Eine Bundesrichterin hat der Trump-Regierung untersagt, weitere Bäume auf dem öffentlichen Golfplatz East Potomac in Washington zu fällen. Der Schritt am Montag setzt strengere Auflagen durch, während ein heftiger Rechtsstreit über die geplante Umgestaltung des historischen Naherholungsgebiets tobt.
Richterin Ana Reyes stoppt Baumfällungen und fordert Fristen
Der juristische Widerstand gegen die Umbaupläne der US-Regierung hat am Montag, den 27. Oktober 2026, eine neue Hürde für das Vorhaben gebracht. Bundesbezirksrichterin Ana Reyes erließ eine 70-seitige einstweilige Verfügung, die der Regierung untersagt, auf dem Gelände des East Potomac Golf Links weitere Bäume zu fällen oder zu beschädigen. Die richterliche Entscheidung folgt auf einen wochenlangen Streit, der durch eine überraschende Fällaktion an einem feiertäglichen Wochenende ausgelöst worden war.
In ihrer ausführlichen Begründung ging die Richterin auf frühere Erklärungen ein, betonte jedoch, dass es nun um die Einhaltung rechtlicher Vorgaben gehe. Das Gericht hat früher erklärt: Ich bin nicht der Lorax. Ich spreche nicht für die Bäume, schrieb Richterin Ana Reyes, wie unter anderem CBS News berichtete. Das Gericht spricht immer noch nicht für die Bäume. Es spricht nur für die Rechtsstaatlichkeit.
Zusätzlich zum strikten Rodungsverbot verlangt das Gericht, dass die Regierung künftig mindestens zehn Geschäftstage vor jeglichen wesentlichen oder unwiderruflichen Eingriffen in die Formen und Merkmale des Parks eine schriftliche Ankündigung vorlegt. Dies betrifft auch geplante Schließungen des Areals.
Widersprüche zwischen Präsidentenbeiträgen und juristischen Aussagen
Im Zentrum des Streits stehen die Pläne von Präsident Donald Trump, das historische und kostengünstige Areal in eine exklusive Anlage zu verwandeln. Der Präsident kündigte auf Social Media an, das Areal ab dem 15. November für einen 15-monatigen Umbau zu schließen, um einen international wettbewerbsfähigen Meisterschaftsplatz zu errichten, der künftig Turniere wie die US Open oder die PGA Championship austragen könnte.
Die juristische Auseinandersetzung spitzte sich zu, weil die Angaben der Regierungsanwälte im Gerichtssaal im direkten Widerspruch zu den öffentlichen Äußerungen des Präsidenten standen. Während das Justizministerium argumentierte, es gebe noch gar keinen endgültigen Plan für eine Renovierung, verkündete der Präsident auf Truth Social Details über die Zusammenarbeit mit dem Golfplatzarchitekten Tom Fazio und dem Innenminister Doug Burgum. Diese Diskrepanz führte zu scharfer Kritik von der Richterbank.
Selten, wenn überhaupt, hat das US-Justizministerium ein Bundesgericht gedrängt, dem amtierenden Präsidenten nicht zu glauben. Und doch sind wir hier.
Der Streit entzündete sich an einer massiven Baumfällung Anfang Oktober. Über das Columbus-Day-Wochenende hinweg ließ die Regierung mehr als 400 Bäume abholzen, nachdem kurz zuvor tonnenweise Schutt vom Abriss des Ostflügels des Weißen Hauses auf dem Gelände abgeladen worden war. Die Regierung hatte die Rodungen zunächst als reine Instandsetzungsmaßnahmen im Rahmen eines älteren Plans aus dem Jahr 2019 dargestellt, während Kritiker und Kläger darin den verdeckten Beginn des umstrittenen Golfumbaus sahen.
Reaktionen aus der Zivilgesellschaft und der Politik
Der Erhalt des East Potomac Parks ist nicht nur für Golfer von Bedeutung. Die am Südzipfel gelegene Halbinsel Hains Point ist bei Läufern, Radfahrern, Picknickern und Vogelbeobachtern wegen ihrer Uferwege und Kirschbäume äußerst beliebt. Lokale Initiativen und Sportler hatten im Oktober wiederholt gegen die Pläne protestiert. Die D.C. Preservation League und andere Gruppen unterstützen die juristischen Schritte der Kläger.
Skye Perryman, Präsidentin und Geschäftsführerin von Democracy Forward, die die Kläger vertritt, begrüßte das Vorgehen des Gerichts als wichtigen Etappensieg. Dies sei ein großer Erfolg, der das Parkgelände vor weiteren irreparablen Schäden bewahre, während das Hauptverfahren weiterläuft.
Auf politischer Ebene fiel die Kritik ebenfalls scharf aus. Der Kongressabgeordnete Don Beyer bezeichnete das Vorgehen der Regierung als beschämend und warf den Verantwortlichen vor, die Öffentlichkeit über die wahren Absichten der Baumfällungen getäuscht zu haben. Präsident Trump hingegen kritisierte die richterliche Verfügung als verfassungswidrig und kündigte an, Rechtsmittel einzulegen, während an der Schließung des Kurses für den 15. November festgehalten werden soll.
