Schweizer Bevölkerung zeigt erste Abkehr von SVP-Initiative

Trend zur Ablehnung in der Bevölkerung

Die politische Dynamik rund um die «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP hat sich in den letzten Wochen merklich gewandelt. Während die Kampagne zu Beginn noch in einem Patt verharrte, zeichnet sich nun ein deutlicher Trend zur Ablehnung ab. Laut einer aktuellen Umfrage der SRF lehnen bereits 52 Prozent die Initiative ab, während die Befürworter bei 45 Prozent liegen. Die Parteizugehörigkeit bleibt dabei der entscheidende Faktor für die politische Lagerbildung. Während die Zustimmung im Umfeld der SVP nahezu geschlossen ist, wird die Vorlage von den Grünen und der SP deutlich abgelehnt. Besonders auffällig ist die Verschiebung innerhalb des politischen Zentrums. Sowohl bei Sympathisierenden der Mitte (64 Prozent) als auch bei der FDP (55 Prozent) ist die Ablehnung der Initiative deutlich ausgeprägter geworden. Auch innerhalb der demografischen Gruppen zeigen sich tiefe Gräben:

• Männer sind mit einer Zustimmung von 50 Prozent weiterhin gespalten.
• Frauen lehnen die Vorlage mit nur 40 Prozent Zustimmung klar ab.
• Die mittlere Altersgruppe ist fast exakt gespalten (49 Prozent Ja gegenüber 48 Prozent Nein).
• Jüngere und ältere Stimmberechtigte tendieren überwiegend zur Ablehnung.

Lukas Golder, Politikwissenschaftler bei GFS Bern, merkt an, dass es typisch sei, wie die Parolen die Wirkung innerhalb der Parteibasis im Laufe der Kampagnen entfachen.

Massnahmen bei Erreichen der 9,5-Millionen-Grenze

Sollte das Schweizer Stimmvolk die Initiative am 14. Juni annehmen, stünden die Exekutive und das Parlament vor weitreichenden regulatorischen Herausforderungen. Die Vorlage sieht vor, dass Massnahmen ergriffen werden müssen, falls die Bevölkerungszahl vor dem Jahr 2050 die Marke von 9,5 Millionen Menschen erreicht. Die vorgeschlagenen Instrumente greifen tief in das aktuelle Migrations- und Abkommen-System ein. Zu den möglichen Konsequenzen gehören:

• Einschränkungen bei der Erteilung von Niederlassungsbewilligungen für vorläufig Aufgenommene.
• Verhinderung der Einbürgerung unter bestimmten Bedingungen.
• Beschränkungen beim Familiennachzug.
• Die Notwendigkeit, internationale Abkommen im Hinblick auf Ausnahme- oder Schutzklauseln neu auszuhandeln.

Das drastischste Szenario sieht vor, dass die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen müsste, um den Grenzwert von 10 Millionen Menschen einzuhalten. Ein solcher Schritt würde konsequenterweise auch zum Wegfall der anderen Verträge der Bilateralen I führen. Ab dem Jahr 2050 könnte der Bundesrat den Grenzwert unter Berücksichtigung eines allfälligen Geburtenüberschusses anpassen.

Thomas Matters Kampf für die SVP-Linie

Im Zentrum des SVP-Kampfes steht Thomas Matter, der als einer der prominentesten Gegner der Initiative-Gegner auftritt. Der 60-jährige SVP-Nationalrat, der 2010 in die Partei eintrat und im Nationalrat das Amt von Christoph Blocher übernahm, sieht die Infrastruktur des Landes am Limit. Matter, ein ehemaliger Banker, verweist auf die Überlastung der Verkehrsachsen und die marode Infrastruktur als zentrale Argumente für eine Begrenzung der Zuwanderung. Er thematisiert unter anderem die Belastung durch Baustellen und die Probleme bei Bahnschranken, die laut SBB in Spitzenzeiten häufig geschlossen sind. «Wir müssen Schleichwege nehmen», sagt Thomas Matter, während er die überlasteten Strassen beschreibt. Sein politisches Profil ist geprägt von einer klaren Haltung zur nationalen Identität und zum Asylsystem. Matter, der bereits 2015 das «Welcome to SVP»-Video finanzierte, betont die Notwendigkeit, die Schweizer Mehrheit zu bewahren. Er zeigt sich zudem verärgert über regionale Akteure, wie etwa Mieterverbände, die behaupten, eine Annahme der Initiative würde zu steigenden Mieten führen. «Ganz übel, was da abgeht», sagt Matter in Bezug auf die Kampagne der Mieterverbände. Sein politisches Credo bleibt simpel: «Nichts gegen Multikulti, solange die Schweizerkulti in der Mehrheit ist.»

Die Debatte um das «Hühner-Modell»

Während die SVP das Thema unter dem Label der Nachhaltigkeit vermarktet, kritisieren Experten die Logik hinter der Bevölkerungsreduktion. In einem Gastbeitrag bei der WOZ thematisiert der Klimaexperte Marcel Hänggi die Diskrepanz zwischen dem Begriff der Nachhaltigkeit und den tatsächlichen Auswirkungen der Initiative. Hänggi nutzt eine Analogie aus der Geflügelhaltung, um die Argumentation der SVP zu dekonstruieren. Er bezieht sich dabei auf eine Karikatur der SVP, die den Wirtschaftsverband Economiesuisse und dessen Präsidenten Christoph Mäder in einem überfüllten Hühnerstall zeigt. «Mehr Hühner machen mehr Dreck. Das ist auch die Logik hinter der Nachhaltigkeitsinitiative», schreibt Marcel Hänggi. Die wirtschaftliche Gegenseite, angeführt von Christoph Mäder, setzt auf das Prinzip des Wachstums. Die Argumentation lautet: Mehr Menschen bedeuten mehr Wohlstand. Diese Position stützt sich auch auf Daten des Staatssekretariats für Migration, wonach eine Begrenzung der Bevölkerung auf zehn Millionen das Umlageergebnis der AHV um mehrere Milliarden Franken pro Jahr verschlechtern könnte. Die Debatte offenbart einen fundamentalen Konflikt zwischen zwei Narrativen: dem der ökologischen Belastungsgrenzen durch Bevölkerungswachstum und dem des wirtschaftlichen Überlebens durch Zuwanderung. Während die SVP die Bevölkerungszahl als primären Treiber für Umweltprobleme sieht, argumentieren Kritiker, dass der Lebensstil und der Pro-Kopf-Verbrauch entscheidender seien als die reine Anzahl der Köpfe.