Die Bundesrichterin Ana Reyes stoppte am Montag die Baumfällarbeiten auf dem East Potomac Golf Links, nachdem der National Park Service über das Feiertagswochenende überraschend Hunderte alter Bäume gerodet hatte, was von der Richterin im Gerichtssaal wegen fehlender Vorankündigung scharf gerügt wurde.
Richterin Reyes stoppt Baumfällungen am East Potomac Golf Links
Am Montagmorgen entlud sich der Frust einer Bundesrichterin in einem Gerichtssaal in Washington, D.C., über das Vorgehen der Regierung. U.S. District Judge Ana Reyes warf dem Justizministerium und den beteiligten Behörden vor, das Vertrauen des Gerichts verspielt zu haben, nachdem über das Feiertagswochenende hunderte Bäume auf dem historischen Golfplatz gefällt worden waren. Die Einsatzkräfte hatten nach Angaben der Kläger und der Behörden am Samstag allein hunderte Gewächse beseitigt, während ein drohender Regenguss am Sonntag die Arbeiten vorerst stoppte.
Die juristische Auseinandersetzung dreht sich um die weitreichenden Umbaupläne der Regierung für die Bundeshauptstadt, die unter anderem die Neugestaltung des traditionsreichen, in den 1920er Jahren erbauten Golfplatzes umfassen. Während die Kläger – darunter die D.C. Preservation League und lokale Golfspieler – argumentieren, dass hier unzulässige und unwiderrufliche Fakten geschaffen werden, verweist die Regierung auf einen jahrealten Landschaftspflegeplan.
Ana Reyes erklärte laut CBS News: „Mir fehlen völlig die Worte, um zu verstehen, was hier geschehen ist – es sei denn, um es mit Ockhams Rasiermesser zu sagen: Die Regierung hatte genau das beabsichtigt, was sie nun getan hat.
Das Tempo der Fällarbeiten und die Reaktion des Gerichts
Die Verhandlung am Montag brachte scharfe Kontraste zwischen den Aussagen der Regierungsanwälte und der Richterin ans Licht. Marissa Piropato, eine Anwältin des Justizministeriums, erklärte vor Gericht, die Behörden hätten ihr Bestes getan, um die Gegenpartei rechtzeitig zu informieren. Diese Darstellung wies die Richterin entschieden zurück. Nach Angaben von WTOP News erfolgte die offizielle Benachrichtigung erst am Freitagabend um 17:55 Uhr – weniger als zwölf Stunden vor Beginn der schweren Maschinen am Samstagmorgen.
Unter den gefällten Bäumen befanden sich nach Angaben der Kläger zahlreiche gesunde, alte Eichen und Ahornbäume. Die Regierung argumentierte hingegen, die Maßnahmen basierten auf einem Kulturlandschaftsbericht aus dem Jahr 2019, der schon länger Sanierungs- und Baumschnittarbeiten vorsieht, um historische Sichtachsen unter anderem zum Washington Monument und zum Potomac River wiederherzustellen.
Die zuständigen Behördenvertreter, darunter der Superintendent für National Mall and Memorial Parks Kevin Griess sowie der stellvertretende Direktor für Operationen Frank Lands, mussten sich vor Gericht kritischen Fragen zur Befehlskette stellen. Während der Anhörung wurde erörtert, dass die Anweisung zur raschen Durchführung von einer hochrangigen Besprechung des Innenministeriums ausging. Die Richterin betonte mehrfach, dass die plötzliche Eile nach jahrelangem Stillstand des Projekts unplausibel sei und das Vertrauen in die juristischen Zusagen der Beklagten schwer beschädigt habe. Dabei wurde deutlich, dass ein politischer Beauftragter des Innenministeriums auf die beschleunigte Umsetzung gedrängt hatte.
Vertreter des National Park Service erklärten im Gerichtssaal, dass Dutzende Arbeitskräfte kurzfristig für die Rodungen herangezogen wurden, um die Maßnahmen im Rahmen der umfassenden Umgestaltung des öffentlichen Raums voranzubringen. Die Kläger betonten jedoch, dass die gefällten Bäume keineswegs akut erkrankt oder umsturzgefährdet waren, sondern vielmehr dem neuen, groß angelegten Design des Golfgeländes weichen mussten, welches Präsident Donald Trump mehrfach öffentlich skizziert hatte. Die Kläger warnten in ihren Schriftsätzen, dass die unangekündigten Arbeiten darauf abgezielt hätten, vollendete Tatsachen zu schaffen, bevor das Gericht rechtlich einschreiten konnte.
Aussagen von Park- und Regierungsvertretern
Während der stundenlangen Anhörung berief das Gericht mehrere Verantwortliche per Telefon oder direkt in den Saal, um die Befehlskette und die Dringlichkeit der Maßnahme zu klären. Frank Lands, der stellvertretende Direktor für Operationen des National Park Service, erklärte per Telefon aus seinem Auto, er sei am 5. Oktober angewiesen worden, das Projekt so schnell wie praktisch möglich umzusetzen.
Die Anwälte der Kläger machten deutlich, dass das Ausmaß der Arbeiten eine historische Dimension erreicht habe. Die Organisation D.C. Preservation League verwies darauf, dass noch nie zuvor eine derartige Menge an Gehölzen innerhalb eines einzigen Tages auf dem Areal gerodet worden war.
Die Anwälte der D.C. Preservation League erklärten via MS NOW: „Die Beklagten haben an einem einzigen Tag 529 Bäume gefällt. Sie haben eingeräumt, dass sie die Absicht haben, Hunderte weitere zu fällen. Wenn man ihnen freie Hand lässt, bewegen sich die Beklagten rapide auf genau jene vollendeten Tatsachen zu, vor denen dieses Gericht Berichten zufolge gewarnt hat.
Zivile Bürgerrechtsgeschichte und offene Fragen vor dem nächsten Termin
Die aktuellen Pläne der Regierung sehen eine umfassende Modernisierung vor, die nach Aussagen von Präsident Donald Trump dazu dienen soll, den Platz für die Ausrichtung großer Golfturniere tauglich zu machen.
Richterin Reyes ordnete an, dass vorerst keine weiteren Bäume gefällt werden dürfen und verlangte für künftige Schritte eine Vorankündigung von mindestens drei Werktagen. Für den folgenden Dienstag wurde eine weitere Anhörung angesetzt, bei der unter anderem Gregory Wischer, stellvertretender Stabschef des Innenministeriums, dem Gericht Rede und Antwort stehen soll.
Verwandte Artikel
