online-Portal vor wie Recherchen zeigen. Kritiker warnten, die Post würde damit von der reinen Zustellinstanz zu einer Kontrollinstanz umfunktioniert werden berichtet die Presse.
Zeitdruck und organisatorisches Chaos vor den Midterms im November
Da die Zwischenwahlen im Kongress, bei denen über die Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat entschieden wird, unmittelbar bevorstehen, spielten praktische Erwägungen bei dem Urteil eine zentrale Rolle. Election officials hatten betont, dass eine derartige Umstellung in den wenigen verbleibenden Wochen unmöglich umzusetzen sei so die Darstellung der Behörden.
In einigen Bundesstaaten wie Alabama, North Carolina und Wisconsin hatte der Versand von Briefwahlunterlagen bereits begonnen, während das neue System noch gar nicht einsatzbereit war.
Kavanaugh deutete zugleich an, dass er das Vorgehen der Regierung in einem späteren Hauptverfahren durchaus für rechtlich vertretbar halten könnte, die zeitliche Nähe zur Wahl jedoch keinen Aufschub rechtfertige ergänzen die Berichte.
Reaktionen aus den Bundesstaaten und von Bürgerrechtsorganisationen
Celina Stewart, Chief Executive Officer der Wählerinnenliga, erklärte, der Supreme Court habe sich geweigert zuzulassen, dass die Bundesregierung unsere Wahlen nur wenige Wochen vor dem Wahltag ins Chaos stürze.
Dissidente Stimmen im Gericht und offene Fragen für kommende Wahlen
Nicht alle Richter folgten dieser Linie. Die konservativen Richter Samuel Alito und Clarence Thomas legten einen öffentlichen Widerspruch ein wie aus den Gerichtsdokumenten hervorgeht. Alito argumentierte in seinem abweichenden Votum, dass der Postdienst sehr wohl über weitreichende Befugnisse zur Regulierung des Postverkehrs verfüge und die Regierung ein starkes Interesse daran habe, die Integrität der Wahlen zu sichern berichtet die Berichterstattung.
Trotz der richterlichen Blockade für diesen Herbst bleibt rechtlich offen, ob die geänderten Regeln nach den anstehenden Zwischenwahlen für künftige Urnengänge Bestand haben werden analysieren die Medien. US-Wahlbehörden konzentrieren sich indessen darauf, die Stimmabgabe für den 3. November nach den bewährten Standards abzuwickeln bestätigen offizielle Stellen.
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