Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen neuen Anlauf der Republikaner gestoppt, eine umstrittene Wahlkreiskarte bei den anstehenden Zwischenwahlen in Missouri zu verwenden. Das am Donnerstag in Washington verkündete Urteil setzt eine entgegengesetzte Entscheidung eines Bundesrichters vorläufig aus und sorgt kurz vor dem Start der Stimmzettelversand aus für erhebliche Unklarheit.
Im juristischen Tauziehen um die US-Zwischenwahlen im November hat der Supreme Court der Vereinigten Staaten am Donnerstag erneut eingegriffen. Die Bundesrichter gaben damit einem Eilantrag statt, den eine von Aktivisten angeführte Gruppe namens People Not Politicians eingereicht hatte. Das von Präsident Donald Trump unterstützte und von den Republikanern im vergangenen Jahr durchgesetzte Redistricting-Modell wird somit vorerst blockiert.
Konflikt zwischen Bund und Bundesstaat um die Wahlkreiskarte von Missouri
Die Entscheidung des höchsten US-Gerichts torpediert die jüngste Anordnung des Bundesrichters Stephen Clark. Dieser hatte zuvor entschieden, dass die neue, republikanisch zugeschnittene Karte trotz der gegenteiligen Position des Obersten Gerichtshofs von Missouri zwingend zur Anwendung kommen müsse. Der Bundesrichter folgte damit einer Klage, die unter anderem vom republikanischen Kandidaten Rick Brattin sowie dem Abgeordneten Bob Onder eingereicht worden war. Im Mittelpunkt des Streits steht die Auflösung des bisher von den Demokraten gehaltenen 5. Kongressbezirks in Kansas City durch den langjährigen demokratischen Abgeordneten Emanuel Cleaver.
Die Neugestaltung der Grenzen zielte darauf ab, den Republikanern in dem Bundesstaat verlässlich sieben der insgesamt acht Sitze im US-Repräsentantenhaus zu sichern. Derzeit entsendet Missouri sechs Republikaner und zwei Demokraten nach Washington. Die Republikaner verteidigen im Repräsentantenhaus im Bund eine äußerst knappe Mehrheit von 219 zu 214 Stimmen, weshalb jede einzelne Neugestaltung der Wahlbezirke bundespolitisch von immensem Gewicht ist.
Nach wiederholten juristischen Siegen zur Verteidigung von Missouris fairer und rechtmäßiger Karte zieht dieses Urteil in letzter Minute den Teppich unter den Füßen der Wähler weg, die bereits ihre Vorwahlabstimmung abgelegt haben. Die Regeln mitten in der Wahl zu ändern, ist leichtsinnig und falsch.
Reaktionen von Staatsbehörden und Kontroversen vor den Midterms
Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA den Eilantrag bewilligt hatte, reagierte der republikanische Secrétaire of State von Missouri, Denny Hoskins. Er kündigte an, dass seine Behörde die lokalen Wahlbehörden anweisen werde, auf die Wahlkarte aus dem Jahr 2022 zurückzugreifen. Damit gilt nach den Worten von Hoskins wieder diejenige gerichtliche Anordnung, die zuvor der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates erlassen hatte.
Eben jener Oberste Gerichtshof von Missouri hatte Hoskins zuvor vorgeladen und wegen der Missachtung seiner ursprünglichen Anordnung in einem separaten Termin als konträr eingestuft. Erst nachdem Hoskins seine Anweisung an die Wahlleiter korrigiert und auf die alten Grenzen verwiesen hatte, galt der Vorwurf der Missachtung als ausgeräumt. Chief Justice Brent Powell betonte während der Anhörung die prekäre Lage des Bundesstaates und unterstrich, dass man schlicht die Einhaltung des geltenden Rechts sicherstellen wolle.
Unübersichtliche Lage für die Wählerschaft in Missouri
Die Zeit drängt für die Organisation der Wahlen. Der Supreme Court-Entscheid fällt ausgerechnet in die Tage nach dem gesetzlichen Fristende für die Finalisierung der Stimmzettel, während die ersten Briefwahlunterlagen im Bundesstaat bereits ab dem 19. September verschickt werden. Da die Sommer-Vorwahlen im August noch unter den neuen Grenzen abgehalten wurden, stehen Wähler und Verwaltung nun vor einer organisatorischen Kehrtwende für den Hauptwahlgang im November.
Gegner der republikanischen Karte hatten zuvor Hunderttausende Unterschriften für ein landesweites Referendum gesammelt. Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates verfügte, dass diese Volksabstimmung im November auf den Stimmzetteln erscheinen soll. Ob die Neugestaltung langfristig Bestand hat, bleibt damit Gegenstand künftiger Abstimmungen und weiterer gerichtlicher Auseinandersetzungen.
Verwandte Artikel
