Ein Bundesrichter hat am 14. November 2026 eine einstweilige Verfügung erlassen, die die US-Regierung vorerst daran hindert, den East Potomac Park und den historischen East Potomac Golf Course in Washington zu schließen.
US-Bezirksrichterin Ana Reyes untersagte der Regierung von Präsident Donald Trump jede Schließung während der bisherigen Öffnungszeiten, wie aus Gerichtsakten hervorgeht.
Die Verfügung gilt zunächst bis zum 28. November 2026 oder bis zu einer anderslautenden Gerichtsentscheidung, wie NPR berichtete. Der Rechtsstreit geht auf eine Klage der DC Preservation League und zweier lokaler Golfer vom Februar zurück.
Die Kläger argumentieren, dass das Umbauprojekt den Charakter des zugänglichen Golfplatzes zerstören und ihn unbezahlbar machen würde. Die 1920 eröffneten East Potomac Golf Links umfassen drei Golfplätze mit insgesamt 36 Löchern sowie einen Minigolfplatz.
Das Areal liegt unweit des Weißen Hauses an der Halbinsel Hains Point, die von Spielern und Besuchern stark frequentiert wird.
Präsident Trump hatte angekündigt, die Anlage zu schließen, um sie in einen Meisterschaftsplatz nach Plänen des Architekten Tom Fazio umzubauen, wie The Hill anmerkte.
In einem Beitrag auf Truth Social erklärte Trump im Oktober, der Kurs solle für sportliche, sicherheitstechnische und ästhetische Zwecke modernisiert werden.
„Wir schließen den East Potomac Golf Course Site wie geplant am 15. November, um aus Gründen des Wettbewerbs, der Sicherheit, der Modernisierung und der Ästhetik zu renovieren und neu zu bauen,“ schrieb Donald Trump in dem von Newsweek zitierten Beitrag.
Richterin Reyes kam jedoch zu dem Schluss, dass die von der Regierung vorgebrachten Begründungen für die Schließung vorgeschoben seien.
Sie betonte in ihrer 30-seitigen Entscheidung, dass die Regierung ein historisches, täglich von den Bürgern genutztes Gebiet auf unbestimmte Zeit schließen wolle, was den Klägern irreparablen Schaden zufügen würde, berichtete CBS News.
In den gerichtlichen Auseinandersetzungen gab es wiederholt scharfe Konfrontationen zwischen der Bundesrichterin und den Vertretern des Justizministeriums.
Die Regierung hatte zuvor erklärt, dass ein von der Richterin angestrengtes Prüfungsverfahren zum Verhalten von Regierungsanwälten unzulässig sei und keinen Konsens finde.
Das Justizministerium hatte argumentiert, dass der Park geschlossen werden müsse, weil das Department of the Interior im Dezember 2025 den Pachtvertrag mit dem bisherigen Betreiber, dem National Links Trust, gekündigt hatte und der National Park Service nicht über die Kapazitäten für einen sicheren Betrieb verfüge, so die Unterlagen des National Park Service.
Reyes stellte während einer sechsstündigen Anhörung am Freitag die Dringlichkeit dieser Maßnahmen infrage.
Sie wies darauf hin, dass Sicherheitsbedenken bezüglich der Ufermauer seit Jahren bekannt waren, ohne dass dies zu einer vollständigen Parkschließung geführt hatte.
„Wir sind dankbar, dass ein Gericht erneut eingegriffen hat, um einen irreparablen Schaden zu verhindern, der durch das Streben der Trump-Vance-Administration nach einem weiteren eitlen Projekt des Präsidenten verursacht wird,“ erklärte Catherine Carroll, Senior Legal Advisor bei Democracy Forward, laut The Hill.
Das Justizministerium entgegnete in einer Erklärung, die Behörde werde die Agenda der Trump-Administration vor Gericht stets mit Nachdruck verteidigen, wie CBS News berichtete.
Unser früherer Bericht: Richterin Ana Reyes stoppt Schließung der East Potomac Golf Links
Weiterlesen
