Am 27. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die umstrittene Neutralitäts-Initiative ab. Das Volksbegehren fordert eine strikte, immerwährende und bewaffnete Neutralität in der Verfassung.
Die Neutralität gilt seit Jahrhunderten als zentraler Pfeiler der Schweizer Aussenpolitik, deren Ursprünge auf das 16. Jahrhundert zurückgehen. Zuletzt entfachten jedoch geopolitische Krisen, wie der Ausbruch des Ukraine-Krieges im Jahr 2022 und die Übernahme der EU-Sanktionen durch den Bundesrat, intensive politische Debatten.
Kernforderungen der Initiative und Verankerung in der Verfassung
Das Volksbegehren verlangt eine drastische Verschärfung der bisherigen Neutralitätspraxis. Konkret soll in der Bundesverfassung verankert werden, dass die Schweizer Neutralität immerwährend und bewaffnet
ist. Bislang ist die Neutralität primär in den Bestimmungen über die Ziele der Eidgenossenschaft und ihrer Aussenpolitik subsidär erwähnt, während ihre rechtliche Definition stark von der Haager Konvention von 1907 und der praktischen Handhabung der Behörden geprägt ist.
Zudem untersagt der Initiativext deutlich den Beitritt zu militärischen oder verteidigungspolitischen Bündnissen sowie jegliche Zusammenarbeit mit solchen Zusammenschlüssen. Ausnahmen von dieser strikten Regel sollen ausschliesslich greifen, wenn die Schweiz selbst militärisch angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar vorbereitet wird. Auch die Teilnahme an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten sowie das Verhängen von Wirtschaftssanktionen gegen kriegführende Staaten würden durch den Verfassungsartikel untersagt. Lediglich Strafmassnahmen der Vereinten Nationen oder Massnahmen zur Verhinderung von Sanktionsumgehungen blieben zulässig.
Christoph Blocher und Pro Schweiz an der Front des Abstimmungskampfes
Hinter dem politischen Vorstoß steht massgeblich der langjährige SVP-Politiker Christoph Blocher, der das Anliegen gemeinsam mit dem ehemaligen Nationalrat Walter Wobmann und der Organisation Pro Schweiz vorantreibt. Die Befürworter argumentieren, dass die Initiative das Land vor internationalen Konflikten bewahrt und die traditionelle Rolle als neutrale Vermittlerin stärkt. Ohne eine unmissverständliche Verankerung drohten dem neutralen Staat politische Abhängigkeiten und wachsende sicherheitspolitische Risiken.
Um diese Botschaft im Land zu verankern, investierten die Initianten nach Angaben aus Medienberichten über 5 Millionen Franken in eine gross angelegte Kampagne, die im gesamten Bundesgebiet mit Friedenstauben-Plakaten auf sich aufmerksam macht. Politische Unterstützung erhält das Lager neben der Schweizerischen Volkspartei auch von der Eidgenössisch-Demokratischen Union sowie vereinzelt von pazifistischen Gruppierungen und der Partei der Arbeit.
Ablehnung durch Bundesrat, Parlament und Parteien
Gegenwind weht den Initianten von nahezu allen Seiten entgegen. Neben dem Bundesrat und dem Parlament lehnen die SP, die FDP, die Mitte, die Grünen und die Grünliberalen die Vorlage geschlossen ab. Nach Ansicht der Gegner hat sich die bewährte Auslegung der Schweizer Aussenpolitik flexibel bewährt, während eine dogmatische Verschärfung den aussenpolitischen Handlungsspielraum drastisch einschränken würde.
Zudem argumentieren die Kritiker, dass die Initiative die sicherheitspolitische Kooperation mit Partnern massiv erschwert. Auch an den Wirtschaftssanktionen als Instrument zur Ahndung völkerrechtlicher Verstösse soll festgehalten werden. Im Ausland schlägt das Schweizer Vorhaben ebenfalls hohe Wellen: So warb die Sprecherin des russischen Aussenministeriums, Maria Sacharowa, via Telegram für die Initiative, während auch das russische Medium RT DE das Anliegen publizistisch begleitete.
Aktuelle Umfrageergebnisse und der Blick auf den Abstimmungstag
Erste demoskopische Erhebungen deuten auf eine deutliche Niederlage des Volksbegehrens hin. Eine vom Portal 20 Minuten und Tamedia veröffentlichte Umfrage, die vom Institut LeeWas bei mehr als 13’000 Stimmberechtigten durchgeführt wurde, zeigt, dass 62 Prozent der Befragten die Initiative ablehnen, während sich lediglich zwei Prozent unentschlossen zeigten. Der heftigste Widerstand gegen den Verfassungszusatz zeigt sich mit 64 Prozent in der Deutschschweiz, gefolgt von der Romandie mit 61 Prozent. Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent im Tessin befürwortet die Vorlage hingegen im Rahmen der Umfrage.
Walter Wobmann, Präsident des Komitees der Neutralitäts-Initiative, betonte, dass das Ergebnis der Umfrage ihn nicht besorge. Er verwies auf die ähnliche Ausgangslage bei der Minarett-Initiative und darauf, dass schliesslich über 57 Prozent Ja-Stimmen erreicht wurden.
Trotz der klaren Umfragewerte zeigen sich die Initianten unbeeindruckt. Die Beförderer verweisen auf historische Abstimmungen mit unerwarteten Wendungen und betonen die Notwendigkeit, im verbleibenden Wahlkampf weiter für das Konzept zu werben. Auch die Gegenseite mahnt zur Wachsamkeit bis zum Urnengang am 27. September. So betont etwa der Ständerat Damian Müller, dass die Handlungsfähigkeit und die innere Sicherheit der Schweiz von einem deutlichen Nein abhängen.
