Eine Bundesrichterin hat am Samstag die von der US-Regierung unter Präsident Donald Trump geplante Schließung und Umgestaltung des historischen Golfplatzes East Potomac Park vorerst gestoppt.
U.S. District Ana Reyes erließ am Samstag eine einstweilige Verfügung, die den Betrieb der Anlage vorerst schützt. Das Areal sollte ursprünglich am Sonntag für 15 Monate geschlossen werden.
Vor der Entscheidung hatte die von dem demokratischen Präsidenten Joe Biden nominierte Richterin über Monate hinweg gezögert, den Anträgen der Kläger auf sofortige Baustopps stattzugeben. Reyes befasste sich mit Details wie gefällten Bäumen in dem Park und äußerte sich besorgt über das Vorgehen der Regierung.
Die Kläger, zu denen die DC Preservation League und lokale Golfspieler gehören, hatten argumentiert, dass das Vorhaben den charakteristischen Zugang zu der öffentlichen Anlage zerstören und die Nutzung unerschwinglich machen würde. Richterin Reyes stützte ihre Entscheidung unter anderem auf Beiträge des Präsidenten in sozialen Netzwerken, die belegten, dass der National Park Service den Park tatsächlich zur Umsetzung des Washington National Plans schließen wolle.
Bereits vor der Verfügung hatte Trump in den sozialen Medien erklärt, die Richterin wolle nicht, dass der Kurs schnell und kostengünstig instand gesetzt werde.
Während Gustafson das Gericht bat, die Entscheidung zu überdenken und dem Justizministerium die Gelegenheit zu geben, einen externen Ermittler für überflüssig zu erklären, betonte die Richterin, sie habe eine ethische Verpflichtung zu handeln, da es so viel Rauch gebe, dass jemand prüfen müsse, ob es ein Feuer gegeben habe.
„Beide Punkte sprechen für die Bewilligung des Antrags der Kläger auf eine weitere einstweilige Verfügung,“ schrieb Reyes in ihrer Verfügung.
Das Justizministerium wird die Agenda der Trump-Regierung vor Gericht stets vehement verteidigen.
Department of Justice
Catherine Carroll, Senior Legal Adviser bei Democracy Forward, erklärte:
Wir sind dankbar, dass ein Gericht erneut interveniert hat, um einen irreparablen Schaden abzuwenden, der durch das Vorantreiben eines weiteren Prestigeprojekts des Präsidenten durch die Trump-Vance-Regierung verursacht wird.
Catherine Carroll, Democracy Forward
Präsident Trump hatte die Anlage zuvor auf Truth Social als „Trash Island“ bezeichnet und kritisiert, dass die Bahnen zu dicht beieinander liegen und Sicherheitsrisiken bergen. Zudem kündigte die Richterin an, Jessie Liu, eine ehemalige Bundesanwältin für den District of Columbia, zu benennen, um zu prüfen, ob Behördenvertreter das Gericht im Laufe des Verfahrens getäuscht haben.
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